WZ, 19.10.2011

„Inhalte gehen vor Pöstchen“

Wormser Stadtratsfraktion der Grünen trennt sich von Mitglied Helmut Bauer

Von Johannes Götzen

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich von Helmut Bauer getrennt. Das bestätigte am Dienstag deren Sprecher, Kurt Lauer. „Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht, aber besonders in den letzten Monaten ging so viel Vertrauen verloren, dass eine weitere gemeinsame Fraktionsarbeit leider nicht mehr möglich war“, so Lauer in einer sechs Sätze umfassenden Stellungnahme.

Es sei der Fraktion nach wie vor wichtig, den Wählerauftrag, grüne Werte und Transparenz in praktische Politik umzusetzen. Auch dies sei in letzter Zeit zunehmend schwieriger geworden, heißt es darin. Trotz vieler Gespräche, fraktionsintern und mit dem Parteivorstand, sei keine vertrauensvolle Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden worden. „Dieser Schritt ist für uns alle sehr schmerzlich, aber unbedingt notwendig, damit die grüne Stadtratsfraktion arbeitsfähig bleibt“, so Lauer abschließend.

Auf Nachfrage der WZ wurde Kurt Lauer etwas konkreter. Die Grünen würden sich nicht einer Annäherung an die SPD verschließen, wie sie auch Helmut Bauer befürwortet. „Aber die Inhalte müssen im Vordergrund stehen, nicht die Pöstchen“, so Lauer. Helmut Bauer erwartet da wohl etwas für sich, wirft er dem bisherigen Fraktionskollegen vor. Zudem habe Bauer „hinter dem Rücken der Fraktion“ gehandelt. Helmut Bauer weist das allerdings zurück. Beide waren gestern jedoch bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. „Wir wollen Ruhe und uns wieder den Themen widmen“, so Lauer. Auch Bauer kündigte erneut an, weiter Grüne Politik zu machen, nun eben als Fraktionsloser.

Worms, 18.10.2011

Fraktionsausschluss von Helmut Bauer

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich von Helmut Bauer getrennt. „Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht“, betont Fraktionssprecher Kurt Lauer, „aber besonders in den letzten Monaten ging so viel Vertrauen verloren, dass eine weitere gemeinsame Fraktionsarbeit leider nicht mehr möglich war“. Es sei der Fraktion nach wie vor wichtig, den Wählerauftrag, Grüne Werte und Transparenz, in praktische Politik umzusetzen. Auch dies sei in letzter Zeit zunehmend schwieriger geworden. Trotz vieler Gespräche, fraktionsintern und mit dem Parteivorstand, konnte keine vertrauensvolle Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden. „Dieser Schritt ist für uns alle sehr schmerzlich, aber unbedingt notwendig, damit die Grüne Stadtratsfraktion arbeitsfähig bleibt“.

02.03.2011

Haushaltsrede des Fraktionssprechers Kurt Lauer von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Das Highlight in 2010 war der kleine Volksaufstand Wormser Bürgerinnen und Bürger.

Ich meine damit die Montagsspaziergänge, initiiert vom BUND.

Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie nach dem Willen der Schwarz – Gelben Koalition noch länger im unsicheren nuklearen Schatten von Biblis A und B leben müssen.

Die BürgerInnen von Worms demonstrieren aber nicht nur gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, sondern auch gegen eine Bundesregierung, die in einer noch nie dagewesenen Dreistigkeit Lobbyinteressen über Bürgerinteressen stellt.

Das KUTAZ ist ein prächtiges Wormser geworden, das uns lieb und vor allem teuer ist.

Wir hätten es gerne etwas bescheidener gehabt. Denn bereits bei der Entscheidung zum Bau, war allen Beteiligten klar, dass die städtischen Einnahmen aus den Beteiligungen sinken werden, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben.

Zur Zeit der Entscheidung war die finanzielle Lage der Stadt äußerst kritisch – heute ist sie dramatisch.

Ein bescheideneres Bauwerk hätte etwa 1 Mio. weniger Unterhaltungskosten pro Jahr verursacht und die Bausumme hätte bis zu 20 Mio. weniger betragen können.

Das hätte unserem klammen Gesamt-Haushalt gut getan.

Eine der vernünftigsten Beschlüsse, den dieser Rat im Jahr 2010 verabschiedet hat, ist die Verbesserung der Turnhallensituation. Endlich die marode, vom Schimmel heimgesuchte, total vergammelte, sich langsam auflösende Schulsporthalle des Eleonorengymnasiums abzureißen und an gleicher Stelle eine neue zu errichten. Aber auch gleichzeitig eine Lösung für die Westend Schule zu finden.

Und bei der Diskussion um ein neues Lehrschwimmbecken, wird so manchem klar, dass die Schließung des Kerschensteiner Bades ein großer Fehler war.Hier wurde ohne Not, dem Schul- und Behindertensport, dem Kinderschwimmen und letztendlich auch den städtischen Finanzen großer Schaden zugefügt.

Bei vielen Gelegenheiten und Sonntagsreden wird dem Umweltschutz, Klimaschutz und Artenschutz eine große Bedeutung beigemessen. Aber die politischen Entscheidungen sehen anders aus. Besonders am Baugebiet „WEI7 Am See“ wird überdeutlich, dass sich die Entscheidungsträger über alles hinwegsetzen:

- den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes

- den selbst auferlegten Verpflichtungen zum Klimaschutz, zum Artenschutz, Schutz der Außenbereiche vor Versiegelung, Erhalt der Natur, Innen- vor Außenentwicklung.

WZ, 10.02.2011

Grüne: Stadt soll Windräder betreiben

(sad). Die Stadt als Betreiber eigener Windkraftanlagen? Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein wünschenswertes Szenario. Folgerichtig fordern die Stadt-Grünen ein Umdenken und kritisieren Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD). Kissel hatte gegenüber der WZ erklärt, die Stadt denke derzeit nicht daran, in das lukrative Geschäft mit dem sauberen Öko-Strom einzusteigen.

Kritik an Kissels „Nein“ zu Stadt-Windrädern

Eine Haltung, die Grünen-Stadtratsmitglied Helmut Bauer nicht nachvollziehen kann. Zumal es die kleine VG Monsheim der großen Stadt Worms vormacht. „Was Monsheim kann, sollte in Worms mit und ohne EWR möglich sein“, glaubt der Bündnisgrüne. Kurt Lauer, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, erinnert unterdessen daran, dass die Grünen seit langem fordern, die Stadt solle als Öko-Strom-Erzeuger auftreten, etwas für den Schutz der Umwelt tun und zudem Gewinne einstreichen. „Schon seit vielen Jahren haben wir uns um die Nutzung der Solarenergie gekümmert“, kritisiert Lauer. Auch habe man den Vorschlag gemacht, „dass die Stadt Worms selbst investiert und dadurch Einnahmen hat“, versichert der Fraktionssprecher. „Dies wurde lange Zeit von OB Kissel als nicht machbar angesehen“, betont Lauer.

Zudem erinnert er an das Jahr 2008: „Damals haben wir beantragt, dass eine Solarenergie GmbH gegründet werden soll, die Solaranlagen auf städtischen Dächern installiert und betreibt.“ Zu konkreten Ergebnissen hätte der Antrag vorerst aber nicht geführt. Denn: Zunächst sei das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden. Eine existierende GmbH sollte genutzt werden, „um alle erneuerbaren Energien zentral zu fördern und den Ausbau voranzutreiben“, berichtet der Grüne. Gleichwohl habe sich in der Folge wenig getan.

Einnahmen aus Solarstrom den Grünen zu verdanken?

Erst als Stadtchef Kissel als Aufsichtsratsvorsitzender 2009 in einer Eilentscheidung beschlossen habe, „das macht die Beteiligungs GmbH“, sei Bewegung in die Sache gekommen. Folgerichtig will Lauer verhindern, dass SPD-Mann Kissel sich mit grünen Federn schmückt. „Das heißt, nicht der OB, sondern wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt Einnahmen aus Fotovoltaikanlagen erzielt“, gibt Lauer zu bedenken.