Worms, 10.11.2009

GRÜNE sehen das Land in der Pflicht

Kommunaler Finanzausgleich muss kommen

Die Finanzsituation der Stadt Worms ist alarmierend. Der Schuldenberg, mittlerweile auf über 200 Millionen Euro angewachsen, grenzt die städtischen Handlungsfelder enorm ein. Neben hausgemachten Fehlern aus der Vergangenheit und Gegenwart trägt auch die Landesregierung die Verantwortung für dieses eklatante Zukunftsproblem. Sie hat keinerlei Konzept für den Schuldenabbau der kommunalen Gebietskörperschaft, im Gegenteil:
Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden die Städte finanziell derart unzureichend ausgestattet wie in Rheinland-Pfalz. Bei der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform wurde das Thema bisher komplett ausgespart. „Das halten wir für einen gravierenden Fehler! Wir brauchen daher dringend eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs", fordert der Grüne Fraktionschef Kurt Lauer.

Ob bei der Schulstrukturreform, dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der
Einführung der kommunalen Doppik: Die Landesregierung bürde den Kommunen im Land immer mehr Aufgaben auf, ohne für die finanzielle und personelle Ausstattung zu sorgen. Das Konnexitätsprinzip würde umgegangen und die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen. Auf diese Weise konterkariere die Landesregierung den Grundsatz „wer bestellt, bezahlt"! Besonders die kreisfreien Städte, und somit auch Worms, träfe dies besonders hart, weil sie eben auch eine Versorgungsfunktion für das Umland mit übernehmen würden.

„Statt Gelder in Prestigeprojekte wie den Nürburgring oder die zahlreichen Flughäfen im Land zu stecken, fordern wir die SPD geführte Landesregierung auf, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das wäre dann eine nachhaltige Finanzpolitik, die auch vor Ort Impulse gibt für mehr wirtschaftliche und soziale Aktivität", ergänzt Ralf Ruff, Vorstandsprecher der Wormser GRÜNEN.

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