NK 21.11.2007 

Probleme würden nur verlagert

Bündnis 90 / Die Grünen halten den Standort der Bitumina Tanks in Rheindürkheim für nicht geeignet.

Bereits beim ersten Treffen habe er seine starken Bedenken geäußert, ob eine Verlagerung der Bitumina-Tanks auf das Gelände der ehemaligen Kohleverladung in Rheindürkheim den Anwohnern zugemutet werden kann, teilt der Fraktionschef der Grünen, Kurt Lauer, mit.

WZ vVom 03.05.2007

Sich wehren gegen Rechts und Links

Nach einer offenen Debatte verabschiedet Stadtrat einmütig Präventionsstrategie

Einstimmig hat gestern Nachmittag der Stadtrat eine "Präventionsstrategie" beschlossen, die gleichermaßen rechts- und linksextremen Aktivitäten entgegenwirken soll.

Von Roland Keth

Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte es noch danach ausgesehen, als könne es Streit geben. Die CDU hatte sich zur Beratung zurückgezogen und kam verspätet in den Ratssaal. Der Grund: Die Verwaltung mit OB Michael Kissel an der Spitze hatte der vierseitigen Resolution einen förmlichen Antrag vorweg gestellt, in dem nur von "rechtsextremen" Aktivitäten die Rede war.

WZ vom 06.02.2007 

"Stadt geschadet"

OB Kissel kritisiert Kurt Lauer 

 
Von Roland Keth

Der ab sofort jährlich fließende Landeszuschuss über 500 000 Euro werde "ausschließlich zur Reduzierung des städtischen Anteils" benutzt und keinesfalls für eine Erhöhung des Budgets. OB Michael Kissel korrigierte mit dieser Äußerung den grünen Fraktionschef Kurt Lauer. Dieser hatte in der WZ behauptet, dass der städtische Zuschuss bei 2,2 Millionen bleibe - trotz der Finanzspritze aus Mainz. Dem sei nicht so, stellte Kissel klar, Lauers Forderung gehe "ins Leere".