Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wormser Stadtrat
Friedrich-Ebert-Straße 20, 67549 Worms

An
Herrn Oberbürgermeister Michael Kissel
Marktplatz 2
67547 Worms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Stadtratssitzung am 8. Oktober 2014 folgenden Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Worms beschließt folgende Resolution.
Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
Der Rat der Stadt Worms
appelliert an
- die Kommission der Europäischen Union
- das Parlament der Europäischen Union
- die Bundesregierung
- die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz
sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP),
und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA), sowie
auch beim des bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für
die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge
und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.02.2013, die Verwaltung zu beauftragen, sich beim Unternehmensverbund VRN dafür einzusetzen, das Ticket 24 plus oder ein analoges Angebot weiterzuführen.

Begründung:

Mit der Abschaffung des Ticket 24 plus und der Einführung der neuen Tageskarte werden 5-Personen-Tickets in der niedrigsten Preisstufe von 9,60 Euro auf 16 Euro verteuert. Dies entspricht einer Steigerung pro Person von ca. 1,90 Euro auf 3,20 Euro, also um 68 Prozent. Das wirkt sich auch auf Ausflüge von Kinder- und Jugendgruppen aus. Für viele Einrichtungen wird damit der Kostenrahmen gesprengt, sodass in Zukunft wahrscheinlich deutlich weniger Ausflüge stattfinden werden. Gerade für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Stadtteilen bedeutet dies einen erheblichen Verlust. Das Anliegen das Tarifsystem zu vereinheitlichen sowie Defizite zu verringern ist verständlich, geht hier aber auf Kosten der Schwächsten. Der Unternehmensverbund im VRN muss sich bei der Ticketpreisgestaltung der sozialpolitischen Bedeutung bewusst sein und zumindest günstige, dem Ticket 24 Plus ähnliche Angebote, weiterführen.   Mehr »

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2012, für das geplante Gewerbegebiet "Am Hohen Stein" eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen

Begründung:

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, bedarf es der Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen. Diese werden in Anbetracht der Größe dieses Projektes komplexer Natur sein. Eine detaillierte Prognose der kurz, mittel und langfristigen Gewinn- / Verlusterwartung liegt daher im vitalen Interesse der Stadt.

Deshalb sind unter Anderem folgende Fragen vorab zu klären:

Wie wird das Projekt finanziert?

Gibt es ein Finanzkonzept mit Zeithorizont und Konditionen der Finanzierung Wie sieht die Prognostizierung der Gewerbesteuereinnahmen aus?

Wann soll der Break Even Point erreicht werden, um das Projekt in die Gewinnzone zu bringen?

Wird ein Faktor zur Aufteilung der Gewerbesteuer bei Firmen mit mehreren Standorten eingeplant?

Wie sind die Erfahrungen mit der Soll / Ist-Abweichung (erwartete / tatsächlich erhaltene Gewerbesteuer).

Wie hoch sind die Einnahmen aus der Einkommenssteuer kalkuliert?

 Welche Anzahl von neuen Arbeitskräften werden eingeplant?

Wie viele davon sollen ihren Hauptwohnsitz in Worms haben?

Wann sollen sich die bereits aufgelaufenen Kosten der Vorfinanzierung amortisieren?

Welche Kosten entstehen insgesamt für den Finanzdienst?

Wie fließen diese Kosten in die Gesamtbetrachtung ein?

Auf welchen Zeitraum muss die Vorfinanzierung begrenzt werden, um das Projekt wirtschaftlich zu gestalten?

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Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2012, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

1. Die Erstellung eines Leerstandkatasters für Gewerbe und Wohnen im Stadtgebiet

2. Die Verwaltung informiert die Ratsmitglieder über das Ergebnis des Projektes „RAUM+Rheinland-Pfalz 2010" für das Stadtgebiet Worms und den Landkreis Alzey- Worms und bewertet das Ergebnis

Begründung:

Seit letztem Jahr liegt der Ergebnisbericht des Projektes „RAUM+Rheinland-Pfalz 2010“ vor. Mit diesem Bericht hat das Land RLP eine landesweite Übersicht über vorhandene Siedlungspotentiale erstellt, mit dem Ziel vor der Erschließung neuer Baugebiete zunächst die Möglichkeiten Innerorts auszuschöpfen. Neben der Erfassung wie viele Flächenpotentiale für die Innenentwicklung tatsächlich zur Verfügung steht, wurde auch eine Bewertung vorgenommen, ob diese Flächen direkt bebaut werden können, beziehungsweise welche Gründe gegen eine schnelle Realisierung sprechen. Dies bildet die Vorrausetzung, um konkrete Maßnahmen einzuleiten und eventuell vorhandene Hemmnisse aktiv anzugehen. Im Innenbereich wurden Flächen mit mehr als 2000 qm erfasst, insbesondere noch unbebaute Bauflächen, „untergenutzte Flächen“, benachbarte Baulücken oder Brachflächen. Eine weitere Kategorie für Flächen innerhalb der Ortslage stellt die sogenannte Nachverdichtung in Siedlungsgebieten mit niedriger Dichte dar. Für diese Flächen wurde abschließend die Gesamtbeurteilung vorgenommen, im Hinblick auf die aktuelle Nutzung, den jeweiligen Planungsstand sowie eine umfassenden Lagebeurteilung (Eigentumsverhältnisse, Altlasten, Nachfragesituation, Erschließung, Infrastruktur). Wir beantragen diese Information, damit die Stadtratsmitglieder als Entscheidungsträger einen Gesamtüberblick erhalten.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2011, eine Resolution zur Schaffung eines Augenärztlichen Notdienstes in Worms zu beschließen

Gegenstand des Antrages

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

Augenärztlicher Notdienst muss geschaffen werden - Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht

Derzeit existiert in Worms kein augenärztlicher Notdienst. Über 150000 Menschen, die in Worms und im Wonnegau wohnen, sind gezwungen, im Notfall über 50 km nach Mainz zu fahren. Die ist für den Wormser Stadtrat nicht hinnehmbar. Aus Sicht des Stadtrates ist hier eine schnelle Versorgung im Notfall nicht gegeben. Unverständlich ist es, wieso die Kassenärztliche Vereinigung sich bis heute weigert, entsprechend einen Notdienst einzurichten und stattdessen behauptet, ein Bedarf für die Stadt Worms und das Umland sei nicht vorhanden. In Worms existiert im Klinikum seit vielen Jahren eine "Ärztliche Bereitschaftspraxis", die sich bewährt hat. Dort könnte aus Sicht des Stadtrates von den acht Augenärzten der Stadt ein entsprechender Notdienst eingerichtet werden.

Der Stadtrat Worms fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, einen augenärztlichen Notdienst einzurichten und   Mehr »