12.03.2009

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GRÜNE wählen KandidatInnenliste für die Kommunalwahl 2009

Kurt Lauer ohne Gegenstimmen zum Spitzenkandidaten gewählt

„Wir haben eine bunte Liste gewählt, auf der nicht nur Mitglieder der Wormser GRÜNEN ihren Platz gefunden haben“, verkündete stolz der Sprecher der Wormser GRÜNEN Ralf Ruff nach dem mehrstündigen Wahlmarathon.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN wählten am 12.03.2009 ihre KandidatInnen für die Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2009 in Räumen der Lebenshilfe. Vor der Wahl gab der derzeitige Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der GRÜNEN Liste, Kurt Lauer, einen Rückblick auf die letzen fünf Jahre Ratsarbeit und einen Ausblick auf die kommende Legislatur.

In seinem Redebeitrag ging Lauer auf die GRÜNE Verkehrspolitik ein. „Wir GRÜNE „setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe aller VerkehrsteilnehmerInnen ein. Dies beinhaltet eine Verbesserung des innerstädtischen Radwegenetzes und eine Optimierung der Vernetzung der Stadtteile miteinander.“ Um die Verkehrssituation für die WormserInnen zu verbessern, setzen die GRÜNEN auf den Ausbau der S-Bahn. Eng damit verknüpfen sie eine verbesserte Abstimmung zwischen Ankunftszeiten und Abfahrzeiten von Bahn und Bus, um durch geringere Wartezeiten die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten. Lauer kritisierte in seinem Redebeitrag unter anderem die Verkehrspolitik der Ratsmehrheit, die sich sowohl für den Bau der Krankenhaustangente als auch für den Bau der B 47-Neu in Hochlage über die Karl-Marx-Siedlung einsetze, trotz der bekannten negativen Folgen für die AnwohnerInnen. „Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die vorhandenen Straßen zu erhalten. Um dies zu finanzieren, muss auf einen kostspieligen Straßenneubau verzichtet werden.“

Im Bereich der Kultur wollen die GRÜNEN eine „Mitmachkultur“ etablieren, die „weniger nach außen scheint und mehr nach innen wirkt.“ Dazu gehört die Unterstützung und Förderung der vorhandenen Wormser Kultur- und Kunstszene so wie die Schaffung von Räumlichkeiten für die Vereine in den Stadtteilen. Den Bau des „Palazzo Prozzo“ bezeichnen die GRÜNEN  als einen schweren Fehler, da allein die jährlichen Unterhaltungskosten in Millionenhöhe nachfolgende Generationen stark belasten werden. Die Nibelungenfestspiele halten sie in ihrer jetzigen Form für nicht länger finanzierbar.

Natürlich war und ist die Ökologie ein weiterer Schwerpunkt GRÜNER Politik. So sagen die GRÜNEN „Ja“ zum Bau eines Gaskraftwerkes und einer Biogasanlage aber deutlich „Nein“ zum geplanten Kohlekraftwerk in Offstein. Darüber hinaus gibt es „für uns keine Alternative zum Atomausstieg. Biblis muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden“, so Lauer in seine Rede. Dafür setzen die GRÜNEN auf die drei „E´s“: Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien. Ziel ist es, die Stadt Worms zu 100% mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Dazu wurden im Stadtrat bereits Anträge gestellt, so beispielsweise die Einrichtung einer „Solar-GmbH“, den Bau von Blockheizkraftwerken und die energetische Gebäudesanierung.

„Natürlich“; so Lauer „muss verstärkt darauf geachtet werden, keine weiteren Frischluftschneisen zu verbauen, um das innerstädtische Klima zu schützen. Auch der Verzicht auf Neubaugebiete, die immer mehr Natur- und Ackerflächen vernichten, kann nicht wie bisher weitergehen. Daher sei es notwendig, Naherholungsgebiete zu erhalten, Bachläufe zu renaturieren, den Artenschutz zu intensivieren, was auch insgesamt die Wohn- und Lebensqualität verbessert“, so Lauer weiter.

Die GRÜNEN haben sich als eine der Ersten für die Einrichtung einer IGS mit Oberstufe in Worms eingesetzt. Für sie ist diese Schulform pädagogisch ausgereift und zukunftsfähig. Sie wollen sich für Verbesserungen in der Schulraumsituation, der Ausstattung von Fachräumen und für eine zweite IGS an einem Standort einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt GRÜNER Politik ist die Forderung nach einer Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder in Kindergärten und Schulen, insbesondere für Alleinerziehende.

Migration und Integration wird als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben angesehen, „wobei dem Erwerb der deutschen Sprache noch vor Schuleintritt eine Schlüsselrolle zukommt, um den Kindern die Integration zu erleichtern.“ Mit Berthold Röth haben die GRÜNEN als einzige Wormser Partei einen Migrationsbeauftragten, der Kontakt zu Migrantenorganisationen hält

Zum Ende seiner Rede stellte Kurt Lauer frei nach dem Motto des GRÜNEN Kommunalwahlkampfes „EIN:MISCHEN – Hier Natürlich“ fest: „ Wir GRÜNEN wollen uns weiter EIN:MISCHEN, natürlich MIT:MISCHEN und, wenn nötig, AUF:MISCHEN“.

In den im Anschluss stattgefunden Wahlgängen wurden die KandidatInnen für die Stadtratsliste gewählt. Die von Vorstand und Fraktion vorbereitete Liste wurde von den Mitgliedern fast durchgehend einstimmig angenommen. Die ersten Plätze wurden einzeln abgestimmt. Dabei wurde Kurt Lauer einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.

Am Ende der Veranstaltung stellte Parteisprecher Ralf Ruff fest, dass „wir GRÜNEN auch aufgrund der Vielzahl von Anträgen und Anfragen die einzig echte Oppositionspartei im Wormser Stadtrat waren. Unsere Fraktion hat immer wieder die Unzulänglichkeiten Rot-Schwarzer Politik aufgezeigt und den Finger in die Wunden gelegt. Ohne unsere Anträge und Initiativen wäre vieles in Worms anders gelaufen.“

Folgende Personen wurden auf die GRÜNE Stadtratsliste gewählt:

Kurt Lauer, Helmut Bauer, Anette Grimm, Berthold Röth, Manju Ludwig und Michael Mahla, Herta Egli, Heinz Georg Göbel, Birgit Bachmann, Waldemar leise, Katharina Schmitt, Wilfram Reyl, Dr. Erika Nofer, Justus Schnellbacher, Margarete van der Veen, Horst Niederhöfer, Gudrun Fenselau, Marcus Centmayer, Antje-Doris Menneking, Jürgen Korsen, Dr. Dagmar Loskill, Joachim Ohl, Margret Stadtmüller, Günter Niederhöfer, Iris Weiß, Uli Weiß, Brigitte Bauer, Ewald Bauer, Anna Ewers, Uwe Jung, Ulrike Breitschuh, Walter Siegel, Gudrun Staab, Daniel Schwan, Tanja Göbel, Philipp Lau-Loskill und Simone Borczikowski.

Hier können Sie dich die GRÜNEN KandidatInnen für den Stadtrat mit einem Klick anschauen.