Worms, 19.04.2010

Anfrage zum Thema Klimaschutz und Verkehrsaufkommen - Bus-Shuttle-Einsatz

Herrn Oberbürgermeister

Michael Kissel

Im Rathaus

Worms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

Zur nächsten Stadtratssitzung stelle ich folgende Anfrage:

Im Januar hat der Stadtrat das Klimaschutzkonzept für Worms beschlossen. Bestandteil des Beschlusses sind auch Anträge, die zur Realisierung der formulierten Ziele führen sollen.

Im Beschluss III/5a Absatz 1 heißt es:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein nachhaltiges Konzept für eine Freizeitlinie in den Tiergarten zu entwickeln.

1. Kurzfristig soll eine Anbindung mit einem Shuttle zu Events im Wäldchen (Wolfsnacht, Spectaculum, Stabausfest, Internationaler Tag der Artenvielfalt, Sommerfest, Herbstmarkt, Nikolausfest) ermöglicht werden. Für Nutzer des Shuttles wird ermäßigter Eintritt gewährt.

Sinn dieses Antrages ist neben dem Klimaschutz auch das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, um den Besuchern ein ruhiges Naherholungsgebiet anbieten zu können.

Hierzu frage ich an:

Im Mai findet im Wäldchen das Spectaculum statt.

Ist hier der Einsatz eines Bus- Shuttle vorgesehen?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

Weiterhin heißt es in dem Beschlussantrag, dass mittelfristig wieder eine Tiergartenlinie mit regelmäßigem Fahrplan, d. h. eingebunden in den Fahrplan des beauftragten ÖPNV-Dienstleisters, eingerichtet werden soll.

Hierzu frage ich an:

Bis wann kann die Verwaltung einen ersten Entwurf zur Umsetzung vorlegen?

Welcher Bus-Typ ist vorgesehen?

Worms, 19.04.2010

Antrag zum Thema Abstellplätze für Fahrräder 

Herrn Oberbürgermeister

Michael Kissel

Im Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

zur nächsten Stadtratssitzung stellen wir folgenden Antrag

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung prüft und unterbreitet einen Vorschlag einer Satzungsänderung zur Genehmigung von Bauvorhaben. Darin soll die Herstellung und Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder vorgeschrieben werden, analog zum Nachweis von Abstellplätzen für PKW.

 Begründung:

Bei Genehmigung von Bauvorhaben werden die Berechnungen von Abstellplätzen zugunsten von Kraftfahrzeugen einseitig bereits in der Planungsphase vorgenommen.  Eine Gleichbehandlung von fahrradfahrenden VerkehrsteilnehmerInnen ist dies nicht. Auch ein Nichtmotorisierter braucht die durchgängige Wegekette, fahren, halten, abstellen. Die Stadt soll beispielhaft viele Bürger auf das Fahrrad bringen, um die Mobilität sinnvoll in der Gesellschaft als Ganzes nachhaltig zu gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist eine durchgängige Wegekette mit dem Fahrrad.

Die Rheinlandpfälzische Bauordnung gestattet durch Satzung zu fordern,dass, für bestimmte Arten von Bauvorhaben Abstellplätze für Fahrräder hergestellt und bereitgehalten werden. Bauherren finanzieren damit die notwendigen Fahrradabstellplätze an Gebäuden. Die Stadt kann dabei auch die erforderliche Größe, die Lage und die Ausstattung dieser Abstellplätze (§88 Abs.3 Nr.LBauO) festlegen. Überdachte Abstellplätze bei Wohnblocks wären sinnvoll.

Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Mahla                                                                                

gez. Kurt Lauer

Ergebnis:

Angenommen. Vertiefung im Bauausschuss