Die Wormser Grünen http://www.gruene-worms.de Bündnis 90/ Die Grünen - Stadtverband Worms http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/kita-am-biz-an-der-staudinger-schule-dringend-notwendig/ Kita am BIZ & an der Staudinger Schule dringend notwendig http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/kita-am-biz-an-der-staudinger-schule-dringend-notwendig/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/kita-am-biz-an-der-staudinger-schule-dringend-notwendig/ Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, sowohl an der Staudinger Grundschule als auch am...
Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, sowohl an der Staudinger Grundschule als auch am BIZ eine neue Kita zu errichten. „Bei einem Defizit von etwa 900 Kita-Plätzen in Worms müssen wir nicht lange überlegen, ob wir am BIZ oder an der Staudinger Grundschule eine neue Kita bauen. Wir müssen schnellstmöglich beide Kitas realisieren, denn in unserer Situation können wir auf keinen potentiellen Kita-Platz verzichten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion David Hilzendegen.

Dass nach Freiwerden der ehemaligen Staudinger Grundschule an selber Stelle eine Kita entstehen könnte, wurde schon im Zuge der Diskussion um die Sanierung des ehemaligen Hauptschulgebäudes als Option vorgeschlagen. „Es ist deshalb richtig, diesen Gedanken nun erneut aufzugreifen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der mögliche Standort am BIZ nicht weiterverfolgt wird. Hier können wir in Richtung Pfrimm ebenfalls in relativ kurzer Zeit eine Kita errichten und gleichzeitig dem Wunsch der Schulen gerecht werden, nicht die letzte Grünfläche gegenüber dem Haupteingang zu den Gymnasien zuzubauen. So sollten die zuständigen städtischen Gremien nun zeitnah entscheiden“ fordert Hilzendegen.

Notwendig sei aus Sicht der Grünen in diesem Zusammenhang eine Betrachtung der Verkehrsflüsse rund um das Bildungszentrum sowie eine bessere Anbindung des BIZ an den Busverkehr und sichere Zufahrten zum BIZ mit dem Fahrrad, um den Autoverkehr zu reduzieren. „Es muss uns allen zu denken geben, wenn Schülerinnen und Schüler sich nicht trauen, mit dem Fahrrad zu ihrer Schule zu fahren“, so Hilzendegen abschließend.

]]>
Fri, 09 Apr 2021 14:49:24 +0200
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/sichere-radverbindung-eisbachtal-worms/ Sichere Radverbindung Eisbachtal - Worms http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/sichere-radverbindung-eisbachtal-worms/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/sichere-radverbindung-eisbachtal-worms/ Die gute Nachricht vorweg: Das Fahrrad boomt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Worms. Unter...
Die gute Nachricht vorweg: Das Fahrrad boomt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Worms. Unter Coronabedingungen steigen immer mehr Menschen auf ihre Drahtesel und legen kurze und mittlere Strecken mit Muskelkraft oder auch elektrischem "Rückenwind" zurück. Einerseits kann man die Zunahme des Radverkehrs täglich selbst beobachten, andererseits belegen Zahlen aus vielen deutschen Städten eine Steigerung der Radnutzung um bis zu 20% im Jahre 2020. Noch deutlicher fiel eine amtliche Zählung in der Speyrer Straße in Worms aus: Binnen eines knappen Jahres verdoppelte sich der Radverkehr in der Fahrradstraße nahezu, nämlich von 213 auf 408 Fahrrädern pro Tag. Die Zahlen belegen: noch nie legte der Radverkehr derart zu - und das obwohl die Mobilität insgesamt zurückging.

Die Angst fährt mit

Behindert wir das Radfahren in Worms laut städtischer Bürgerbefragung durch ein Gefühl der Unsicherheit oder weil es (noch) zu anstrengend sei. Diese Aussagen decken sich mit Erfahrungen aus anderen Städten, denen zufolge zwei Erfolgsfaktoren über die Radnutzung entscheiden: "sicher & komfortabel" muss Radeln empfunden werden, damit viele BürgerInnen davon Gebrauch machen.
Wenn wir also Klima und Gesundheit fördern wollen, dann müssen Radwege vor allem eines sein - nämlich sicher.

Sicherheitsgefühl entscheidet über Fahrradnutzung

Eine der beiden Wormser Fahrrad-Hauptachsen ist neben dem Pfrimmtal das Eisbachtal von Heppenheim, Wiesoppenheim, Horchheim und Weinsheim nach Worms. Die Route vom Eisbachtal mündet bei unterschiedlichen Zuläufen meist in der Bahnunterführung Speyrer Straße und verläuft dann über Valckenbergstraße und Neumarkt in Richtung Marktplatz und Fußgängerzone. Die Grüne Stadtratsfraktion hält es daher für wichtig, dass die Sicherheit der Radfahrenden durchgehend verbessert wird und bisherige positive Einzelmaßnahmen sich zu einem lückenlosen Sicherheitsgefühl verbinden.

Abschnittsweise Verbesserungen

Erste positive Schritte sind mittlerweile bemerkbar und signalisieren Radfahrenden, dass sie auf Wormser Wegen willkommen sind:
Die Fahrradstraße Speyrer Straße ist seit einem Jahr ein guter Anfang und lässt RadlerInnen ebenso wie Anwohner dort aufatmen. Ganz neu werden in der Unterführung gerade geschützte Radspuren eingerichtet, die das Radeln dort entspannter und sicherer gestalten werden. Diese bauliche Verbesserung durch die Stadtverwaltung ist sehr zu begrüßen und war auch zuvor in einer überparteilichen Arbeitsgruppe gelobt worden.

Noch viel zu tun

So gut die ersten Maßnahmen sind, so viel bleibt dennoch zu tun, damit Menschen auf dem Rad sich durchweg sicher fühlen können und sich immer öfter fürs Rad als umweltfreundliches, günstiges und gesundes Verkehrsmittel zu entscheiden:
Durch die neue Südumgehung ist die bisherige Verbindung nach Worms wesentlich gefährlicher geworden und muss daher auf die ehemaligen Bahnstrecke Grünstadt - Worms verlegt werden. Dazu muss der in Grundzügen vorhandene Radweg entlang Eisbach und am Wertstoffhof vorbei zur Speyrer Straße in absehbarer Zukunft allwettertauglich ausgebaut werden. Erst dann können Radfahrende z.B. sauber im Büro ankommen und die Route ganzjährig nutzen.
Auch in der Stadt braucht es eine sichere Fortführung der Radroute durch die Valckenbergstraße. Man kann darüber diskutieren, ob Tempo 30, Radstreifen, Einbahnstraße oder Fahrradstraße das beste 'Instrument' für sicheren Radverkehr sein werden. Wichtig ist, dass wir zu einer Entscheidung und Umsetzung kommen, damit aus dem derzeitigen Flickenteppich eine durchgehend sichere Radroute wird, die immer mehr Menschen aufs Rad bringt und so unserem Klima und unserer Gesundheit hilft.

 

]]>
Tue, 23 Mar 2021 23:53:09 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/10-jahre-fukushima-nie-wieder-atomkraft/ 10 Jahre Fukushima: Nie wieder Atomkraft http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/10-jahre-fukushima-nie-wieder-atomkraft/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/10-jahre-fukushima-nie-wieder-atomkraft/ Zum 10. Jahrestag macht Anne Spiegel in Worms auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima aufmerksam.... Zum 10. Jahrestag macht Anne Spiegel in Worms auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima aufmerksam. Bei einem Besuch auf dem Wormser Obermarkt gemeinsam mit Pia Schellhammer MdL, Katharina Schmitt, Direktkandidatin im Wahlkreis Worms und Christian Engelke, Direktkandidat für die Bundestagswahl erklärte die GRÜNE Spitzenkandidatin: „Auch zehn Jahre nach der Katastrophe in Fukushima treten radioaktive Stoffe aus den havarierten Reaktoren aus. Für die Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein Konzept. Die Belastung der Böden, der Luft und des Meeres, die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in der Region und die riesigen Mengen an verseuchtem Wasser sind ein bleibendes Mahnmal dafür, dass diese Form der Energiegewinnung keine Zukunft haben darf. Kernenergie war noch nie sicher und muss endgültig der Vergangenheit angehören. Das müssen die Konsequenzen aus der schrecklichen Atomkatastrophe sein, die sich heute genau vor zehn Jahren am Kernkraftwerk Fukushima ereignete. Nur eine ambitionierte Energiewende kann die richtige Antwort sein: In Rheinland-Pfalz wollen wir mindestens die Verdreifachung der Solarenergie und die Verdopplung der Windenergie um das Ziel 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. Nur so können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir und die nächsten Generationen nicht mehr der Gefahr weiterer atomarer Verseuchungen ausgesetzt sind.“

]]>
Thu, 11 Mar 2021 00:20:00 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/dialog_mit_dem_verband_der_hessisch_pfaelzischen_zuckerruebenanbauer/ Dialog mit dem Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/dialog_mit_dem_verband_der_hessisch_pfaelzischen_zuckerruebenanbauer/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/dialog_mit_dem_verband_der_hessisch_pfaelzischen_zuckerruebenanbauer/ Der Klimawandel verschärft Probleme in der Landwirtschaft mit rasender Geschwindigkeit. Durch die... Der Klimawandel verschärft Probleme in der Landwirtschaft mit rasender Geschwindigkeit. Durch die höheren Temperaturen steigt der Druck von Schadinsekten, die die Pflanze direkt schädigen oder als Krankheitsüberträger Pflanzenkrankheiten verbreiten können. Die Landtagskandidat*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Katharina Schmitt (Worms), Jean Sebastien Larro (Alzey) und der Direktkandidat für die Bundestagswahl Christian Engelke stellen nach einem kritischen und konstruktiven Dialog mit Dr. Christian Lang, der als Geschäftsführer den Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer vertritt, viele Gemeinsamkeiten in den Positionen fest. 

Der Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer investiert viele Ressourcen, „Wir wollen umweltschonende und dabei gleichzeitig praxisgerechte Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz erforschen und zur Praxisreife entwickeln“, erklärt Lang in einer Video-Konferenz auf Einladung der GRÜNEN. Die GRÜNEN betonen gemeinsam mit dem Verband, dass es deutlich höhere Mittel von Bund und Land für die Erforschung biologischer und umweltverträglicher Methoden der Schädlingsbekämpfung geben muss. Vor diesem Hintergrund bekennen sich beide Gesprächspartner uneingeschränkt zum Bienenschutz: In einer zukunftsfähigen Landwirtschaft dürfen keine Mittel zum Einsatz kommen, die Bienen schädigen, bzw. muss ein Mitteleinsatz so erfolgen, dass eine Bienenschädigung ausgeschlossen wird.

Gemeinsam stellen sie fest:

  • Die Bundespolitik muss die regionale Lebensmittelproduktion stärken und entsprechend honorieren.
  • Die Erreichung der Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit höchster Priorität. Den Bäuerinnen und Bauern wird durch eine Zunahme extremer Wetterereignisse oder Schädigungen durch neue Pflanzenkrankheiten, die infolge des Klimawandels auftreten, die Existenzgrundlage entzogen.
  • Es muss eine Zunahme der Forschungsgelder für umweltverträgliche und nachhaltige Schädlings- und Krankheitsbekämpfung geben. Die Förderung von Anbauversuchen, um resistente und tolerante Sorte sowie biologische Bekämpfungsmethoden zu finden, muss intensiviert werden.

Die Zuckerrübe ist eine kulturprägende Pflanze, die unser Rheinhessen mit seinen Rüben und Reben auszeichnet. Als wichtiges wirtschaftliches Standbein der LandwirtInnen trägt sie dazu bei, dass Höfe erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden. Mit einer grünen Agrarpolitik möchten die GRÜNEN dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so möglich sein wird.

Es ist wichtig, den Dialog der Beteiligten in der Landwirtschaft und im Umweltschutz zu verbessern, um Konflikte gemeinsam zu lösen. 

Christian Engelke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betont: "Wir brauchen eine völlig andere Agrarpolitik. Frau Klöckner und ihre CDU setzen die Bäuerinnen und Bauern den Kräften eines globalisierten Agrarmarktes aus, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Einhaltung von Qualitätsstandards beim Umweltschutz auch entsprechend bezahlt werden. Dass die verfehlte Agrarpolitik auf Bundesebene der letzten Jahrzehnte dazu geführt hat, dass sich mittlerweile Bauern und Naturschützer am Ackerrand gegenüberstehen und beschimpfen, muss endlich aufgelöst werden.“ 

Jean Sebastien Larro (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) ergänzt: "In meinen zahlreichen Gesprächen mit Landwirt*innen und Winzer*innen konnte ich feststellen: Vielen sind der Erhalt der Artenvielfalt und der Klimaschutz auch sehr wichtig und sie würden gern ihren Teil dazu beitragen. Dazu müssen wir die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen attraktiver und flexibler gestaltet werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die es unseren Landwirt*innen und Winzer*innen ermöglicht, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und gut für unsere Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft und gesunde Lebensmittel zu sorgen."

Dr. Christian Lang gibt dabei zu bedenken: „Wenn wir Fortschritte für die Umwelt erzielen wollen, müssen wir mehr Wissen und neue Methoden entwickeln. Aber gleichzeitig müssen wir auch anerkennen, was schon verbessert wurde bzw. wo man auf einem guten Weg ist. Wer statt Dialog auf Konfrontation oder falsche Fakten setzt, zerstört das Erreichte und verhindert Fortschritt für Umwelt und Bauern.“ Der Verband stehe seit Jahrzehnten für transparente und wissenschaftlich begründete Weiterentwicklung in Richtung mehr Nachhaltigkeit des Anbaus und der Zuckerproduktion in Offstein. Die Zuckerrübe biete für die Bewältigung des Klimawandels und Biodiversität viele Vorteile. Wenn man den Regenwald schützen wolle, müsse man die Produktion unseres Zuckers hier erhalten.

Katharina Schmitt betonte abschließend: „Neben dem sehr guten Dialog, den wir mit Naturschützer*innen und Imker*innen pflegen, ist es wichtig, für gegenseitiges Verständnis zu werben. Die Grünen stehen für eine Agrarpolitik, die die ökonomische Zukunft der Höfe und die Förderung der Biodiversität und des Artenschutzes miteinander vereint.“

]]>
Mon, 22 Feb 2021 20:38:27 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/keine_baumfaellungen_keine_enteignung_fuer_den_radweg_pfeddersheim_worms/ Keine Baumfällungen, keine Enteignung! für den Radweg Pfeddersheim - Worms http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/keine_baumfaellungen_keine_enteignung_fuer_den_radweg_pfeddersheim_worms/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/keine_baumfaellungen_keine_enteignung_fuer_den_radweg_pfeddersheim_worms/ Die Bürgerbefragung zum Mobiltätskonzept brachte es an den Tag: Nichts wünschen sich WormserInnen... Die Bürgerbefragung zum Mobiltätskonzept brachte es an den Tag: Nichts wünschen sich WormserInnen dringender als endlich sichere und gute Radrouten von den Stadtteilen in die City. 75% aller Befragten halten solche Verbindungen für notwendig.

Für die Verbindung Pfeddersheim - Worms gibt es sogar 2 Vorschläge für die Wegeführung:
Variante 1 liefe vom Bahnhof Pfeddersheim schnurstracks an der Bahn entlang nach Pfiffligheim und würde sich für Ziele wie BIZ, Bahnhof oder Innenstadt anbieten.
Variante 2 wurde südlich parallel der der ehemaligen B 47 (heute K 9) vorgeschlagen und könnte bis zum Kirschgartenweg bzw. bis zum ehemaligen Hochstift führen.

50 Bäume fällen?

Was nach zwei erstrebenswerten Verbindungen klingt, hat jedoch einen gewaltigen Haken, denn von Pfeddersheim kommend, müsste südlich der Odenwaldstraße auf einer Strecke von über 300 Metern ein Vielzahl von Bäumen gefällt werden. Denn neben der ehemaligen B 47 gibt es bis fast zur Autobahnbrücke keine Wegeparzelle, die für Radfahrende umgewidmet werden könnte. Vielmehr befindet sich dort ein 8m breiter Gehölzstreifen, der mit der Errichtung des Pfeddersheimer Gewerbegebietes vor Jahrzehnten angelegt und bepflanzt wurde. Dort stehen heute rund 50 Bäume unterschiedlicher Größe, die der Kettensäge zu Opfer fallen würden. Ein Umweltfrevel, den niemand wollen kann und den der gültige Bebauungsplan auch verbietet!

 

(Zum Bild:)
50 Bäume, der älteste 250 Jahre alt, müssten füreinen Radweg südlich der ehem. B 47 ausgangs Pfeddersheim gefällt werden. Dagegen wehren sich Grüne aus Ortsbeirat und Stadtrat.
Vlnr: Christian Engelke, David Hilzendegen, Christine Jäger, Richard Grünewald


Der 330 Meter lange und 8 Meter breite Gehölzstreifen stellt ein jahrzehntealtes Biotop von 2.600 m² dar und wurde als Ausgleich für die Versiegelung des Pfeddersheimer Gewebegebiets gepflanzt. Auf der Höhe der Gärtnerei Schwahn stehen sogar bis zu 250 Jahre alte und entsprechend mächtige Bäume. All diese Bäume zu fällen wäre nicht zu verantworten. "Wir können doch nicht einerseits aus Gründen des Klimaschutzes einen Radweg bauen und andererseits dafür 50 Bäume fällen!", bringt es David Hilzendegen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Pfeddersheimer Ortsbeirat auf den Punkt. Ortsbeirätin Christine Jäger ergänzt: "Das Grün, das über Jahrzehnte gewachsen ist, darf nicht aus Sturheit zunichte gemacht werden, den es gibt bessere Alternativrouten."

Bio-Hof droht Enteignung

Außer dem ökologischen Kahlschlag droht jedoch noch eine weitere Gefahr - diesmal für die Bio-Landwirte Schwahn mit ihrem regionalen Angebot von Freilandeiern über Kartoffeln bis hin zu Blumen und vielen weiteren gesunden Lebensmitteln.
Sollte der Radweg unbedingt südlich der Odenwaldstraße verlaufen, so müsste die Familie Schwahn einen Teil ihres Hofes verkaufen, auf dem sich neben dem beliebten Eier-Automaten auch ein neuer und moderner Selbstbedienungs-Verkaufspavillion befindet.
Da ein möglicher Kaufpreis keinesfalls die Nachteile des Geländeverlsutes und der nötigen Umbaumaßnhamen für die Selbstvermarkter ausgleichen würde, ist ein freiwilliger Verkauf für die Pfeddersheimer Landwirte keine Option. Daher würde ihnen im Falle des südlichen Radwegebaus eine Enteignung durch die Stadt Worms drohen. Dass die Unternehmer dagegen rechtliche Mittel ausschöpfen würden, liegt auf der Hand und würde einen jahrelangen Rechtsstreit vorprogrammieren.
"Es wäre unverantwortlich, eine zeitgemäße Vermarktung regionaler Lebensmittel derart zu gefährden. Daher lehnen wir eine Enteignung der Familie Schwahn strikt ab", positioniert sich Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

"Diese Bedrohungen von Bäumen und regionalem Lebensmittelverkauf sind so unnötig wie ein Kropf", stellt Christian Engelke, Grüner Sprecher für Stadtentwicklung klar, "denn es gibt ja mit der Radroute entlang der Bahn eine Alternative, die dieses Dilemma vermeidet."

"Wenn wir gemeinsam vernünftig auf die Fakten schauen", so hofft Richard Grünewald abschließend, "dann sollten alle erkennen können, dass ein solch massiver Eingriff weder für Pfeddersheim noch für Worms einen Sinn macht."

 
Für die Grüne Stadtratsfraktion
Richard Grünewald, Vorsitzender

]]>
Mon, 08 Feb 2021 16:30:00 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/pruefantrag_im_innenstadtausschuss_grau_in_gruen_verwandeln/ Prüfantrag im Innenstadtausschuss - Grau in Grün verwandeln! http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/pruefantrag_im_innenstadtausschuss_grau_in_gruen_verwandeln/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/pruefantrag_im_innenstadtausschuss_grau_in_gruen_verwandeln/ Von Aachen bis Wuppertal: In zahlreichen Städten verwandeln Bürger*innen Grau in Grün. Die Namen... Von Aachen bis Wuppertal: In zahlreichen Städten verwandeln Bürger*innen Grau in Grün. Die Namen dafür sind unterschiedlich: Blühflächenpatenschaften, essbare Stadt oder Urban Gardening. Auch Worms hat bereits Initiativen: Gemeinschaftsgärten in Pfiffligheim und Horchheim, den Umweltgarten, den Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" -  und eine erfolgreiche Veranstaltung mit der Lokalen-Agenda-Stelle der Stadt, dem BUND Worms und zahlreichen interessierten Bürger*innen. 

Unser Antrag im Innenstadtausschuss möchte diese Impulse in die Innenstadt holen und prüfen lassen, wie die Stadt Worms dort Urban Gardening unterstützen kann. 

Auch oder gerade in Coronazeiten bietet das gemeinsame Gärtnern vielfältige Perspektiven: Menschen verschiedener Generationen und Nationalitäten können in der eigenen Nachbarschaft gemeinsam, aber nicht zwingend gleichzeitig, etwas unter freiem Himmel tun - und dabei ihre Umgebung verschönern. Lokales Handeln wirkt sich so auf große Zusammenhänge aus: Es fördert die Artenvielfalt, indem es Lebensraum für Insekten schafft, sorgt für gesundes Essen und regionalen Gemüseanbau, macht die Innenstadt lebenswerter und verbessert das Stadtklima. 

]]>
Mon, 25 Jan 2021 20:42:33 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/bewegung_beim_thema_mobilitaet/ Bewegung beim Thema Mobilität http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/bewegung_beim_thema_mobilitaet/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/bewegung_beim_thema_mobilitaet/ Autos fahren zu schnell, Radfahren ist gefährlich, der Bus ist zu teuer und er fährt zu selten. Was...

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Worms zur geplanten Vorstellung der Ergebnisse der Mobilitätsbefragung

 

Autos fahren zu schnell, Radfahren ist gefährlich, der Bus ist zu teuer und er fährt zu selten. Was man sich seit Jahren in Worms zum Thema Mobilität gedacht hat, haben wir jetzt schwarz auf weiß. 99 Seiten stark ist die ausführliche Auswertung der Befragung der Wormserinnen und Wormser zum Thema Mobilität, die von der Stadtverwaltung erstellt wurde. Die Ergebnisse sind auf der städtischen Homepage (Dort suchen nach: Befragung Mobilität) auf der Seite der Abteilung 6.6 - Verkehrsinfrastruktur und Mobilität öffentlich einsehbar und sollen am 3.02.2021 im Ausschuss (per Videokonferenz) vorgestellt werden. Es fällt auf, dass die Darstellung der Ergebnisse eine hohe Qualität aufweisen. Hier hat man vom Fachwissen einer Mitarbeiterin aus der Abteilung für Statistik und Wahlen profitiert, die eine Auswertung in beeindruckender Genauigkeit angenehm überschaubar ermöglicht hat.

 

Antworten sind da - aber was war die Frage?

 

Die Bauverwaltung hat bereits im Februar 2019 die ersten Lösungsansätze des Mobilitäts - Konzeptes für die gesamte Stadt Worms quasi im Baukasten-System vorgestellt. Die Variante zur Erreichung des vom Stadtrat beschlossenen 25% Anteils Radverkehr am Verkehrsmix wurde kurze Zeit später nachgeliefert. Seitdem besteht der klare Auftrag an die Parteien, sich dazu zu bekennen, welche Bestandteile im Konzept enthalten sein sollen. Ende 2019 haben die Grünen ihre Stellungnahme und die Positionen bereits beschlussreif eingereicht. Als klar wurde, dass es im Stadtverkehr durch die Umsetzung des Konzeptes zu großen Veränderungen kommen wird, wollte man sich im Stadtrat zusätzlich über eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger vergewissern, wie die Meinung in der Bevölkerung zu den im Mobilitätskonzept benannten Themen ist.

 

Lärm, Stau, Unsicherheit

 

Fest steht: Wir müssen handeln. Auf dem Fahrrad zu fahren halten 70% der Befragten für unsicher, an vielbefahrenen Straßen sogar noch mehr. Autos werden von einer beunruhigend hohen Zahl der Befragten als zu schnell wahrgenommen. Im Lärmgutachten der Stadt ist zu lesen, dass tagsüber 5900 Personen zu hohen Lärmwerten ausgesetzt sind, die vom Autoverkehr ausgehen. Auch dieses Problem hat das Stadtentwicklungskonzept Mobilität, das noch zu beschließen ist, berücksichtigt.

 

Nächster Halt: Gesamtkonzept

 

Es mag verständlich sein, dass man kurz vor einer Wahl Tatkraft demonstrieren möchte. Einiges, was von CDU und SPD in kleiner Runde diskutiert wurde, geht schon in eine positive Richtung. Einzelne Schritte, die im entstehenden touristischen Zentrum für eine Verbesserung sorgen sollen, sind ein erstes Bekenntnis zu einer notwendigen Mobilitätswende. Um den Ansprüchen der Wormserinnen und Wormser gerecht zu werden, muss allerdings das Gesamtpaket beschlossen werden. Es wartet bereits seit 2019 darauf.

]]>
Wed, 20 Jan 2021 13:18:41 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/armut_krankheit_gruene_wege_in_der_gesundheitspolitik/ Armut & Krankheit - Grüne Wege in der Gesundheitspolitik http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/armut_krankheit_gruene_wege_in_der_gesundheitspolitik/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/armut_krankheit_gruene_wege_in_der_gesundheitspolitik/ Großes Interesse an der Veranstaltung der Wormser Grünen mit dem Chefarzt der Neurologie am... Großes Interesse an der Veranstaltung der Wormser Grünen mit dem Chefarzt der Neurologie am Ludwigshafener Klinikum, Prof. Dr. Armin Grau


Etwa 40 Zuschauerinnen und Zuschauer beteiligten sich über Facebook oder Zoom-App, stellten Fragen und diskutierten mit. Prof. Dr. Armin Grau konnte aus seiner täglichen Arbeitserfahrung aus Ludwigshafen viele deutliche Bilder finden, wie sich Armut auf die Gesundheit auswirkt. Negative Folgen, wie eine niedrigere Lebenserwartung treten selbst dann ein, wenn ein Mensch nur über einen Zeitraum von wenigen Jahren Armut erleiden musste. Besonders deutlich wird die Benachteiligung, wenn Kinder nach der Geburt in Armut aufwachsen. Ein höheres Schlaganfallrisiko war sogar dann noch messbar, wenn sich später die soziale Situation deutlich verbessern konnte.

“Menschen mit geringem Einkommen leben besonders häufig an vielbefahrenen Straßen, wo es laut ist und die Luft schlechter ist. Lärm und hohe Schadstoffbelastungen in der Luft sind Risikofaktoren für Erkrankungen der Atemwege, aber auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für einige Krebsarten.”, so Dr. Grau.
Katharina Schmitt, Direktkandidatin für den Landtag in Worms betont, dass es Aufgabe von Kommune zusammen mit der Landesregierung sein muss, dafür zu sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen einen Zugang zu guten Wohnungen, Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung haben müssen.
“Dazu gehört zum Beispiel die Kindergrundsicherung, aber auch Unterstützung für eine sozial gerechte Stadtplanung wie Wohnraumschutzgesetz und ein Bodenfonds. Wir wollen den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut fortschreiben und die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ausbauen. Wir setzen auf Ausbildung, Förderung und Infrastruktur, um flächendeckend wohnortnahe medizinische Hilfe bereit zu stellen."

Die Grünen in Worms bedanken sich herzlich bei Prof.Dr. Armin Grau für diese Veranstaltung und wünschen bereits viel Erfolg für die Bundestagswahl im September diesen Jahres, bei der Dr. Grau auf der Landesliste für die Grünen in Rheinland-Pfalz kandidieren wird.

]]>
Wed, 20 Jan 2021 12:53:00 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/katharina_schmitt_100_gespraeche_bis_zur_landtagswahl_heute_nr_50/ Katharina Schmitt: 100 Gespräche bis zur Landtagswahl - Heute Nr. 50! http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/katharina_schmitt_100_gespraeche_bis_zur_landtagswahl_heute_nr_50/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/katharina_schmitt_100_gespraeche_bis_zur_landtagswahl_heute_nr_50/ "Politik darf nicht abwarten, sondern muss korrigierbar entscheiden" - mit diesem... "Politik darf nicht abwarten, sondern muss korrigierbar entscheiden" - mit diesem Gedanken aus einem Artikel der Wirtschaftswoche über die Grünen und die Marktwirtschaft war ich heute bei der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Dienstleistungszentrum Worms https://www.rheinhessen.ihk24.<wbr />de . Gleichzeitig mit vielen Fragen: Entscheiden - aber was und wann und mit wem?

Einige Klarheit war schnell gefunden, und auch viele gemeinsame Punkte. Gute Betriebe brauchen gute Mitarbeiter*innen, und die brauchen Radverbindungen und Bahnhaltepunkte, um zur Arbeit zu gelangen, eine lebenswerte Stadt und Umgebung, gute Schulen und Kindertagesstätten.

Fachkräfte bekommt man durch Bildung und Ausbildung, durch eine vielfältige Schullandschaft, die eng mit Betrieben kooperiert, die jahrelange Frustrationen vermeidet und viele Türen aufzeigt. Das gilt für Menschen, die in Worms geboren sind ebenso wie für solche, die erst kommen, besonders auch Geflüchtete, hier leistet die IHK wertvolle Integrationsarbeit. Wer im Betrieb ist, ist angekommen.

Wirtschaft braucht Flächen, aber nicht endlos, und durchaus auch in interkommunaler Zusammenarbeit. Nicht immer einfach, aber anzustreben ist die Nutzung bestehender Brachen.
Grüne Zukunft geht nur zusammen mit Unternehmen. Am Beispiel Grüner Wasserstoff wird das konkret: Er macht in energieintensiven Unternehmen Klimaneutralität denkbar.


Von der globalen Zukunft in die Wormser Innenstadt: Ob hier die Einrichtung von Business Improvement Districts zu vergleichbaren Erfolgen führt wie in den prominenten Beispielen aus Hamburg oder New York? Die Chancen stehen gut - auch dank fruchtbarer Zusammenarbeit aus Politik und IHK: Das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) wird derzeit auf einen wirksamen Stand gebracht, der z.B. den Kommunen ermöglicht, per Satzung vor Ort passgenaue Projekte zur Aufwertung ihrer Innenstädte anzugehen. https://www.gruene-fraktion-<wbr />rlp.de/parlamentarische-<wbr />initiativen/landesgesetz-zur-<wbr />aenderung-des-landesgesetzes-<wbr />ueber-lokale-entwicklungs-und-<wbr />auf-wertungsprojekte-leapg/

Wir leben in Zeiten des -nicht nur- digitalen Wandels. Auch für öffentliche Verwaltung gilt: Prozesse digitalisieren, nicht Dokumente: Gut für demokratische Beteiligung, für Bürger*innen, für die Wirtschaft.

Auch strittigere Fragen waren auf dem Tisch: Was und wem nützen verkaufsoffene Sonntage? Wie viel Parkraum muss in die Stadt? Was kann und muss Energie kosten? Und wen?
Was aber hilft: Transparenz, Rechtssicherheit, alles unter dem Vorzeichen Subsidiarität: Korrigierbar - und nachvollziehbar-  entscheiden, im ständigen Austausch mit allen Akteuren, in Echtzeit, ohne Angst vor Dissenz, Eigenverantwortung ermöglichen mit guten Rahmenbedingungen.

Danke an Tim Wiedemann, Geschäftsführer der IHK Worms, für das interessante und zukunftsweisende Gespräch!

]]>
Fri, 04 Dec 2020 12:32:00 +0100
http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/stadt_worms_haushaltsrede_2122020_katharina_schmitt/ Stadt Worms Haushaltsrede 2.12.2020 Katharina Schmitt http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/stadt_worms_haushaltsrede_2122020_katharina_schmitt/ http://www.gruene-worms.de/news-detail/article/stadt_worms_haushaltsrede_2122020_katharina_schmitt/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein...

Haushaltsrede 2.12. 2020         Katharina Schmitt      B90/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst ein persönliches Wort an die Kämmerei, danke für dieses umfangreiche Werk, die Arbeit dahinter, dass Sie das Menschenmögliche tun, um unsere Finanzen im Griff zu behalten und uns immer für alle Fragen zur Verfügung stehen. Sie halten nicht nur die Stadt am Laufen, sondern schaffen auch die wesentlichen Grundlagen für demokratische Beteiligung.

Für uns stellt sich heute die Frage: Sollen wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen?

Verantwortung übernehmen für was, was man eigentlich so wenig selbst beeinflusst? Die  Allzumenschlichkeiten eines in die Jahre gekommenen Föderalismus schultern?

Dieses Jahr hat uns bekanntlich noch ratloser zurückgelassen.

So viele unerwartete Probleme sind dazu gekommen, für so viele Menschen, die nicht wissen, wie es für sie weitergehen soll.

Üblicherweise könnten wir uns jetzt preisen, was wir hineinverhandelt haben oder zu haben glauben. Und dann zustimmen. Oder alles mies finden, was drinsteht. Und erhobenen Hauptes ablehnen.

Wir sind jahrzehntelang gewöhnt, schöne, aber teure Sachen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, und dafür bei Wahlen belohnt zu werden. Das funktioniert immer weniger.

Die finanzielle Situation der Kommunen führt auf Seiten der Politik zu sowas wie Stresstrieben:

Wir machen was, weil es grade Fördergelder gibt,

weil irgendjemand am meisten Einfluss hat, oder am lautesten fordert,

weil die Zeitung ein Bild davon bringt. Oder weil es eben grade noch geht.

Wie kann man Kommunalpolitik machen, wenn man eigentlich nur noch über ein Taschengeld aus freiwilligen Leistungen entscheiden kann? 

Ich glaube, unsere Aufgaben hier werden immer anspruchsvoller.

Wir müssen besser werden.

Auch mitten in der Pandemie, auch 2021 müssen wir also an Strukturen mindestens soviel wie an Inhalten arbeiten.

Das heißt zum Beispiel:    Investitionsbegriff neu definieren

Wir wollen Investitionen, die den Namen verdienen: Die in der Zukunft nicht Kosten verursachen, sondern Gewinn bringen, zum Beispiel an Bildung, an Klimaschutz, an Gerechtigkeit, an Vielfalt, an Lebensqualität.

Wir investieren noch zu viel in eine Verkehrsinfrastruktur, die gestern schon falsch war und morgen noch falscher ist. 

Wir brauchen klarer als bisher Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.

Vor 42 Jahren gab es die erste Weltklimakonferenz.

Als ich im Kindergarten war, kämpfte meine Mutter, die jetzt 90 wurde, für eine fußgängerfreundliche Innenstadt und hatte genau mit denselben Problemen zu kämpfen wie wir heute.

Inzwischen haben wir x Gutachten, Beauftragte, Aktionspläne, das ist alles richtig.

Wir wissen aber eigentlich, was zu tun ist.

Begrünung in der Stadt, Bäume, Fußgänger- und Fahrradfreundliche Wege, Tempo 30, kundenfreundlicher ÖPNV. Tun wir es endlich.

Ich habe vorher von Stresstrieben gesprochen. Ein Stresstrieb ist, dass wir statt zu investieren, dazu neigen, Tafelsilber zu verscherbeln.

Wem gehört die Stadt - Wem wird die Stadt morgen gehören?

Die zunächst günstig und händelbar scheinende Methode, sanierungsbedürftige Immobilien zu verkaufen und zurückzumieten, ist zu prüfen. Da Investoren Geld verdienen müssen, kann so etwas vermutlich höchstens vorübergehend finanziell sinnvoll für die Stadt sein.

Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung im Auge zu haben, heißt: Zum Beispiel durch eine aktive Bodenpolitik der Stadt Flächen in öffentliche Hand zu bringen oder zu halten, Spekulation zu verhindern, damit Preissteigerungen zu bremsen – und Wohnen bezahlbar und vielfältig zu machen.

Vor allem müssen wir investieren in die passgenaue Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dabei bildet leider nicht alles, was Bildung heißt. Und das heißt wiederum: unterschiedliche Akteure, unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Menschen  im Blick haben. 

Schuldigitalisierung: Internetzugang in den weiterführenden Schulen (auch Berufsschule) muss Vorrang haben. Freier Zugang zu Informationen ist eine Frage der Demokratie, der Bildungsgerechtigkeit und der Lebenswirklichkeit.

Richtig investieren heißt bekanntlich auf Auswirkungen zu sehen: Das betrifft das Thema Lebenszykluskosten, aber auch zum Beispiel ein kleines unbedeutend scheinendes Feld zum Ankreuzen in jeder Beschlussvorlage, nämlich: Welche Auswirkungen hat der Beschluss auf den Klimaschutz? Und wenn da "negativ" steht, muss man halt schon zweimal erklären, warum man das trotzdem braucht.

An Strukturen arbeiten,  das heißt: Zusammenarbeiten

...mit der Verwaltung

Es ist unser Job, kritisch zu sein. Gleichzeitig sind wir abhängig von Ihrer Sachkenntnis und Ihren Antworten.

Wir können nicht ewig jährlich 70 neue Stellen beschließen. Je mehr es werden, desto mehr braucht man.

Nach Subsidiarität zu fragen, nach Aufgaben, die es so nicht mehr gibt, nach Effizienz, das ist an uns.

Aber genau so gehört dazu die Frage nach Ihren Arbeitsbedingungen.

Auch bei uns arbeiten z.B. deutlich mehr Frauen im gering dotierten Bereich. Daran haben sich alle gewöhnt. Wir müssen Arbeit aber so bezahlen, dass jede und jeder von jedem Job leben kann.

Zusammenarbeiten müssen wir vor allem auch...mit den Bürger*innen:

Ehrenamt, auch kritisches, ist ernst zu nehmen. Bürgerwissen muss nutzen können. Wenn Sie was planen, fragen Sie bitte zuerst die Leute, die nachher damit zu tun haben.

Beispielhaft zu loben ist die Zusammenarbeit in der Projektgruppe Radwege.

Beim Mobilitätskonzept brauchen wir aber eine aktivere und viel frühere Einbeziehung der Verbände. Nicht erst, wenn alles quasi fertig ist.

Gleiches gilt für den ÖPNV. Es ist kaum zu glauben, dass wir immer noch keinen Fahrgastbeirat haben, und dass dies an einer unbesetzten Stelle hängen soll, die es vorher gar nicht gab.

Menschen, die uns in den Rat gewählt haben, erwarten zu recht, dass wir sie informieren.

Da reicht das, was wir uns in Unmengen von Freizeit irgendwo zusammensuchen und drei Anfragen pro Stadtratssitzung sicher nicht aus. Menschen fragen uns, und wir brauchen Antworten. Das dauert für alle Beteiligten, auch für Sie in der Verwaltung, derzeit zu lange.

Kennen Sie das Ein-Euro-Spiel?  Dabei liegt ein Euro offen, aber unauffällig im Zimmer. Wer ihn sieht, setzt sich und sagt nichts. Bis alle sitzen. Der letzte hat verloren.

Ähnlich geht es mancher Wormserin mit Informationen. Direkt geheim sind sie nicht, aber man findet sie auch nicht.

Hier brauchen wir eine Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems, vor allem im Bereich Recherche, um zB unsere Anfragen zu verschlagworten.

Digitalisierung muss allgemein zu mehr Transparenz, mehr Beteiligung führen.

Dabei sind bekanntlich Prozesse, nicht Dokumente zu digitalisieren. Da müssen wir hin.

Unser Ziel ist eine Open Data-Kultur:

Daten, die nicht besonderem Schutz unterliegen, die mit dem Geld der Bürger*innen erhoben werden und in deren Auftrag, müssen zugänglich und nutzbar werden. Und zwar schnell und einfach und für jeden. Das betrifft fast alle Bereiche der Verwaltung, auch den Kernhaushalt.

Auch in den Beteiligungen müssen zumindest größere Posten öffentlich diskutiert werden. Die zukünftige Rolle der Stadt Worms Beteiligungs GmbH war ein wichtiges Thema in diesem Jahr. Wir haben da zusammen gute Ergebnisse erzielt, aber nach wie vor ist es problematisch, dass Teile öffenlticher Ausgaben sich im privatwirtschaftlichen Gewande dem Blick der ja inzwischen aus gutem Grund öffentlichen Ausschusssitzungen entziehen. 

Auch das gehört wahrscheinlich zu den Stresstrieben der angespannten finanziellen Situation. 

In Zeiten drohender Entfremdung zwischen einem Staat, der mehr eingreifen muss, und seiner Bürgerschaft ist jeder Kontakt wertvoll.

Vielleicht schaffen wir's  ja auch mal mit dem Livestream. Wir müssen jetzt die Möglichkeit digitaler Gremiensitzungen bereitstellen. Dass Sitzungen einfach ausfallen, ist auch hier der Katastrophenmodus, aus dem wir sofort raus müssen und können. 

Dazu brauchen wir nicht nur Verwaltung, sondern auch unsere aktive Mitarbeit.

Wir schauen verständlicherweise auf die Ausgaben im Sozialhaushalt. Ja, wir brauchen Gegenfinanzierung. Aber sind das wirklich "nur" Pflichtaufgaben? Das würden wir doch schon auch "freiwillig leisten":

Wohnraum zur Verfügung stellen,

Für Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe ermöglichen

Beratung schaffen, damit Leute nicht in Bürokratiedschungeln verzweifeln

Geflüchtete aufnehmen

Kindern einen guten Start schaffen

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Solche, die bezahlen, solche die was bekommen müssen. Mit allen müssen wir so viel Kontakt wie möglich suchen. 

Gebende wie Nehmende dieses Haushaltsentwurfs brauchen Rahmenbedingungen: Vielfältig beteiligungsorientiert, rechtssicher, aber auch korrigierbar. 

Zusammenarbeiten müssen wir natürlich... mit dem Land 

Bei uns ist Basis bekanntlich Boss. Das gilt auch für die Kommunikation mit dem Land Rheinland-Pfalz, (das übrigens finanziell ähnlich dasteht wie die Stadt).

Es gehört zu unserer DNA, auf die unterste Ebene zu hören und natürlich über bedarfsgerechte Mittelzuweisung und Konnexität zu reden. 

Kommunen müssen gg. Bund besser vertreten sein. Die Finanzierungsstruktur der Kommunen mit ihren Abhängigkeiten zB von der Gewerbesteuer muss immer wieder auf den Prüfstand.

Natürlich sind wir gespannt auf Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich am 16.12..

Das betrifft bei uns immerhin ca bisher 62 mio Euro, die Zuweisungen sind, das muss gerechterweise gesagt werden, spürbar gestiegen in den letzten Jahren. Neue Schlüsselzuweisungen sind dazugekommen. Der KEF wirkt mit ca 10 mio jährlich. Unsere Situation wird wahrgenommen, und auch die Bedeutung der Kommunen.

Landespolitiker*innen sind meist auch Kommunalpolitiker*innen.

Das muss auch so bleiben.

Klar ist: Auch Kommunen sollen sich wissenschaftlicher Begutachtung stellen, anstatt bei Reformvorschlägen in Abwehrreflexe zu verfallen.

Apropos: Zusammenarbeit mit anderen Kommunen

Das müssen wir ausbauen, nicht nur im Bezug auf gemeinsame Gewerbeflächen. 

Echte Digitalisierung würde Zuständigkeiten ja wirklich ganz neu verteilen. Mehr Ansprache im Stadtteil wird zukünftig angesichts des demografischen Wandels noch wichtiger. Aber Anträgen auf der Internetseite ist es egal, wie weit ihr Weg ist.

Wir brauchen auch vergleichbare Haushaltsstrukturen, um Kennzahlen und Best Practice besser zu nutzen. Vieles, was hier erstmal scheinbar nicht geht: Das geht eben schon dort.. 

Radwege, Lastenradförderung, Kommunaler Zwischenerwerb, Baugemeinschaften, Energiegenossenschaften, Offener Haushalt, Beteiligungsformate, Open Data – alle Räder sind schon erfunden!

Dieser Haushaltsplan, an dem wir vieles kritisieren und der einige Beschlüsse umsetzt, die ohne unsere Stimmen gefasst wurden: 

Unsere Zustimmung oder Ablehnung hängt vielleicht nicht davon ab. 

Wir glauben daran, dass Menschen klug agieren können, wenn wir bereit sind, die Rahmenbedingungen immer wieder zu verbessern. 

Wir versuchen dauernd, zusammen mit Ihnen allen dafür die richtigen Fragen zu stellen und Vorschläge zu finden. Vielen Dank.

 

]]>
Thu, 03 Dec 2020 12:32:00 +0100