13.04.2000 

Anwohnerparkausweise und Bürgerfreundlichkeit                                       

„Eigentlich war ich der Meinung die Verwaltung ist ein Dienstleistungsbetieb für die Bürger dieser Stadt, aber der Amtsschimmel wiehert immer noch". Solche und ähnliche Aussagen wurden Kurt Lauer, Stadtrat von Bündnis90/Die Grünen, vermehrt zugetragen, verbunden mit der Bitte hier Abhilfe zu schaffen.

So müssen die Anwohner persönlich auf dem Straßenverkehrsamt vorsprechen, um einen  Anwohnerparkausweis zu beantragen oder zu verlängern. Selbstverständlich  während der Dienststunden von Mo. bis Fr. 8.00 - 12.00 Uhr und Do. 14.00 - 16.00 Uhr. Für Berufstätige eine überaus bürgerunfreundliche Zeit. Der Ausweis muß jedes Jahr verlängert werden. D. h. die AnwohnerInnen haben persönlich mit dem Genehmigungsformular und dem Ausweis auf dem Straßenverkehrsamt zu erscheinen. Beides wird gestempelt. Nach drei Verlängerungen, die mit drei weiteren Stempeln beurkundet werden, ist die freie Fläche auf dem Ausweis ausgefüllt. Danach ist der Ausweis neu zu beantragen, wiederum durch persönliches Erscheinen zu den üblichen Dienstzeiten. Wer seinen Ausweis kurz nach Ablauf der Gültigkeit verlängern möchte hat Pech gehabt, der Ausweis muß neu beantragt werden.

Das können wir den Betroffenen nicht länger zumuten, so Kurt Lauer und kündigt eine Initiative seiner Fraktion im Stadtrat an. Denn es ist dringend geboten diese vorsintflutliche und bürgerunfreundliche Bearbeitungsweise zu ändern. So könnten die Antragsformulare im Internet bereitliegen, die Beantragung und Verlängerung am Dienstleistungsabend möglich sein oder vom Bürgerservice übernommen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre den Ausweis automatisch um ein weiteres Jahr zu verlängern, bis von Anwohnerseite die Kündigung ausgesprochen wird.