NK, 05.05.2012

 

„Flächenverbrauch eindämmen! Klima schützen!“

Die Grünen erteilen dem Gewerbegebiet „Am hohen Stein“ und dem Solarpark entlang der A61 zwei klare „Nein“

 

VON GERNOT KIRCH

Die Grünen möchten die zwei Großprojekte Gewerbegebiet „Am hohen Stein“ zwischen Pfeddersheim und Heppenheim und den rund sieben Hektar großen Solarpark entlang der A 61 verhindern. Diesbezüglich haben sie für die nächste Stadtratssitzung am 09. Mai zwei Anträge eingebracht.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag erläuterte der Fraktionsvorsitzende Kurt Lauer, warum sie gegen beide Vorhaben sind. Die beiden Hauptargumente seien dabei der Klimaschutz und das Eindämmen von Flächenverbrauch. Unterstützt wurde er von Richard Grünewald und Winfried Bärsch, beide von der Arbeitsgemeinschaft der Wormser Bauernverbände.

Flächenverbrauch als neues Umweltproblem

„Der Flächenverbrauch ist ein neues Umweltproblem“, thematisierte Kurt Lauer. Es könne nicht sein, dass jedes Jahr kostbares Ackerland für Verkehrs-, Wohn- und Gewerbebebauung geopfert werde. Es müsse endlich die Innen- vor der Außenentwicklung erfolgen. Es sollten erst alle Brachflächen, alte Deponien und leerstehenden Gebäude und Hallen genutzt werden, bevor man wertvolles Agrarland opfert.

Bezüglich des Gewerbegebietes „Am hohen Stein“ forderte Kurt Lauer den vollständigen Verzicht auf das Vorhaben und plädierte für die so genannte Null-Variante. Er führte aus, dass es in der Region 2.900 Hektar potentielle Gewerbefläche gebe. Alleine in Mannheim würden nach dem Abzug der US-Streitkräfte 800 Hektar zur Verfügung stehen. Zweckmäßig sei, wie dies bereits zahlreiche Kommunen um Freiburg oder Stuttgart praktizierten, ein kommunales Flächenmanagement anzugehen.

Dies bedeute, dass mehrere Städte einer Region ihre freien Gewerbeflächen in einen Pool einbrächten. Diese Kommunen teilten sich dann die Erschließungskosten und später auch die Steuereinnahmen. So bekomme jede Kommune etwas. Für Worms fordert Lauer ein solches Flächenmanagement in der Metropolregion. Wobei man allerdings nicht wisse, ob Mannheim und andere Städte dies überhaupt wollten.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen das Gewerbegebiet sei das lokale Stadtklima. So sei das Gelände „Am hohen Stein“ ein Kaltluftentstehungsareal, das gerade im Sommer für kühle Luft in Worms sorge.

Auf Nachfrage erläuterte der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, dass in Mannheim überhaupt keine 800 Hektar Gewerbefläche zur Verfügung stehen. In Mannheim etwa werde diskutiert, die ehemaligen Wohnsiedlungen der Amerikaner weiterhin als solche zu nutzen. Für Kasernenbereiche seien vorrangig andere Nutzungsmöglichkeiten, etwa für die Hochschulen in der Diskussion.

Mannheim plant Bundesgartenschau

Mannheim plane eine Bundesgartenschau auf den ehemaligen US-Arealen. Bestenfalls stehe ein kleiner Teil der US-Flächen für eine gewerbliche Nutzung bereit. Ähnlich sehe es in Heidelberg aus. Auch ginge es beim Wormser Technologie- und Gewerbepark „Am hohen Stein“ darum, ein langfristiges Angebot für qualifizierte Unternehmensansiedlungen zu schaffen und damit für die künftige Entwicklung von Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zu sorgen. Die Unterhaltung von Kitas und Schulen sowie sozialen und kulturellen und Einrichtungen sei nur bei entsprechenden Einnahmen zu leisten. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir uns aus dem Wettbewerb der regionalen Wirtschaftstandorte verabschieden. Zu glauben, dass andere Städte die Last gewerblicher Entwicklung für uns auf sich nehmen, um dann die Vorteile mit uns zu teilen, ist schlichtweg naiv“, so OB Kissel.

Einen Solarpark entlang der A61 lehnen die Grünen ab. Um ihn zu verhindern, wurde jetzt ein Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht. Auch hier ist das Hauptargument der Flächenverbrauch. So argumentierte Lauer, dass man zunächst die Dächer von Industrieanlagen, Häusern, Hallen und Supermärkten mit Solarflächen bestücken solle, bevor man an kostbaren Ackerboden gehe. Er räumte ein, dass es innerhalb der Grünen heftige Diskussionen um den Solarpark gäbe, denn schließlich sei die Solarenergie Teil der Energiewende.

Dennoch sei es ihre Politik, dass man jeden Flächenverbrauch vermeiden müsse. Zweckmäßig als Standort für den Solarpark sei für ihn daher das Gelände der ehemaligen Mülldeponie in Pfeddersheim, auch wenn dies etwas kleiner sei als die sieben Hektar entlang der A61.

Kurt Lauer wies auch darauf hin, dass die übergeordnete Dienststelle von Worms, die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd (SGD), sechs „Zielabweichungen“ aufgelistet habe, warum entlang der A 61 kein Solarpark entstehen könne. Diese lägen auch der Stadtverwaltung Worms vor. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum die Mehrheit im Bauausschuss dennoch auf dem Solarpark beharre.

In der letzten Woche hat der Bauschuss mit zwölf Ja- gegenüber vier Nein-Stimmen votiert, ein Bebauungsplanverfahren für den Solarpark entlang der A 61 einzuleiten. Dem Bauausschuss lag das Schreiben der SGD Süd zu diesem Zeitpunkt bereits vor

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04.05.2012, WZ-online

 

Wormser Grüne wollen im Stadtrat „Gewerbeflächen-Pool“ für freie Flächen anregen

 

Von Johannes Götzen

„Es darf keinen weiteren Flächenverbrauch geben“: Das ist für Bündnis 90 /Die Grünen und für die Arbeitsgemeinschaft Wormser Bauernverbände ganz klar. Straßenbau wie die Fortführung der B47, der beschlossen ist, der Solarpark an der A61, der im Bebauungsplanverfahren nun geprüft werden soll und insbesondere der Beschluss des Haupt- sowie des Bauausschusses, das 100 Hektar große Gewerbegebiet „Am hohen Stein“ zwischen Pfeddersheim und Heppenheim oder auch weitere Wohngebiete würden unnötig wertvolle Ackerböden verbrauchen, erklärten sie nun in einer Pressekonferenz. Und präsentierten dabei auch Alternativen.

Nicht zuletzt entstünden Arbeitsplätze

So wollen die Grünen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch kommender Woche ein „Regionales Flächenmanagement“ anregen. Dabei könnten die Kommunen innerhalb der Metropolregion nicht nur einen „Gewerbeflächen Pool“ mit freien Gewerbeflächen sowie Brachen einrichten. Vielmehr sollen sich auch Städte über eine finanzielle Beteiligung oder beispielsweise über Planungsleistungen ihrer Bauämter einbringen können, wenn sie keine oder nur wenige freien Flächen zu bieten haben. So würden nämlich auch sie entsprechend ihrem Einsatz an der Gewerbesteuer beteiligt, unabhängig davon, wo das zahlende Unternehmen letztendlich angesiedelt wird. Es bestünde also nicht mehr eine so große Konkurrenz unter den Kommunen, wer denn nun die Firma „bekommt“.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kurt Lauer, ist dies für alle Beteiligten positiv. Mannheim etwa hätte größere Chancen, seine 800 Hektar brachliegende Kasernenflächen zu vermarkten und Worms könnte gleichzeitig wertvolle Böden sparen. Nicht zuletzt entstünden Arbeitsplätze, die für alle erreichbar wären - idealerweise bei S-Bahn.

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WZ-online, 18.01.2012

„Kein Transport ohne Endlager“

von Roland Keth

STADTRAT Grüne lehnen geplante Resolution der SPD zum Zwischenlager in Biblis ab

Die Grünen wollen der Resolution, die die SPD am Mittwoch, 25. Januar, im Stadtrat zum Thema „Zwischenlager in Biblis“ einbringen will, „in dieser Form“ nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschef Kurt Lauer an.

Der Text suggeriere einen baldigen Abtransport des atomaren Mülls. Aber wohin?, fragen die Grünen. Wem soll die gefährliche Fracht vor die Haustür gestellt werden? „Neue Castortransporte nach Gorleben lehnen wir kategorisch ab“, betont Lauer. Die atomare Fracht sei dort nicht sicherer, denn sie werde in einer obererdigen Halle in Leichtbauweise gelagert. Auch dort lebten Menschen, die den Atommüll aus Biblis nicht haben wollten.

Die rot-grüne Bundesregierung habe seinerzeit beschlossen, dass der atomare Müll dort verbleibt, wo er anfällt. Deshalb seien auf den Atomkraftwerksstandorten Zwischenlager eingerichtet. Ein Abtransport, einhergehend mit der Auflösung der Zwischenlager, sollte erst nach Findung eines Endlagers erfolgen. „Für uns eine nachvollziehbare und vernünftige Entscheidung, an der auch die SPD beteiligt war“, ergänzt Lauer.

Weiterhin dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass das Zwischenlager in Biblis durch bauliche Maßnahmen einen höheren Sicherheitsstandard erhalten solle, damit es Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen standhalte.

Deshalb fordern die Grünen von RWE die sofortige Beantragung der Stilllegungsgenehmigung für Biblis A und B mit dem Ziel des schnellstmöglichen Rückbaubeginns. „Auch die dabei anfallenden atomaren Abfallprodukte sind beim Rückbau so lange auf dem Gelände zu lagern, bis eine einvernehmliche und von der Bevölkerung an den jeweiligen Standorten akzeptierte Lösung für die Endlagerung gefunden ist“, verlangt Lauer. Die Grünen wollten keinen weiteren Mülltourismus, weder nach Gorleben noch woanders hin. Und auch keinen Transport von anderen Atomkraftwerken in das Zwischenlager Biblis, weil dort noch Lagerkapazitäten frei seien.

„Erst wenn Endlagerstätten feststehen“, so Lauer, „dürfen die Castoren ein letztes Mal rollen und die Zwischenlager können aufgelöst werden“.

Diskussionsabend „Der Weg ins Dritte Reich“

Der Faschismus und der Widerstand gegen ihn begannen in Deutschland nicht erst mit dem 30. Januar 1933, auch wenn dieser Tag der Übertragung der Macht an das Naziregime [...]

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Vorstandssitzung

Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, hybrid. Teilnahme in Präsenz: Köhlstraße 5. Teilnahme über Videokonferenz: Email an vorstand@gruene-worms.de

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AK Kinder Jugend Bildung

Bei Interesse an einer Teilnahme ist der Videokonferenzlink zu erfragen bei: 10.comlauraknaub@gmail.com

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Für einen Einwahllink wendet Euch bitte an: benjamin.weisbach@gruene-worms.de

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