WZ vom 23.01.2006 

Stadt soll förmlich Protest einlegen

Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Widerstand gegen Erhöhung des Wasserpreises auf

Seit im Jahre 2002 das EWR und die Wormser Stadtwerke fusionierten, gehört die EWR AG genau zur Hälfte RWE und Stadt.
Nun hat das EWR eine Erhöhung des Wasserpreises angekündigt, was vielfach auf Unmut stößt.
 

Der Stadtrat soll gegen die Erhöhung des Preises für Trinkwasser protestieren, fordern Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem beantragen sie in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der EWR AG zu diesem Thema.

Von  Johannes Götzen

In den letzten Tagen des Jahres 2005 hatte EWR angekündigt, dass nicht nur Gas und Strom, sondern zum 1. April dieses Jahres auch das Wasser teurer wird. Seither protestieren viele Verbraucher, und so mancher erinnert sich nun an die Fusion von Stadtwerken und EWR im Jahre 2002. Damals gab es viele warnende Stimmen, insbesondere, weil die EWR AG seit der Fusion genau zur Hälfte RWE und Stadt gehört - die Kommune also nicht mit beispielsweise 51 Prozent die Mehrheit hält.

Bündnis 90/Die Grünen haben nun für die Stadtratssitzung am Mittwoch dieser Woche einen Antrag zum Thema Wasserpreiserhöhung gestellt. Zum einen fordern sie einen förmlichen Protest des Gremiums ob der gleich 23-prozentigen Wasserpreiserhöhung. Vor allem aber wollen die Grünen den Oberbürgermeister und die drei Mitglieder des Stadtrates im Aufsichtsrat EWR AG damit beauftragen, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu beantragen. In dieser sollen sich die Vertreter der Stadt dann "gegen die unverhältnismäßig hohe Tarifanhebung" aussprechen, so Herta Egli von der Fraktion der Grünen.

Die Befürchtungen, die vor vier Jahren im Vorfeld der geplanten Fusion des EWR mit den wirtschaftlich gesunden Stadtwerken Worms angeführt worden seien, "scheinen sich nun zu bewahrheiten", ist die Auffassung der Grünen. Wirtschaftliche Interessen stünden im Vordergrund, und dies zu Lasten der sozialen Verantwortung. Nicht nur um die Erhöhung des Wasserpreises geht es Herta Egli. Ebenso überraschend sei es gewesen, dass die EWR AG zugleich den langfristigen Abbau von 100 Stellen angekündigt habe.

Für die Grünen steht fest, dass die Wormser bewiesen haben, "dass sie sparsam mit dem Lebensmittel Wasser umgehen". Es könne deshalb nicht sein, dass sie jetzt dafür zur Kasse gebeten würden, begründen die Grünen ihren Antrag. Das Fördern und Liefern von Trinkwasser sei Daseinsvorsorge und keine bloße Ware, mit der nach den Gesetzen des Marktes Gewinne erwirtschaftet werden könnten, argumentieren sie und fügen hinzu: "Die Monopolstellung der EWR AG bei der Wasserversorgung darf nicht dazu führen, dermaßen an der Preisschraube zu drehen."

OB Michael Kissel hatte zuletzt gegenüber der WZ erklärt, dass der Aufsichtsrat der EWR AG zweimal den Wunsch des Unternehmens nach höheren Wasserpreisen abgelehnt habe. Zuletzt allerdings habe man den Argumenten für die Erhöhung nicht mehr widersprechen können. Kissel hatte auch daran erinnert, dass die Gewinne des EWR auch den Bürgern zugute kommen, etwa zur Finanzierung der öffentlichen Busse, des Schwimmbades, des Tiergartens oder des Arbeitsförderbetriebes.