Am 26. Mai 2019 sind alle Wormser*innen aufgerufen, ihren Stadtrat, ihre Ortsbeiräte und ihre Ortsvorsteher*innen neu zu wählen. Unsere wachsende Stadt braucht Menschen, die sich vielfältig, verantwortungsvoll, weitsichtig und mit Begeisterung für ein gutes Zusammenleben einsetzen.
Wir Grüne haben uns immer wieder als die Kraft gezeigt, die über den Tag hinausdenkt, die konkret und lokal und heute tut, was umfassendes und werteorientiertes politisches Denken fordert.
Manches haben wir zusammen mit Bürger*innen erreichen können.
Unsere Anträge und Anfragen 2014-2019 können Sie HIER (Link) nachlesen. Das ist aber der kleinere Teil unserer Arbeit. Im persönlichen Gespräch, im ständigen Dazulernen und Nachfragen, in der Debatte erreichen wir immer wieder Bewegung und Verbesserung.
Vieles gibt es noch zu tun.
Dazu brauchen wir Mitmacher*innen: Ihre Gedanken, Ihre Zustimmung und Ihre Kritik – und Ihre Stimme für mehr GRÜN in Worms.
Dieses Programm entstand in einem mitgliederinternen Beteiligungsverfahren des Kreisverbandes Worms Bündnis 90/Die Grünen zwischen Mai 2018 und März 2019. Die im Frühjahr 2018 von einer Arbeitsgruppe erstellten Textbausteine wurden im Juni 2018 von Teilnehmer*innen eines Workshops priorisiert und ergänzt. Nach Rückkopplung mit Beiträgen des Landesverbandes und mehreren Vernetzungstreffen auf Landesebene schrieb die Wormser Arbeitsgruppe weiter, immer in stetem Austausch mit Interessierten, bis der Text im Winter 2018/2019 den Mitgliedern vorgelegt werden konnte. Es folgten mehrere Wochen mit Änderungsanträgen. Der endgültige Wortlaut wurde am 21.02. 2019 durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Hier ist Bewegung zuhause
Strukturen bestimmen unsere Bewegung. Es ist Aufgabe der Politik, voraus zu denken: Welche Mobilität ist auch morgen noch praktikabel, sozial gerecht, bezahlbar?
Der PKW kann in der Stadt nicht das Mobilitätsmittel Nr.1 bleiben. Wenn ihn alle nutzen, nützt er keinem mehr. Er wird in Städten, freiwillig oder unfreiwillig, zunehmend zur "Immobilie".
Die interessante Frage ist nicht (mehr), wie viele Fahrzeuge es durch die Stadt oder über die Kreuzung xy schaffen, sondern, wie viele Menschen.
Aus den bekannten Gründen des Stadtklimas, der Gesundheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit, des Miteinanders und der Begegnung, und nicht zuletzt der Sicherheit: Wir müssen Alternativen ermöglichen. Wir wollen eine vorausschauende Verkehrspolitik, die Verbote überflüssig macht.
Wir geben derzeit jährlich mehr als 10 Millionen Euro für Straßen aus und nun (dank uns 2019 erstmals) ein Hundertstel (!) davon für Radwege.
Hier ist Umdenken gefragt. Den äußeren Ring haben wir schon (B 47 - A 61 - Nordzubringer zur B 9), aber das Naherholungsgebiet Pfrimmtal ist nicht zu ersetzen. Planungen aus den 70er Jahren bringen uns nicht weiter:
Den Bau der Krankenhaustangente lehnen wir weiterhin mit aller Entschiedenheit ab!
In Worms würden viele Menschen auf ÖPNV, Fahrrad, E-Bike oder ihre eigenen Füße umsteigen, wenn sie dafür eine vernünftige Infrastruktur hätten.
Radfahren
Wir Grüne wollen das auf unsere Initiative vom Stadtrat beschlossene Ziel 25% Radverkehr bis 2030 auch tatsächlich umsetzen!
Daher setzen wir uns ein
- für Rad(schnell)wege (Pilotprojekt Worms-Pfeddersheim)
- für fahrradfreundliche Kreisverkehre
- für kombinierte Bus-/Fahrradspuren
- für 1 Million jährlich für Radwegebau
Busverkehr
Zu einer Mobilität im 21. Jahrhundert gehört für uns Grüne ein zuverlässiger, pünktlicher Busverkehr. Wir brauchen eine höhere Taktung und intelligentere Linienführungen, damit das Umsteigen zügiger und besser möglich ist. Insbesondere das Ärztehaus im Liebenauer Feld muss besser angebunden werden. Unsere Haltestellen müssen dringend barrierefrei ausgebaut werden und die Busse müssen mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren beinhalten. An verkaufsoffenen Sonntagen und bei Events wollen wir die Taktung auch außerplanmäßig erhöhen, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Technische Selbstverständlichkeiten wie das automatische Umschalten der Ampeln, wenn ein Bus naht, und ein Ausbau der Live-Anzeigen wollen wir zügig angehen. Um den Busverkehr in der Innenstadt zu beschleunigen, wollen wir die Einrichtung von Busspuren prüfen.
Wir fordern
- einen zuverlässigen und pünktlichen Busverkehr
- eine höhere Taktung und bessere Linienführungen
- barrierefreie Haltestellen und mehr Platz für Rollstühle und Kinderwagen in den Bussen
- den Busverkehr durch technische und verkehrsplanerische Maßnahmen zu beschleunigen
- einen Shuttlebus ins Wormser Wäldchen, statt mehr Beton im Naherholungsgebiet, sowie verbesserte ÖPNV-Anbindung "ins Grüne" (z.B. Zellertal)
- übersichtliche Halteplätze für Taxis mit mehr Platz zum Ein- und Aussteigen als wichtiger Teil des urbanen ÖPNVs - und eine zentrale, leicht zu merkende Taxi-Rufnummer
Menschen mit alters- oder gesundheitsbedingten Einschränkungen oder kleinem finanziellen Spielraum sind besonders auf Angebote jenseits des eigenen Kraftfahrzeugs angewiesen. Daher wollen wir
- ein preiswertes Jahresticket für den Busverkehr in Worms
Fußgänger*innen
brauchen mehr Aufmerksamkeit durch
- Geschwindigkeitsbeschränkungen und sichere Überwege.
- Tempo 30 bzw. Tempo 20-Zonen in der Innenstadt
- Fußläufigkeit als Planungskriterium: Mehr Mischgebiete!
Wir fordern weiterhin einen Mobilitätsausschuss, denn Strukturen bestimmen Inhalte! Wer alles im Bauausschuss bespricht, braucht sich über eine Stadt aus Beton nicht zu wundern. Gleiches gilt für den Zuschnitt der Dezernate. Wir müssen zusammen weiterdenken und die Zukunft verhandeln: Vielleicht bewegen mehr Wormser*innen sich mit emissionsfreien Bussen und Taxis, transportieren Einkäufe mit dem Lastenräderleihservice, holen ihre Kinder mit dem Laufbus ab – oder fahren mit der Strassenbahn 2.0...und jede/r Autofahrer*in freut sich über die freie Fahrbahn.
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Stadtklima
Die Frage nach dem (Innen-)Stadtklima entwickelt sich für uns Bürger*innen mehr und mehr zur Überlebensfrage.Jede Grünfläche, jeder Baum in Worms ist aufgrund des insgesamt warmen, trockenen Wormser Wetters unendlich wertvoll. Ob (wegen unterirdischer Leitungen zunehmend schwierigere) Nachpflanzungen einen alten Baum je ersetzen können, weiß niemand vorher, denn auch Bäume brauchen Bäume, um in deren Schatten groß werden zu können.
Das von uns seit Jahren geforderte umfassende Stadtklimagutachten muss uns fit (und rechtssicher) für die Zukunft machen. Frischluftschneisen, Entsiegelung, Flächen zur Kaltluftentstehung und zur Versickerung, doppelte Innenentwicklung sind nur einige Stichworte für eine zukunftsfähige Stadtplanung in Zeiten der Klimawandelfolgen.
Wir wollen daher
- für ein besseres Stadtklima neue Grünflächen insbesondere in den in der Klimafunktionskarte als »intensiver innerstädtischer Überwärmungsbereich« gekennzeichneten Wormser Stadtteilen (Kernstadt, Pfeddersheim, Leiselheim und Herrnsheim) schaffen,
- unter dem Slogan »Worms frischt auf« die Begrünung von Flachdächern, Hausfassaden und zugepflasterten Hinterhöfen sowie der Verschattung von Gebäuden durch Bäume, Pergolen oder Sonnensegel durch Beratung, mustergültige Beispiele auf städtischen Flächen, Planungsangebote, einen Fotowettbewerb und rechtliche Vorgaben fördern
- die im Landesentwicklungsprogramm IV dargestellten Luftaustauschbahnen und klimaökologischen Ausgleichsflächen in einer Änderung des Wormser Flächennutzungsplans für die Zufuhr von frischer Kaltluft von Bebauung und Versiegelung freihalten
die Versickerung von Regenwasser zur Vermeidung von Überschwemmungen durch die Steigerung der Grünflächen auf 10 % und der Biotopflächen auf 7 % der Fläche fördern
die Platane Ludwigsplatz und vergleichbare Bäume unter allen Umständen erhalten
mehr Maßnahmen zum innerstädtischen Baumschutz (Öffentlichkeitsarbeit, Information, Patenschaften, Beratung)
öffentliche Plätze begrünen (z.B. Bäume auf den Marktplatz!)
Beratung und Modellprojekte Stadtgrün (Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt", Artenvielfalt-Projekte in städtischen Grünanlagen, Förderung, Modelle und Tipps für bienenfreundliche Vorgärten, Projekte wie "ess-bare Stadt", Umweltgarten goes Innenstadt, mobile Lehrbeete/ Beetrohlinge, Bienenkästen (bienenfreundlichere Flora), Insektenhotel etc.)
Baumkataster öffentlich machen bzw ins Geoportal einpflegen lassen
den Bestand an Bäumen durch eine Satzung schützen
- ein umfassendes Stadtklimagutachten für eine zukunftsfähige Bau - (und Begrünungs!)planung
Stadtentwicklung
Worms hat Vergangenheit und Zukunft als Wohnstadt. Wohnen in der Stadt war und wird zunehmend wieder selbstverständlich. Mischgebiete bedeuten kurze Wege und ein Quartiersgefühl. Zunehmend wird Wohnen und Arbeiten wieder zusammenrücken können. Eine umfangreiche Sozialraumanalyse von 2009 (die wir fortschreiben sollten!) hat erkannt: Wirtschaftstrends sind durch Kommunen nur sehr begrenzt steuerbar – andere Handlungsfelder schaffen aber ebenso entscheidende Rahmenbedingungen. Worms kann als Wohn- und Bildungsstandort punkten!
Flächenversiegelung hat keine Zukunft: Landfraß wirkt sich aus auf Klima, Artenvielfalt, Nahrungsmittel – auch im scheinbar Kleinen.
Statt weitere Flächen zuzubetonieren, müssen wir brachliegende Betonflächen entsiegeln/rückbauen und das Grün in den Vorgärten mit einer Satzung schützen.
Die Verpflichtung, Stellplätze zu schaffen, treibt Kosten für Wohnungsbau (und damit Mieten, auch für Nichtautobesitzer+innen) in die Höhe, verhindert Altbausanierung und Umnutzung und erschwert Altbausanierung, Umnutzung und Gewerbeansiedelung.
Wir wollen daher
- Stellplatzablösegelder vorrangig zugunsten investiver Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fahrradverkehrs verwenden
- durch Änderung der Stellplatzsatzung den Bau von Fahrradstellplätzen fördern
- die Zahl der vorzuhaltenden Stellplätze durch verbesserte ÖPNV-Angebote reduzieren
Die Wormser Geschichte dokumentiert sich in zahlreichen Kulturdenkmalen insbesondere in der Kernstadt rund um den Dom St. Peter. Für Sanierungen, Abriss und Neubebauung sowie Umnutzungen der Gebäudesubstanz in der Nachbarschaft solcher Denkmale fehlen teilweise gestalterische Vorgaben, damit das Vorhaben mit seiner Umgebung in Einklang gebracht wird und benachbarte bauliche Anlagen sowie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstaltet und deren beabsichtigte Gestaltung nicht gestört wird. Daher wollen wir Gestaltungssatzungen zum Schutz der Umgebung von Kulturdenkmalen beschließen.
Wirtschaft
Wirtschaft braucht Infrastruktur, zukunftsweisende Ideen und Investitionen – und vor allem gut ausgebildete Menschen: Voraussetzungen dazu sind
- bestmögliche Bildung und Ausbildung
- bezahlbare und passende Wohnungen, damit z.B. Absolvent*innen der Hochschule auch bleiben können
- flexible Verkehrsanbindung
- KiTa-Plätze, gute Schulen
- Fachkräftestrategien, ein anregendes Umfeld für neue Technologien, Zusammenarbeit mit der Hochschule Worms
- Wirtschaftsförderung heißt zunächst: Wirtschaft nicht behindern. Das betrifft (oft selbstverständlich scheinende) Maßnahmen wie
- Baustellenkoordination und -kommunikation
- schnelle Kommunikation in der Verwaltung, passgenaue Serviceleistungen
- Ideen aufgreifen und unterstützen
- Raum und Unterstützung (und keine öffentliche Konkurrenz) für Eigeninitiativen
"Wirtschaft" sind vor allem auch mittelständische Betriebe, Handwerker, Traditionsbetriebe, Startups, Freiberufler - deren Interessen müssen in stetem Austausch vorrangig Gehör finden.
Bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe sind lebens-notwendig: Wir wollen gutes Essen aus der Region und wir brauchen kompetente, verantwortlich denkende Partner in Sachen Umweltschutz.
Wir wollen
- flächeneffiziente Unternehmen fördern
- Chancen für alteingesessene Betriebe und einen zukunftsfähigen ausgewogenen Branchenmix
- keine weiteren Flächen für Logistik
- regionale Landwirtschaft erhalten
Energie
Die kommunale Partnerschaft unseres wachsenden Energieversorgers EWR mit RWE braucht kritische Grüne im Aufsichtsrat, damit Kohle und Atom überflüssig werden. Erneuerbare Energien müssen wir auch kommunal nach Kräften fördern.
Die Kommune als großer Verbraucher muss vordenken, was sparsamen Umgang mit Ressourcen, auch Energie, angeht.
Wir brauchen
- mutige Schritte zur Energieeinsparung
- weitestmöglich Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
- Rahmenbedingungen für PV-Anlagen auf geeigneten Immobilien, z.B. in Bebauungsplänen
Den Rückbau Biblis müssen wir kritisch beobachten. Dort droht aufgrund der völlig unlösbaren Endlagerfrage ein dauerhaftes Zwischenlager für radioaktiven Müll. Die Stadt Worms ist hier konkret betroffen und muss Informationen und Mitspracherecht einfordern und wahrnehmen.
Innenstadt
Die Zukunft einer belebten und lebenswerten Innenstadt müssen wir im dauernden Austausch miteinander vorausdenken: In welchen Branchen bekommt persönliche Beratung mehr Stellenwert? Wie können sich verantwortungsbewusste, interessierte Verbraucher*innen informieren, wie können sie ausprobieren, kompetent beraten werden? Kann Kommune Grundstückseigentümer*innen zu Zwischennutzungen leerstehender Läden ermutigen?
Wir wollen, dass
- unsere beliebten Wormser Feste und Märkte Einzelhandel und ansässige Gastronomie besser einbinden
- Interessenskonflikte zwischen Stadtbewohnern und Stadtbesuchern (Veranstaltungen) in geeignetem Rahmen besprochen werden
- Innenstadt ein echtes Mischgebiet aus Wohnen und Arbeiten sein kann
- Regionalläden und Wochenmarkt zu einer Zukunft als wirtschaftlich wie sozial lebendigen und gesunden Stadt beitragen
- die Umsetzung der Empfehlung der vom Stadtrat beschlossenen Lärmaktionsplanung 2015 zugunsten von aktiven und passiven Maßnahmen des Schutzes gegen den Güterzuglärm und einer jedenfalls nächtlichen Begrenzung der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge auf 30 km/h
Tourismus
Mit dem Reichstagsjubiläum im Jahr 2021 und der damit verbundenen Lutherausstellung im Museum haben wir beste Voraussetzungen, unser touristisches Profil zu schärfen und uns weiter als Stadt der Religionen zu profilieren. Unser Ziel muss es sein, vermehrt Wochenendtourist*innen in die Stadt zu locken, statt weiterhin nur für Tagestourist*innen attraktiv zu sein. Dafür brauchen wir neben einem neuen Hotel auch eine Gastronomie, die die Wormser Lebensart spiegelt. Die Eröffnung einer neuen Vinothek am Parmaplatz begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Unser SCHUM-Welterbeantrag zeigt, wie wichtig Kooperationen zwischen Städten sind, und auch im touristischen Bereich wollen wir zunehmend mit anderen Städten kooperieren, um unsere Stadt attraktiver für Reisende zu machen.
Wir fordern
- mehr touristische Kooperation mit anderen Städten
- eine Stärkung des Profils als Stadt der Religionen
- Unterstützung für eine Gastronomie, die die Wormser Lebensart repräsentiert
- (Mobilitäts-)angebote für einen sanften, nachhaltigen und regionalen Tourismus
Sicherheit und Sauberkeit
Die Menschen, die sich um unser Leben und um unsere Sicherheit kümmern, brauchen unser Interesse und unsere Unterstützung. Jede Schnittstelle zwischen Bürger*innen mit und ohne Uniform ist wertvoll. Wir wollen
- eine Stadt der Zivilcourage und der Achtsamkeit
- Kontaktmöglichkeiten (wie z.B. kriminalpräventiver Rat, Verein "SiWo", Kontaktbereichsbeamte/Dialogbeamte u.a.) bekannt machen, unterstützen bzw. ausbauen
- die dazu nötige Personalausstattung
Die Müllmengen, die wir täglich hinterlassen, machen nicht nur unsere Stadt hässlicher, sondern sind zur globalen Bedrohung geworden.
Mikroplastik ist Gift, das über die Nahrungskette auch auf unsere Teller zurückkommt.
Unsere Lösungsansätze für eine saubere Stadt heißen
Vorbeugen:
- städtisches Pfandbecherkonzept in Abstimmung mit den Nachbarstädten, Konzepte wie Müllberatung durch Scouts
Verursacherprinzip:
- Runder Tisch, dabei Fast-food-Läden, Tankstellen etc. einbeziehen: Verursacher müssen Verantwortung übernehmen!
- Pfandsammelbehälter zur Entlastung der öffentlichen Mülleimer
- keine Geschäftsmodelle, die auf der Verbreitung von Müll basieren
Gesundheit
Worms ist Stadt der Lebensqualität, das heißt: der Gesundheit.
Kommunale Aufgabe ist
- Prävention (für alle Altersgruppen) in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung - vom Kochprojekt in der KiTa über gesundes und regional erzeugtes Schulessen für alle Kinder, klare Priorisierung für Regionalläden und Wochenmarkt
- eine Stadtplanung, die Bewegung - also auch Fußgänger*innen jeden Alters unterstützt
- Vorbeugung: Verbesserung der Luftwertqualität, Stadtgrün schaffen
- hausärztliche Versorgung: Ärztehäuser wie z.B. in Horchheim schaffen eine zukunftsfähige Struktur vor Ort
Tierschutz
Tierschutz ist Lebensschutz. Deshalb wollen wir
- den Tiergarten weiterentwickeln mit zunehmendem Fokus auf gefährdete (Nutz-)Tierrassen aus der Region (Bauernhof)
- Projekte vernünftiger Nutztierhaltung und deren Vermarktung unterstützen
- das Wormser Tierheim ebenso wie private Tierschutzorganisationen unterstützen
- die Katzenschutzsatzung ausweiten
- Flächen für eine Hundewiese suchen, um Wormser Hunden Auslauf zu bieten und gleichzeitig Konflikten vorzubeugen
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Hier ist Demokratie zuhause
Transparenz
Demokratie lebt von der Kommunalpolitik. "Die Politiker" sind nicht prominente Gutverdiener auf Bildschirmen, sondern wir alle – gleich, wie wir uns zu diesem Auftrag stellen. Daher sind uns demokratische Strukturen genau so wichtig wie politische Inhalte. Wir arbeiten ständig daran, den Konzern Stadt transparent und nachvollziehbar zu machen.
Dazu gehört,
- die Wirtschaftspläne sämtlicher städtischer Unternehmen zugänglich zu machen
- öffentliche Unterlagen wie Haushaltspläne verständlich aufzubereiten
- wichtige Informationen auf die Homepage der Stadt zu stellen
- das Wormser Bürgerinformationssystem bekannter und benutzerfreundlicher zu machen
- Bauprojekte in Vorhabenlisten frühestmöglich vorzustellen
- nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierung
- Livestreams für Ratssitzungen einzurichten
Der vielstrapazierte Begriff "Digitalisierung" heißt zunächst: mehr Service und Effektivität, bedeutet aber viel mehr als technische Erneuerung: Er geht einher mit den großen Demokratiefragen der Zukunft: Wem gehören Daten, die im Auftrag und mit dem Geld der Bürger*innen erhoben werden? Wie kann man diese zugänglich machen zum Nutzen aller und gleichzeitig sensible Daten schützen? Wie kann öffentliche Verwaltung dem Individuum sein Recht auf Privatsphäre und Freiheit garantieren – bei maximaler Transparenz?
Wir wollen
- öffentliche Daten in maschinenlesbarer Form bereitstellen,
- öffentliche Diskussion und Modellprojekte im Bereich Open-Data (Rohdaten öffentlich machen, damit Bürger*innen sie für ihre Belange anfordern können)
- digitalen Bürgerservice unabhängig von Öffnungszeiten, wo es um Routineabläufe geht, aber Ansprechpartner*innen aus Fleisch und Blut für weitergehende Belange
- flächendeckend schnelles Internet, WLAN in Behörden und Ämtern für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen
Bürgerbeteiligung
Worms ist mit Luther und Raschi die Stadt der Streitkultur! Die oft beeindruckende Energie, die sich in Diskussionen auf der Straße, am Küchentisch oder in sozialen Netzwerken zeigt, wollen wir durch immer neue und kreative Strukturen in nutzbringende Wege leiten.
Dazu gehört
- mehr Austausch Mandatsträger*innen-Bürger*inneneinen oder mehrere (direkt gewählte/n!) Ortsbeirat/Ortsbeiräte Innenstadt
- eine echte Nachfolge/Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts
- strukturierte Bürgerbeteiligungsplattformen, um konstruktiv zu streiten
- Projekte für gelebte Demokratie an Schulen Ehrenamt
Ohne unsere Vereine, Verbände, Kirchen, aber auch (oft unbemerkte) Initiativen von Gruppen und Einzelpersonen wäre unsere Stadt nicht lebenswert. Wer seine Zeit für andere einsetzt, hat Erfahrungen und muss gehört werden. Dies gilt auch für politische Prozesse
Wir wollen
- Unterstützung für Vereine für (zunehmende!) Verwaltungsaufgaben
- Anerkennung für Ehrenamtler über die Ehrenamtscard hinaus: offene Ohren für Sachkenntnis und Mitspracherecht! Das gilt besonders für unsere Beiräte
Haltung zeigen
Allen Extremist*innen wollen wir entschieden die Stirn bieten: Kommune ist die Schule der Demokratie – hier entscheidet sich die Zukunft. Wir wollen
- Diskussionskultur statt Pöbeleien
- politischen Streit als Kernstück der Demokratie hegen und pflegen und mit allen ins Gespräch kommen
- klare Kante zeigen gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Hetze
Haushalt und Finanzen
Die Verschuldung unserer Stadt steuert auf eine halbe Milliarde Euro zu. Auch in der Niedrigzinsphase und bei guter Konjunktur kommen jährlich neue rote Millionen dazu. Der Großteil resultiert aus (oft richtigen und wichtigen) Sozialgesetzen, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Wir Grüne kämpfen dauerhaft für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Durch dauernden Austausch mit Landes- und Bundespolitik sind bereits Verbesserungen in Sicht (Schlüsselzuweisungen, Aktionsprogramm Liquiditätskredite etc.)
Dieser Weg muss weitergehen.
Dabei denken wir weiter nach über
- Gemeinwohlökonomie: Was kommt wem zugute? Welche Gruppen bezahlen, welche profitieren am meisten? Wer erbringt welche unbezahlte Leistungen? Wie verteilen sich Kosten und Nutzen auf Männer und Frauen (Gender Budgeting)? Welche Investitionen nützen unserer Zukunft (Generationengerechtigkeit)?
- Lebenszyklusansatz: Was kostet nicht nur Bau, sondern Unterhaltung, Energieverbrauch etc. über die Abschreibungsdauer?
- Daseinsvorsorge: Dazu gehören für uns auch Radwege(aus)bau und ÖPNV-Zuschüsse!
Wir brauchen
- mehr interkommunale Zusammenarbeit (Bus, Radwege, Feuerwehr etc.) und eine Diskussion über sinnvolle Kooperationen über Kreisgrenzen hinweg ohne rote Linien. Dazu gehören auch Finanzierungsmodelle für städtische Angebote, die auch vom Umland genutzt werden (Theater, Schulen, Sporteinrichtungen etc.)
- eine einheitliche Systematik und vergleichbare Strukturen mit anderen Kommunen, um anhand von Best Practice Beispielen voneinander zu lernen
- gleiche Sichtbarkeit aller Ausgaben, egal,ob im Kernhaushalt oder in den Beteiligungsgesellschaften
- Transparenz komplexer Geldströme im Konzern Stadt
- daraus hervorgehend Debatten um Prioritäten
- echte Subsidiarität: Keine Ausgaben für Dinge, die Private ebenso machen könnten
- Schulden nur für Bildung!
- eine nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierungen: Verlässlichkeit für Schulen und Eltern
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Gute Bildung für alle
Bildung ist die wichtigste Aufgabe für unsere Stadt. Unsere Kinder sollen an Wormser Schulen alle Abschlüsse erreichen können und durch individuelle Förderung den Abschluss machen können, der ihren Fähigkeiten entspricht. Wir möchten die verschiedenen Schularten besser vernetzen, damit die Übergänge fließender sind und besser gelingen. Außerdem möchten wir längeres gemeinsames Lernen durch eine zweite Integrierte Gesamtschule in Worms ermöglichen. Freie und alternative Schulformen wie die Montessori-Schule, die den Kindern einen ganz anderen Zugang zu Bildung bietet, vergrößern die Vielfalt der Wormser Bildungslandschaft und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ein Berufliches Gymnasium Wirtschaft können wir nur einrichten, wenn dadurch keine anderen wichtigen Bildungsgänge verdrängt werden. Durch den flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen wollen wir erreichen, dass Hürden abgebaut werden und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Dass Schüler*innen ihre Schulkarriere ohne Abschluss beenden, wollen wir verhindern.
Mehr investieren
Damit unsere Kinder an Wormser Schulen gut lernen können, wollen wir massiv in die Ausstattung der Schulen investieren. Alle weiterführende Schulen brauchen funktionierende Fachsäle, besonders bei den Naturwissenschaften. Zu einer guten Schule gehören auch gut erreichbare, moderne Sportstätten und interessant gestaltete Außengelände. Die Sporthalle des Eleonoren-Gymnasiums muss nun zügig in Angriff genommen werden, damit nach Fertigstellung der Carl-Villinger-Halle nahtlos weitergebaut werden kann. Nach wie vor gibt es in Worms zu wenige Lehrschwimmbecken und andere Wasserflächen, um schwimmen zu lernen und Schwimmunterricht in der Schule anzubieten. Auch hier wollen wir investieren. Zur Ausstattung gehören ebenfalls Anschaffungen, die die Schulen von ihren jeweiligen Schulbudgets bestreiten. Diese Budgets werden derzeit jedes Jahr um 20 Prozent gekürzt, um die Neuverschuldung zu verringern. Diese Praxis wollen wir beenden und den Schulen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Arbeit benötigen.
Ganztagsschulen ausbauen
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen wie uns weiterhin für die Schaffung von Ganztagsschulen ein. Unser Ziel ist es, dass nachmittags die Schüler*innen nicht nur betreut werden, sondern individuelle Förderung mit pädagogisch und fachlich qualifiziertem Personal ebenso stattfindet wie musische, künstlerische und sportliche Angebote, damit sich unsere Kinder ganzheitlich entwickeln können. Das Schulmittagessen muss besser werden.
Für inklusive Beschulung an Schwerpunktschulen und Beratung durch ein modernes Förder- und Beratungszentrum am Standort Karl-Marx-Siedlung unter Auflösung der Außenstellen
Bündnis90/ Die Grünen setzen sich für Teilhabe ein, nicht für Separierung. Daher wollen wir spezielle Förderschulen für beeinträchtigte Kinder mittelfristig unter Berücksichtigung der personellen Erfordernisse überflüssig machen. In einem ersten Schritt sollen weitere allgemeinbildende Schulen in Schwerpunktschulen umgewandelt werden, um das Recht der Kinder auf inklusive Bildung zu verwirklichen. Eine angemessene bauliche und sächliche Ausstattung der Schwerpunktschulen soll zeitnah erfolgen und im Haushalt Priorität genießen.
Schule digitalisieren
Die Digitalisierung ist längst im Unterricht angekommen, nur fehlen an den Wormser Schulen bisher teilweise die einfachsten technischen Voraussetzungen, um digitales Lernen als Ergänzung zum traditionellen Schulbuch zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wissen die Schulen sehr gut, welche Ausstattung sie brauchen. Wir wollen sie deshalb in die Planung verstärkt einbeziehen. Schnelle Leitungen und flächendeckende Netzwerkverkabelung müssen zügig in allen Räumen zur Verfügung stehen, da sie die Grundlage für digitalen Unterricht sind. Damit legen wir auch den Grundstein für medienkompetente Schüler*innen.
Wir fordern
- individuelle Förderung und sinnvolle Vernetzung der Schulformen
- mehr Unterstützung, damit kein*e Schüler*in die Schule ohne Abschluss verlässt
- flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Schularten
- gut ausgestattete Schulen mit funktionierenden Fachsälen und modernen Sporthallen
- mehr Wasserfläche zum Schwimmen lernen und für Schwimmunterricht
- keine Kürzung bei den Schulbudgets
- qualitativ hochwertige Ganztagsschulen
- das Förderzentrum an einem Standort mit einem modernen Neubau zusammenzufassen
- Schulgebäude, die digitales Lernen möglich machen
Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen
Unsere Volkshochschule soll ein Treffpunkt für alle Wormser*innen sein, soziales Miteinander schaffen und lebenslanges Lernen ermöglichen. Wir möchten deshalb ein Haus der Bildung errichten, in dem die Volkshochschule und die Stadtbibliothek zusammengefasst werden.
Heute wissen wir, dass Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Auf einer soliden Schulbildung aufbauend wollen und müssen wir uns immer wieder neue Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen. Das Kursangebot unserer Volkshochschule muss auf die gestiegenen Bedarfe reagieren können und muss deshalb in unserem neuen Haus der Bildung mehr Räume bekommen.
Wir fordern
- Zugänge zu Bildung auch über das Kinder- und Jugendalter hinaus
- ein Haus der Bildung, das Volkshochschule und Bibliotheken vereint
- mehr Räume für unsere Volkshochschule
Kultur
Kulturförderung muss die vielen gewachsenen Eigeninitiativen unterstützen. Wir wollen eine inspirierende und vielfältige Szene. Selberkönnen geht vor Konsum. Kulturelle Teilhabe ist nicht ganz dasselbe wie am roten Teppich staunen. Wir sind für eine klare Abgrenzung zwischen marketingrelevanten Großevents und Kulturförderung. Das Angebot in Worms ist vielfältig und benötigt eine klare Ausrichtung und Prioritäten. Vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendtheater hat Worms enormes Potenzial. Das städtische Theater bietet ein breites Angebot an Schauspielen und Konzerten. Unser Ziel muss es hier sein, auch junge Leuten zu begeisterten Theatergänger*innen zu machen.
Wir fordern
- keine weiteren Budgeterhöhungen für Großveranstaltungen wie die Nibelungen Festspiele
- eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kinder- und Jugendtheaterszene
- ein Semesterticket für das Theater, das drei Aufführungen innerhalb der Vorlesungszeit zu einem erschwinglichen Preis anbietet
- eine klare Ausrichtung der Wormser Kulturförderung hin zum Selbstkönnen statt zum Konsumieren
Sport
Der Breitensport und der Leistungssport verdienen größere Aufmerksamkeit. Unsere Vereine leisten hervorragende Arbeit über Sportarten und Altersklassen hinweg. Wir müssen sie in die Lage versetzen, diese Arbeit störungsfrei durchzuführen. Das beginnt bei der kostenlosen Nutzung von Schulturnhallen auch in Ferienzeiten bishin zu einer Sportförderung, die unterschiedliche Bedarfe anerkennt und insbesondere die Jugendarbeit nicht zu kurz kommen lässt. Hallenneubauten von Vereinen müssen unbürokratisch und ohne unangemessenen Kostenaufwand unterstützt werden.
Wir fordern
- bessere und individuellere Förderung der Wormser Sportvereine
- kostenlose Hallennutzung auch in den Ferienzeiten
- besondere Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
- eine Bauverwaltung, die Hallenneubauten von Vereinen aktiv unterstützt
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Kinder
Gute Bildung beginnt für uns nicht erst in der Schule. Im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten besteht in Worms noch dringender Handlungsbedarf. Es gibt zu wenige Plätze und deshalb setzen wir uns für den Bau neuer Kindertagesstätten ein. Ebenfalls braucht es mehr Ganztagsplätze. Kinder sind verschieden, daher müssen wir die Vielfalt der pädagogischen Angebote bei Kindertagesstätten fördern. Deshalb wollen wir Einrichtungen wie den Waldkindergarten und den Waldorfkindergarten fördern und zu einer Vergrößerung seines Angebotes ermuntern. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssen auf die Nachfrage der Eltern angepasst werden und Betreuung auch morgens und bis in den Abend hinein gewährleistet werden.
Kinder halten sich neben der Kindertagesstätte und der Schule auch auf öffentlichen Plätzen auf, insbesondere auf Spielplätzen. Wir müssen als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass Kinder zunehnemd auf eigenen Beinen stehen können und zum Beispiel den Weg zum nächsten Spielplatz sicher alleine bestreiten können. Deshalb wollen wir die Spielleitplanung überarbeiten und uns vor allem für sichere Wege für kurze Beine einsetzen.
Wir fordern
- weitere Anstrengungen beim Bau von neuen Kindertagesstätten
- mehr Ganztagsplätze und Angebote auch vor 8 Uhr morgens und nach 16 Uhr nachmittags
- Förderung vielfältiger Träger, um jedem Kind ein passendes Angebot zu machen
- sichere Wege für Kinder zur Schule und zum Spielplatz.
Jugendliche
Jugendliche brauchen die ganz besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft, um den Sprung in ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben zu schaffen. Die Landesregierung beschreibt in ihrem Konzept drei Säulen für eine jugendgerechte Politik: Respekt, Räume und Ressourcen.
Gewachsene Strukturen wollen wir erhalten helfen. Dazu gehört zum Beispiel der Jugendtreff Kanal 70. Bei aufwändigen Neubauten wie einem neuen Jugendzentrum wollen wir Jugendliche einbeziehen und aufpassen, dass kein Verdrängungswettbewerb von bestehenden Angeboten geschieht. Jugendliche, die sich selbst engagieren und Dinge auf die Beine stellen wollen, verdienen unsere Unterstützung. Dazu gehört auch unser Jugendparlament, das wir organisatorisch und finanziell stärken müssen, um es in die Lage zu versetzen, jugendpolitische Maßnahmen auch umzusetzen.
Wir fordern
- Respekt, Räume und Ressourcen für Jugendliche
- eine Stärkung unseres Jugendparlamentes
- Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche über das Jugendparlament hinaus
Ältere Menschen
Kernstück des Zusammenlebens ist eine generationenübergreifende Infrastruktur: Kinder und Senior*innen gehören zur größer werdenden Bevölkerungsgruppe in unserer Stadt und haben gemeinsame Interessen. Stadtplanung muss sich an ihren Bedürfnissen orientieren.
Das bedeutet zum Beispiel:
- abgesenkte Bordsteine bauen und auch konsequent freihalten
- überdachte Bushaltestellen mit Sitzgelegenheit
- wichtige Informationen (auch Liniennetzpläne!) in größerer Schrift
- Bäume in die Stadt pflanzen: Jeder Baum macht die sommerliche Stadt zum erträglicheren Lebensraum - für ältere Menschen existentiell
- Seniorenbeirat einbeziehen
- aufsuchende Angebote für ältere Senior*innen zu seniorengerechten Tageszeiten unterstützen und mitfinanzieren
Verschiedene Formen der gegenseitigen Unterstützung (Nachbarschaftshilfe) können die Chancen immer besser werdender Vernetzung nutzen (Internet). In unserer wachsenden Stadt stellen wir uns (in Ortsverwaltungen?) angesiedeltes Quartiersmanagement vor, das die "richtigen" Leute zusammenbringt.
Inklusion
Die Idee der Inklusion darf nicht schnell hochgekocht und dann ernüchtert vergessen werden. Zusammenleben und -arbeiten von Menschen mit verschiedenen Fähigkeiten und Einschränkungen ist eine Daueraufgabe, die alle weiterbringt:
- Barrierefreiheit muss Standard werden (auch bei Online-Verwaltungsleistungen)
- Wir müssen für jedermann zugängliche Begegnungsräume in- und außerhalb von Institutionen schaffen
- Behindertenbeirat und Behindertenbeautragte/r werden stets als Fachleute einbezogen
- Schwerpunktschulen in allen Schulformen bekommen Unterstützung
Sozialer Wohnungsbau
Bezahlbarer Wohnraum ist in Worms knapp geworden. Es reicht nicht, dagegen einen Masterplan Wohnen zu beschließen - wir müssen ihn auch umsetzen. In allen Neubaugebieten müssen wir unseren Beschluss, 25% der neu entstehenden Wohneinheiten als sozialen Wohnungsbau zu errichten, durchsetzen. Diese Haltung müssen wir auch gegenüber potentiellen Investor*innen verteidigen. Unser Ziel sind durchmischte Gebiete, in denen alle Einkommensklassen willkommen sind. Landes-Tools zur Innenentwicklung wie das 'Raum-Monitor-Plus'-Programm wollen wir einsetzen, um Altbausanierung voranzubringen und auch Wohnen im Bestand wieder zu ermöglichen.
Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft muss sich auf ihr Kerngeschäft, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, wieder konzentrieren können und darf nicht mehr als Baugesellschaft für neue Kindertagesstätten missbraucht werden. Fördergelder von Land und Bund müssen konsequent eingetrieben und verbaut werden.
Wir fordern
- die beschlossenen 25% Sozialbindung in allen Neubaugebieten einzuhalten
- Nutzung von Tools des Landes Rheinland-Pfalz, um unsere wohnungspolitischen Ziele zu erreichen
- Fördergelder von Land und Bund abzurufen und zeitnah zu verbauen
Gleichstellung
Menschenrechte sind unabhängig vom Geschlecht! Deshalb wollen wir
- raus aus dem Schubladendenken: mehr Diversität in städtischen Gremien, auch in Führungspositionen
- Unterstützung für alle, die in keine Schublade passen: Akzeptanz und Information über LSBTTIQ hilft allen Wormser*innen, ihre Fähigkeiten zu entdecken und sich gegenseitig als Menschen zu respektieren
- Hilfe für Menschen (oft Frauen), die durch Gewalt und Unterdrückung bedroht sind (Frauenhaus, niedrigschwellig zugängliche Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt, Anlaufstellen für Prostituierte)
Integration
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir unterstützen deshalb alle staatlichen und privaten Initiativen, bei denen Zuwanderer*innen Deutsch lernen können. Der Zugang zu Deutsch-Kursen muss auch Asylbewerber*innen offen stehen. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei die Wormser Volkshochschule, die Sprachkurse für Erwachsene und Kinder auf hohem Niveau anbietet, während der Schulzeit und auch in Ferienkursen. Die Finanzierung dieser Kurse muss sichergestellt werden.
Unsere Stadt soll sich allen Alt- und Neu-Wormser*innen gegenüber zuständig und verantwortlich fühlen – unabhängig von Herkunft oder Status. Das leisten bereits Ehrenamtliche tatkräftig. Offenheit und gemeinsame Werte bilden gleichermaßen die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Als Ratsmitglieder stehen wir für Verständigung, Vermittlung, Austausch genauso wie für einen demokratischen Staat mit unverhandelbaren Werten. Integrationsarbeit geht nur in Kooperation zwischen Neu Wormser*innen, Ehren- und Hauptamtlichen.
Wir fordern
- ein passgenaues Angebot an Sprach- und Integrationskursen für Zuwanderer*innen
- Räume schaffen und unterstützen, in denen sich Menschen gegenseitig als Gesprächspartner*innen finden
- Eigeninitiativen im Bereich Ausbildung unterstützen, damit Ausbildungsbetriebe und Auszubildende nicht an bürokratischen Hürden scheitern
- die Kooperation zwischen Behördern, Zugewanderten, Ehren- und Hauptamtlichen zu stärken
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Eine Welt/Europa
Wir Grüne versuchen traditionell, Zusammenhänge zu sehen und so verantwortliches Handeln stets neu zu justieren.
Kommunen spielen als Großabnehmer relevanter Produkte eine bedeutende Rolle beim Thema nachhaltiger Konsum.
Wir wollen
- ökosoziale Kriterien beim Einkauf von bspw. Textilien, Nahrungsmitteln, Naturstein u.a. beachten
- deren Kennzeichnung z.B. durch Labels in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften und Initiativen
Immer mehr sehen wir, wie sehr die Welt zusammenhängt, welche Verantwortung uns zufällt – und dass die Welt eben nicht an der Stadtmauer aufhört.
Am 26. Mai 2019 ist Kommunalwahl – und Europawahl. Beides gehört zusammen – helfen Sie mit, die konkreten Belange vor Ort und die grenzübergreifenden Ideen zusammen zu bringen. Diskutieren Sie mit uns und gehen Sie wählen!
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Dieses Programm entstand in einem mitgliederinternen Beteiligungsverfahren des Kreisverbandes Worms Bündnis 90/Die Grünen zwischen Mai 2018 und März 2019. Die im Frühjahr 2018 von einer Arbeitsgruppe erstellten Textbausteine wurden im Juni 2018 von Teilnehmer*innen eines Workshops priorisiert und ergänzt. Nach Rückkopplung mit Beiträgen des Landesverbandes und mehreren Vernetzungstreffen auf Landesebene schrieb die Wormser Arbeitsgruppe weiter, immer in stetem Austausch mit Interessierten, bis der Text im Winter 2018/2019 den Mitgliedern vorgelegt werden konnte. Es folgten mehrere Wochen mit Änderungsanträgen. Der endgültige Wortlaut wurde am 21.02. 2019 durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Wir verwenden den Genderstern*: Überall, wo Sie ihn sehen, geht es um Menschen!
Verantwortlich:
Bündnis90/Grüne KV Worms
Katharina Schmitt, Vorsitzende
Friedrich-Ebert-Strasse 20
67549 Worms
katharina.schmitt@gruene-worms.de
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Download Kommunalwahl-Programm 2019
