WZ-online, 20.12.2011

Grüne kritisieren erneut Profecto

 (gö). Dass der Geschäftsführer der Profecto GmbH, Dr. Michael Zahn Bodo Ernst, von der Eigentümergemeinschaft Am See mit Klage droht, sei „bezeichnend für die Vorgehensweise dieser Firma“, reagiert Kurt Lauer von Bündnis 90/Die Grünen auf die jüngste Entwicklung im Streit um das Baugebiet „Wei 7 Am See“. Bodo Ernst sei „ein aufrechter Mann mit einer gehörigen Portion Zivilcourage, der mit solchen Methoden eingeschüchtert und mundtot gemacht werden soll“, wirft Lauer der Profecto vor. Er erinnert zudem daran, dass bereits vor fünf Jahren versucht worden sei, im Biotop „Wäldchen“ mit der Kettensäge Fakten zu schaffen. Dieser illegale Eingriff sei von Bodo Ernst damals gestoppt worden.

Wie berichtet hatte der Haupt- und Finanzausschuss zuletzt die weitere Behandlung des Bebauungsplanes sowie die Beschlussfassung über einen Vertrag mit der Profecto, die das Baugebiet Am See erschließen will, vertagt. Statt dessen war eine weitere Untersuchung des Gebietes von Profecto gefordert worden, unter anderem um definitiv zu klären, ob es hier Fledermaus-Vorkommen gibt oder nicht. Die Eigentümergemeinschaft und die Grünen hatten bisher stets kritisiert, dass bislang das Wäldchen selbst von Gutachtern nicht untersucht worden sei. Auch dies war Thema in der nicht öffentlichen Ausschusssitzung gewesen.

WZ-online, 17.12.2011

Der Streit um den Bebauungsplan „Wei 7“ in Weinsheim verschärft sich weiter

Von Johannes Götzen

Der Streit rund um das geplante Baugebiet „Wei 7 Am See“ verschärft sich. Dr. Michael Zahn, Geschäftsführer der Profecto GmbH, die das Gebiet erschließen möchte, kündigte jetzt rechtliche Schritte gegen Bodo Ernst an. Er wirft dem Mitglied der dortigen Eigentümergemeinschaft vor, das Ansehen seiner Firma und des Gutachters, der das faunistische Gutachten für das Baugebiet erstellt hatte, zu beschädigen.

Bodo Ernst hatte vor wenigen Wochen erklärt, es erschrecke ihn, dass die Stadt ihre Entscheidungen weiterhin aufgrund des faunistischen Gutachtens von 2006 treffe, das im Auftrag der Profecto GmbH von einem Kaiserslauterer Büro erstellt worden war. Das Gutachten habe ein Drittel des Plan- und Baugebiets überhaupt nicht erfasst. Ernst hatte erklärt: „Mir wurde bestätigt durch einen Bearbeiter, dass keine Untersuchungen im Wäldchen und den Gebäuden durchgeführt wurden, ich kann dies auch eidesstattlich versichern.“

WZ-online, 10.12.2011

Weiteres Gutachten gefordert

Von Johannes Götzen

BAUGEBIET AM SEE Ausschuss vertagt Entscheidung zu Projekt in Weinsheim noch einmal

Die unendliche Geschichte um das Baugebiet „Wei 7 am See“ bekommt ein weiteres Kapitel. Eigentlich sollte noch in diesem Jahr der so genannte städtebauliche Vertrag mit der Firma „Profecto GmbH“ abgeschlossen werden, die das Baugebiet erschließen will. Doch jetzt vertagte der Bauausschuss das Projekt noch einmal, berichtete OB Michael Kissel nach der nicht öffentlichen Sitzung. Folglich wird sich auch der Stadtrat nicht mit diesem Thema befassen, das eigentlich auf der Tagesordnung für Mittwoch nächster Woche gestanden hatte.

Vertagt wurde es deswegen, weil jetzt noch einmal ein Gutachten gefordert wird. Obwohl es auch nach Ansicht von Fachleuten nicht zu erwarten sei, solle untersucht werden, ob es nicht doch Fledermausvorkommen in diesem Bereich gibt, ob Baumbrüter oder Höhlenbrüter zu entdecken sind, so OB Kissel. „Wir wollen rechtlich auf der absolut sicheren Seite sein“, sagt der Oberbürgermeister. Wie lange das Verfahren jetzt noch dauert, sei ungewiss, die jetzt geforderten Untersuchungen sollen im Frühjahr erfolgen. Die gesamten Kosten dafür muss auch der private Investor tragen, bei dem das gesamte wirtschaftliche Risiko liegt. Selbst wenn danach der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und „Profecto“ geschlossen ist, werde dieser erst dann wirksam, wenn der Bebauungsplan unanfechtbar ist.

NK,  02.07.2011

Historischer Erfolg in Atomkraft

Wormser Grüne freuen sich über Bundestagsbeschluss

Der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft ist nun im Bundestag beschlossen und die Wormser Grünen freuen sich über diesen historischen Erfolg, so Fraktionssprecher Kurt Lauer. „Wir bedanken uns bei all denen, die mit uns zusammen seit mehr als 30 Jahren unermüdlich für das Ende der Atomkraft gekämpft haben, in Worms ganz besonders bei den Veranstaltern und Teilnehmern der Montagsspaziergänge“.

Natürlich erwächst daraus auch eine Verpflichtung vor Ort zu handeln, ergänzt Helmut Bauer und erinnert an die Umsetzung des Klima und Energiekonzeptes der Stadt Worms. Bis 2030 will sich die Stadt zu 100% mit Erneuerbarer Energie versorgen, was neben der Nutzung von Erdwärme, Energieeinsparung auch einen kräftigen Ausbau von Wind- und Solaranlagen beinhalte.

WZ 22.02.2011

Kohlekraftwerk liegt auf Eis

Von Manfred Janß

ANFRAGE Grüne lassen sich Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Offstein bestätigen

Das Genehmigungsverfahren, für das von der Südzucker AG am Standort Offstein geplante Kohlekraftwerk ist derzeit ausgesetzt. Dies hatte sich jetzt die Fraktion der Grünen im Wormser Stadtrat von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt auf Anfrage bestätigen lassen. „Wenn überhaupt, wird das Kohlekraftwerk erst in einigen Jahren realisiert“, hatte die Behörde den Grünen mitgeteilt.

Erhebliche Verzögerungen bereits angekündigt

Bereits im November vergangenen Jahres hatte der seinerzeitige Werkleiter in Offstein, Dr. Arnd Reinefeld, gegenüber der WZ berichtet, Südzucker habe in Abstimmung mit der SGD das Genehmigungsverfahren ausgesetzt und angekündigt, dass mit „erheblichen Verzögerungen“ bei der Realisierung des 50 Millionen Euro teuren Kraftwerk-Projektes zu rechnen sei. Grund dafür seien „Unwägbarkeiten bei den Emmissionszertifikaten für den Kohlendioxidausstoß“. Dahinter verbirgt sich, vereinfacht ausgedrückt, eine Gesetzesinitiative der EU, wonach vor allem Kraftwerke und Raffinerien ab 2013 für den Ausstoß von Kohlendioxid, der über einem festgelegten Limit liegt, zahlen sollen. Geregelt werden soll das über die genannten Emmissionszertifikate, die ein Kraftwerksbetreiber kaufen muss, sobald seine Anlage die Grenzwerte überschreitet. „Da geht es um richtig viel Geld“, hatte Werkleiter Dr. Reinefeld im November verdeutlicht.

Dessen ungeachtet ist die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für das Offsteiner Kohlekraftwerk für die Grünen eine gute Nachricht. „Unsere Luft bleibt sauber“, wird Kurt Lauer, Fraktionssprecher der Grünen im Wormser Stadtrat, in der Pressemitteilung zitiert. „Wir sind froh, dass die Dinosauriertechnik nicht mehr gebaut wird.“ Die Proteste seien erfolgreich gewesen, hier werde deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Kraftwerks ihre Unzufriedenheit kundgetan hätten, erklärt Helmut Bauer, Landtagskandidat der Grünen, dazu. „Vielleicht denkt die Geschäftsleitung ja noch um in den nächsten Jahren, um an einer umweltfreundlichen Technologie zu arbeiten. Das könnte Südzucker ja auch als nachhaltige Produktionskette werbemäßig vermarkten“, merkt Michael Mahla, OB-Kandidat der Grünen in Worms, in der gemeinsamen Presseerklärung außerdem an. Zufriedenheit herrscht demnach auch bei der Grünen in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, die die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens als „einen weiteren Erfolg nach dem Aus des Kohlekraftwerks bei Mainz“ wertet.

Im Zuge der Kraftwerkspläne, die 2007 in die konkrete Phase gingen, hatte Südzucker auch Alternativen zur Kohle prüfen lassen. Neben Pellets und Hackschnitzeln war unter anderem auch Stroh als Energieträger im Gespräch. Doch alle Alternativen erwiesen sich im Vergleich zur Kohle als nicht wirtschaftlich.

„Geht nur um Wirtschaftlichkeit“

„Und nur darum geht es letztendlich“, bestätigt Wolfgang Dolezych, Sprecher der SGD Süd, gegenüber der WZ auf Anfrage. Vor drei Jahren sei Kohle im Vergleich zu Öl und Erdgas noch wesentlich günstiger gewesen. „Der Unterschied ist heute jedoch nicht mehr so krass. Ich denke, Südzucker wird die weitere Entwicklung jetzt erst einmal abwarten. Auch beispielsweise, was längerfristige Vertragsbindungen für Erdgas angeht, das viel weniger Kohlendioxid bei der Verbrennung verursacht als Kohle“, erklärt Dolezych, der schätzt, dass vor 2014 wohl kaum mehr Bewegung in das Kraftwerk-Projekt kommt.