WZ-online, 20.12.2011

Grüne kritisieren erneut Profecto

 (gö). Dass der Geschäftsführer der Profecto GmbH, Dr. Michael Zahn Bodo Ernst, von der Eigentümergemeinschaft Am See mit Klage droht, sei „bezeichnend für die Vorgehensweise dieser Firma“, reagiert Kurt Lauer von Bündnis 90/Die Grünen auf die jüngste Entwicklung im Streit um das Baugebiet „Wei 7 Am See“. Bodo Ernst sei „ein aufrechter Mann mit einer gehörigen Portion Zivilcourage, der mit solchen Methoden eingeschüchtert und mundtot gemacht werden soll“, wirft Lauer der Profecto vor. Er erinnert zudem daran, dass bereits vor fünf Jahren versucht worden sei, im Biotop „Wäldchen“ mit der Kettensäge Fakten zu schaffen. Dieser illegale Eingriff sei von Bodo Ernst damals gestoppt worden.

Wie berichtet hatte der Haupt- und Finanzausschuss zuletzt die weitere Behandlung des Bebauungsplanes sowie die Beschlussfassung über einen Vertrag mit der Profecto, die das Baugebiet Am See erschließen will, vertagt. Statt dessen war eine weitere Untersuchung des Gebietes von Profecto gefordert worden, unter anderem um definitiv zu klären, ob es hier Fledermaus-Vorkommen gibt oder nicht. Die Eigentümergemeinschaft und die Grünen hatten bisher stets kritisiert, dass bislang das Wäldchen selbst von Gutachtern nicht untersucht worden sei. Auch dies war Thema in der nicht öffentlichen Ausschusssitzung gewesen.

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WZ-online, 17.12.2011

Der Streit um den Bebauungsplan „Wei 7“ in Weinsheim verschärft sich weiter

Von Johannes Götzen

Der Streit rund um das geplante Baugebiet „Wei 7 Am See“ verschärft sich. Dr. Michael Zahn, Geschäftsführer der Profecto GmbH, die das Gebiet erschließen möchte, kündigte jetzt rechtliche Schritte gegen Bodo Ernst an. Er wirft dem Mitglied der dortigen Eigentümergemeinschaft vor, das Ansehen seiner Firma und des Gutachters, der das faunistische Gutachten für das Baugebiet erstellt hatte, zu beschädigen.

Bodo Ernst hatte vor wenigen Wochen erklärt, es erschrecke ihn, dass die Stadt ihre Entscheidungen weiterhin aufgrund des faunistischen Gutachtens von 2006 treffe, das im Auftrag der Profecto GmbH von einem Kaiserslauterer Büro erstellt worden war. Das Gutachten habe ein Drittel des Plan- und Baugebiets überhaupt nicht erfasst. Ernst hatte erklärt: „Mir wurde bestätigt durch einen Bearbeiter, dass keine Untersuchungen im Wäldchen und den Gebäuden durchgeführt wurden, ich kann dies auch eidesstattlich versichern.“

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WZ-online, 10.12.2011

Weiteres Gutachten gefordert

Von Johannes Götzen

BAUGEBIET AM SEE Ausschuss vertagt Entscheidung zu Projekt in Weinsheim noch einmal

Die unendliche Geschichte um das Baugebiet „Wei 7 am See“ bekommt ein weiteres Kapitel. Eigentlich sollte noch in diesem Jahr der so genannte städtebauliche Vertrag mit der Firma „Profecto GmbH“ abgeschlossen werden, die das Baugebiet erschließen will. Doch jetzt vertagte der Bauausschuss das Projekt noch einmal, berichtete OB Michael Kissel nach der nicht öffentlichen Sitzung. Folglich wird sich auch der Stadtrat nicht mit diesem Thema befassen, das eigentlich auf der Tagesordnung für Mittwoch nächster Woche gestanden hatte.

Vertagt wurde es deswegen, weil jetzt noch einmal ein Gutachten gefordert wird. Obwohl es auch nach Ansicht von Fachleuten nicht zu erwarten sei, solle untersucht werden, ob es nicht doch Fledermausvorkommen in diesem Bereich gibt, ob Baumbrüter oder Höhlenbrüter zu entdecken sind, so OB Kissel. „Wir wollen rechtlich auf der absolut sicheren Seite sein“, sagt der Oberbürgermeister. Wie lange das Verfahren jetzt noch dauert, sei ungewiss, die jetzt geforderten Untersuchungen sollen im Frühjahr erfolgen. Die gesamten Kosten dafür muss auch der private Investor tragen, bei dem das gesamte wirtschaftliche Risiko liegt. Selbst wenn danach der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und „Profecto“ geschlossen ist, werde dieser erst dann wirksam, wenn der Bebauungsplan unanfechtbar ist.

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WZ-Online, 02.12.2011

Grüne und Eigentümergemeinschaft kritisieren, dass Bürgereinwände gegen Baugebiet „WEI 7“ nicht beachtet werden

Von Susanne Müller

Bald ist Weihnachten. Und dann Neujahr. Und bis dahin, so erklärte nun Kurt Lauer von den Grünen, wolle die Stadt mit der „Profecto GmbH“ für das Baugebiet WEI 7/Am See einen städtebaulichen Vertrag abschließen. Lauer, der sich solidarisiert mit der Eigentümergemeinschaft „Am See“, die seit Langem das Baugebiet verhindern will, erachtet dies gemeinsam mit den Anwohnern als nicht nachvollziehbar.

Denn bislang seien die gegen das Baugebiet eingegangenen Einwände, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht werden konnten, nicht bewertet und abschließend diskutiert worden. Diese Einwände liegen der Stadt seit August 2010 vor. Lauer wie Bodo Ernst von der Eigentümergemeinschaft fordern deshalb nun gemeinsam, dass vor weiteren Schritten erst einmal die Einwände berücksichtigt werden sollten. Erst dann, wenn der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt habe, könnten überhaupt Verträge geschlossen werden, bekräftigten beide.

Anwohner haben Bedenken gegen Profecto AG

„Es ist ein starkes Stück, dass jetzt Verträge geschlossen werden sollen, obwohl seit 16 Monaten Einwendungen vorliegen, die nicht behandelt werden“, so Bodo Ernst. Kurt Lauer erachtet außerdem das Unternehmen „Profecto“ von Dr. Michael Zahn, dem im betreffenden Gebiet selbst einige Flächen gehören, als nicht geeignet, hier planerisch tätig zu werden. „Ich halte diese Firma für nicht seriös“, so Lauer. Im Bundesanzeiger sei der Jahresabschluss veröffentlicht, und der weise für 2009 ein Minus im Eigenkapital von 39 000 Euro aus. Außerdem könne Profecto keine Referenzen nachweisen in der Entwicklung von Wohngebieten. Er habe „große Bedenken“, so Lauer, dass sich die GmbH schnell auflöse, nachdem Privatleute Grundstücke gekauft hätten: „Die Gefahr ist groß, dass dann schnell eine Insolvenz erfolgt“ und Eigentümer zurückblieben ohne eine Erschließung, mutmaßt Lauer.

Diese Bedenken habe er auch der Stadt vorgetragen, betont der Grünen-Politiker, erklärt habe er auch erneut, dass der Bebauungsplan WEI 7 gegen alles verstoße, wozu sich die Stadt verpflichtet habe. Etwa, Flächen nicht weiter zu versiegeln oder auch, das Artensterben nicht weiter zu beschleunigen.

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WZ, 20.10.2011

Umweltausschuss streitet in Worms über Fällung der Bäume am Obermarkt

Von Roland Keth

Sind die acht Bäume auf dem Obermarkt nur noch traurige „Mahnmale für das Baumsterben“, wie Kurt Lauer (Grüne) sarkastisch anmerkte oder Gewächse, die zwar kümmerlich aussehen, sich aber vielleicht doch noch erholen und den städtischen Geldbeutel schonen, wie Umweltdezernent Hans-Joachim Kosubek und seine CDU-Parteifreunde im Umweltausschuss argumentierten? Über diese Frage wurde heftig gestritten im Umweltausschuss. Am Ende bei der Abstimmung kam es sogar zu einem kleinen Eklat, als Lauer dem Ausschussvorsitzenden Kosubek unverblümt vorwarf, mit seiner Sitzungsleitung die Demokratie auf den Kopf zu stellen.

Zoff um Formalitäten bei der Abstimmung

Was war passiert? Erich Kulling von der Grünflächenabteilung im Rathaus hatte zunächst erläutert, dass man alles getan habe, die acht Vogelkirschen zu retten, allerdings vergeblich. Die Bäume erfüllten kaum noch ökologische Anforderungen, sie seien auch nicht mehr stadtbildprägend, sondern einfach nur noch „bedauernswerte Gestalten“. Deshalb habe die Verwaltung diese acht Bäume in die neue Fällliste der Stadt, die ansonsten einvernehmlich akzeptiert wurde, aufgenommen. Sie sollten entfernt und durch neue, robustere Arten ersetzt werden, schlug Kulling vor. Aufwand: rund 30.000 Euro.

Kosubek und seine CDU-Kollegen im Ausschuss wollten angesichts der hohen Kosten jedoch lieber noch einmal ein Jahr zuwarten, in der Hoffnung, dass die Vogelkirschen im Frühjahr eine Renaissance erleben. Kosubek startete daraufhin die Abstimmung über den von der CDU eingebrachten Änderungsantrag, die Vogelkirschen aus der aktuellen Fällliste zu streichen.

81 Fällungen und 31 Nachpflanzungen

Als er jedoch ein Patt von vier zu vier Stimmen registrierte, womit der Antrag abgelehnt wäre, stoppte er das Prozedere, stellte noch eine Nachfrage an Kulling, um sich dann seinen Fraktionskollegen anzuschließen.

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NK,  02.07.2011

Historischer Erfolg in Atomkraft

Wormser Grüne freuen sich über Bundestagsbeschluss

Der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft ist nun im Bundestag beschlossen und die Wormser Grünen freuen sich über diesen historischen Erfolg, so Fraktionssprecher Kurt Lauer. „Wir bedanken uns bei all denen, die mit uns zusammen seit mehr als 30 Jahren unermüdlich für das Ende der Atomkraft gekämpft haben, in Worms ganz besonders bei den Veranstaltern und Teilnehmern der Montagsspaziergänge“.

Natürlich erwächst daraus auch eine Verpflichtung vor Ort zu handeln, ergänzt Helmut Bauer und erinnert an die Umsetzung des Klima und Energiekonzeptes der Stadt Worms. Bis 2030 will sich die Stadt zu 100% mit Erneuerbarer Energie versorgen, was neben der Nutzung von Erdwärme, Energieeinsparung auch einen kräftigen Ausbau von Wind- und Solaranlagen beinhalte.

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WZ, 01.03.2011

Worms: Grüne äußern ihre Bedenken wegen Gewerbegrundstücks

Von Roland Keth

Nachdem klar ist, dass die Rowe Minerölwerk GmbH das letzte noch freie, größere Gewerbegrundstück im Wormser Norden bebauen wird, will die Stadt jetzt mit Hochdruck daran gehen, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Auserkoren wurde schon vor Jahren und noch unter Ex-OB Gernot Fischer ein etwa 150 Hektar großes Areal „Am hohen Stein“, das zwischen Heppenheim und Pfeddersheim liegt und vom Pfeddersheimer Anschluss der B47 (neu) her erschlossen werden soll.

Die Grünen allerdings haben nach wie vor grundsätzliche Bedenken und stellen deshalb für die Stadtratssitzung am Mittwoch (15 Uhr, Ratssaal) den Antrag, erst ein aktuelles Klimagutachten erstellen zu lassen. Untersucht werden sollen darin nicht nur die Auswirkungen auf das direkte Umland, sondern insbesondere die klimatischen Auswirkungen auf die Wormser Innenstadt.

Weiterhin Bedenken

„Bereits vor 20 Jahren hat es erhebliche klimatische Bedenken gegeben, dort Betriebe anzusiedeln und eine wichtige Frischluftschneise und Kaltluftzufuhr für das Innenstadtklima zu verbauen“, erinnert Helmut Bauer an die seinerzeit heftig geführten Debatten und Widerstände. „Diese Bedenken haben wir nach wie vor, zumal die klimatischen Veränderungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben“, begründet der stellvertretende Fraktionschef den Vorstoß seiner Partei. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung eines neues Gewerbegebietes. „Aber das darf nur im Einklang mit der Natur und unter Beachtung der klimatischen Veränderungen geschehen.“ Außerdem handele es sich auf dem vorgesehenen Gebiet um gutes Ackerland. „Die großräumige Flächenversiedlung ist für uns ein weiteres, schwer wiegendes Problem“, betonte Bauer und forderte, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und dort die Gewerbepläne breit zu diskutieren. Sehr wichtig ist den Grünen in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Gewerbezweige man überhaupt ansiedeln wolle. „Logistik wollen wir dort auf jeden Fall nicht mehr.“

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20.02.2011

Antrag zur Erstellung eines Klimagutachtesn für das vorgesehene Gewerbegebiet "Am hohenStein" in Worms-Heppenheim

 

Bündnis 90/Die Grünen 

Stadtratsfraktion Worms                                                                                                                                                

Herrn Oberbürgermeister                                                                                20.02.2011    

Michael Kissel

Im Rathaus

Worms

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Michael Kissel,

zur nächsten Stadtratssitzung stellen wir folgenden Antrag:

 

Die Wirtschaftsfördergesellschaft wird aufgefordert ein aktuelles Gutachten zu Klimasituation im vorgesehenen Gewerbegebiet „Am Hohen Stein „ erstellen zu lassen.

Begründung:

Bereits vor 20 Jahren, als das Gebiet zur Gewerbeansiedlung auserkoren wurde, gab es erhebliche klimatische  Bedenken im Kaltluftentstehungsgebiet   Betriebe an zu siedeln. Damit werden wichtige Ventilationsbahnen von Frischluftschneisen für das Innenstadtklima  verbaut. Außerdem versiegeln wir damit große Flächen. Diese Bedenken haben zu erheblichen Widerstand gegen dieses Gewerbegebiet geführt.

Wir möchten deshalb, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) ein  Klimagutachten in Auftrag gibt. Gerade die drastischen klimatischen Veränderungen in den letzten Jahren haben deutlich gemacht, dass wir an Grenzen der Expansion gekommen sind. Deshalb möchten wir auf Grundlage eines neuen Gutachtens die Problematik der vorgesehenen Ansiedlung diskutieren und bewerten, wie sich klimatische Veränderungen auf die Lebensqualität der Menschen auswirkten.

Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

Helmut Bauer (stellv. Fraktionssprecher) 

Ergebnis:

Verweisug in den Bauauschuss. Neues Gutachten soll erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn genaue Nutzung und Standort feststehen.  

   

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WZ 22.02.2011

Kohlekraftwerk liegt auf Eis

Von Manfred Janß

ANFRAGE Grüne lassen sich Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Offstein bestätigen

Das Genehmigungsverfahren, für das von der Südzucker AG am Standort Offstein geplante Kohlekraftwerk ist derzeit ausgesetzt. Dies hatte sich jetzt die Fraktion der Grünen im Wormser Stadtrat von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt auf Anfrage bestätigen lassen. „Wenn überhaupt, wird das Kohlekraftwerk erst in einigen Jahren realisiert“, hatte die Behörde den Grünen mitgeteilt.

Erhebliche Verzögerungen bereits angekündigt

Bereits im November vergangenen Jahres hatte der seinerzeitige Werkleiter in Offstein, Dr. Arnd Reinefeld, gegenüber der WZ berichtet, Südzucker habe in Abstimmung mit der SGD das Genehmigungsverfahren ausgesetzt und angekündigt, dass mit „erheblichen Verzögerungen“ bei der Realisierung des 50 Millionen Euro teuren Kraftwerk-Projektes zu rechnen sei. Grund dafür seien „Unwägbarkeiten bei den Emmissionszertifikaten für den Kohlendioxidausstoß“. Dahinter verbirgt sich, vereinfacht ausgedrückt, eine Gesetzesinitiative der EU, wonach vor allem Kraftwerke und Raffinerien ab 2013 für den Ausstoß von Kohlendioxid, der über einem festgelegten Limit liegt, zahlen sollen. Geregelt werden soll das über die genannten Emmissionszertifikate, die ein Kraftwerksbetreiber kaufen muss, sobald seine Anlage die Grenzwerte überschreitet. „Da geht es um richtig viel Geld“, hatte Werkleiter Dr. Reinefeld im November verdeutlicht.

Dessen ungeachtet ist die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für das Offsteiner Kohlekraftwerk für die Grünen eine gute Nachricht. „Unsere Luft bleibt sauber“, wird Kurt Lauer, Fraktionssprecher der Grünen im Wormser Stadtrat, in der Pressemitteilung zitiert. „Wir sind froh, dass die Dinosauriertechnik nicht mehr gebaut wird.“ Die Proteste seien erfolgreich gewesen, hier werde deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Kraftwerks ihre Unzufriedenheit kundgetan hätten, erklärt Helmut Bauer, Landtagskandidat der Grünen, dazu. „Vielleicht denkt die Geschäftsleitung ja noch um in den nächsten Jahren, um an einer umweltfreundlichen Technologie zu arbeiten. Das könnte Südzucker ja auch als nachhaltige Produktionskette werbemäßig vermarkten“, merkt Michael Mahla, OB-Kandidat der Grünen in Worms, in der gemeinsamen Presseerklärung außerdem an. Zufriedenheit herrscht demnach auch bei der Grünen in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, die die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens als „einen weiteren Erfolg nach dem Aus des Kohlekraftwerks bei Mainz“ wertet.

Im Zuge der Kraftwerkspläne, die 2007 in die konkrete Phase gingen, hatte Südzucker auch Alternativen zur Kohle prüfen lassen. Neben Pellets und Hackschnitzeln war unter anderem auch Stroh als Energieträger im Gespräch. Doch alle Alternativen erwiesen sich im Vergleich zur Kohle als nicht wirtschaftlich.

„Geht nur um Wirtschaftlichkeit“

„Und nur darum geht es letztendlich“, bestätigt Wolfgang Dolezych, Sprecher der SGD Süd, gegenüber der WZ auf Anfrage. Vor drei Jahren sei Kohle im Vergleich zu Öl und Erdgas noch wesentlich günstiger gewesen. „Der Unterschied ist heute jedoch nicht mehr so krass. Ich denke, Südzucker wird die weitere Entwicklung jetzt erst einmal abwarten. Auch beispielsweise, was längerfristige Vertragsbindungen für Erdgas angeht, das viel weniger Kohlendioxid bei der Verbrennung verursacht als Kohle“, erklärt Dolezych, der schätzt, dass vor 2014 wohl kaum mehr Bewegung in das Kraftwerk-Projekt kommt.

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Diskussionsabend „Der Weg ins Dritte Reich“

Der Faschismus und der Widerstand gegen ihn begannen in Deutschland nicht erst mit dem 30. Januar 1933, auch wenn dieser Tag der Übertragung der Macht an das Naziregime [...]

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Vorstandssitzung

Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, hybrid. Teilnahme in Präsenz: Köhlstraße 5. Teilnahme über Videokonferenz: Email an vorstand@gruene-worms.de

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AK Kinder Jugend Bildung

Bei Interesse an einer Teilnahme ist der Videokonferenzlink zu erfragen bei: 10.comlauraknaub@gmail.com

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AK Planen, Bauen & Wohnen

Für einen Einwahllink wendet Euch bitte an: benjamin.weisbach@gruene-worms.de

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Seminar: Sexismus entwaffnen für Kommunalpolitikerinnen

Seminar der Grünen Kommunalen Vereinigung RLP in der Geschäftsstelle der Wormser Grünen. Weiterer Informationen gibt es hier: [...]

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AK Mobilität

Agenda: - Wo kommen wir her, wo wollen wir hin. - Übersicht auf die neue Informationsstruktur - Was ist der Parkplatz und wie arbeiten wir damit? - Protokoll und Themen [...]

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Vorstandssitzung

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AK Kinder Jugend Bildung

Bei Interesse an einer Teilnahme ist der Videokonferenzlink zu erfragen bei: 10.comlauraknaub@gmail.com

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