Transparenz

Demokratie lebt von der Kommunalpolitik. "Die Politiker" sind nicht prominente Gutverdiener auf Bildschirmen, sondern wir alle – gleich, wie wir uns zu diesem Auftrag stellen. Daher sind uns demokratische Strukturen genau so wichtig wie politische Inhalte. Wir arbeiten ständig daran, den Konzern Stadt transparent und nachvollziehbar zu machen.

Dazu gehört,

• die Wirtschaftspläne sämtlicher städtischer Unternehmen zugänglich zu machen
• öffentliche Unterlagen wie Haushaltspläne verständlich aufzubereiten
• wichtige Informationen auf die Homepage der Stadt zu stellen
• das Wormser Bürgerinformationssystem bekannter und benutzerfreundlicher zu machen
• Bauprojekte in Vorhabenlisten frühestmöglich vorzustellen
• nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierung
• Livestreams für Ratssitzungen einzurichten 

Der vielstrapazierte Begriff "Digitalisierung" heißt zunächst: mehr Service und Effektivität, bedeutet aber viel mehr als technische Erneuerung: Er geht einher mit den großen Demokratiefragen der Zukunft: Wem gehören Daten, die im Auftrag und mit dem Geld der Bürger*innen erhoben werden? Wie kann man diese zugänglich machen zum Nutzen aller und gleichzeitig sensible Daten schützen? Wie kann öffentliche Verwaltung dem Individuum sein Recht auf Privatsphäre und Freiheit garantieren – bei maximaler Transparenz? 

Wir wollen 

• öffentliche Daten in maschinenlesbarer Form bereitstellen,
• öffentliche Diskussion und Modellprojekte im Bereich Open-Data (Rohdaten öffentlich machen, damit Bürger*innen sie für ihre Belange anfordern können)
• digitalen Bürgerservice unabhängig von Öffnungszeiten, wo es um Routineabläufe geht, aber Ansprechpartner*innen aus Fleisch und Blut für weitergehende Belange
• flächendeckend schnelles Internet, WLAN in Behörden und Ämtern für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen 

Bürgerbeteiligung

Worms ist mit Luther und Raschi die Stadt der Streitkultur! Die oft beeindruckende Energie, die sich in Diskussionen auf der Straße, am Küchentisch oder in sozialen Netzwerken zeigt, wollen wir durch immer neue und kreative Strukturen in nutzbringende Wege leiten.

Dazu gehört

• mehr Austausch Mandatsträger*innen-Bürger*inneneinen oder mehrere (direkt gewählte/n!) Ortsbeirat/Ortsbeiräte Innenstadt
• eine echte Nachfolge/Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts
• strukturierte Bürgerbeteiligungsplattformen, um konstruktiv zu streiten
• Projekte für gelebte Demokratie an Schulen Ehrenamt

Ohne unsere Vereine, Verbände, Kirchen, aber auch (oft unbemerkte) Initiativen von Gruppen und Einzelpersonen wäre unsere Stadt nicht lebenswert. Wer seine Zeit für andere einsetzt, hat Erfahrungen und muss gehört werden. Dies gilt auch für politische Prozesse

Wir wollen

• Unterstützung für Vereine für (zunehmende!) Verwaltungsaufgaben
• Anerkennung für Ehrenamtler über die Ehrenamtscard hinaus: offene Ohren für Sachkenntnis und Mitspracherecht! Das gilt besonders für unsere Beiräte

Haltung zeigen

Allen Extremist*innen wollen wir entschieden die Stirn bieten: Kommune ist die Schule der Demokratie – hier entscheidet sich die Zukunft. Wir wollen

• Diskussionskultur statt Pöbeleien
• politischen Streit als Kernstück der Demokratie hegen und pflegen und mit allen ins Gespräch kommen
• klare Kante zeigen gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Hetze

Haushalt und Finanzen

Die Verschuldung unserer Stadt steuert auf eine halbe Milliarde Euro zu. Auch in der Niedrigzinsphase und bei guter Konjunktur kommen jährlich neue rote Millionen dazu. Der Großteil resultiert aus (oft richtigen und wichtigen) Sozialgesetzen, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Wir Grüne kämpfen dauerhaft für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Durch dauernden Austausch mit Landes- und Bundespolitik sind bereits Verbesserungen in Sicht (Schlüsselzuweisungen, Aktionsprogramm Liquiditätskredite etc.)

Dieser Weg muss weitergehen.

Dabei denken wir weiter nach über

• Gemeinwohlökonomie: Was kommt wem zugute? Welche Gruppen bezahlen, welche profitieren am meisten? Wer erbringt welche unbezahlte Leistungen? Wie verteilen sich Kosten und Nutzen auf Männer und Frauen (Gender Budgeting)? Welche Investitionen nützen unserer Zukunft (Generationengerechtigkeit)?
• Lebenszyklusansatz: Was kostet nicht nur Bau, sondern Unterhaltung, Energieverbrauch etc. über die Abschreibungsdauer?
• Daseinsvorsorge: Dazu gehören für uns auch Radwege(aus)bau und ÖPNV-Zuschüsse!

Wir brauchen

• mehr interkommunale Zusammenarbeit (Bus, Radwege, Feuerwehr etc.) und eine Diskussion über sinnvolle Kooperationen über Kreisgrenzen hinweg ohne rote Linien. Dazu gehören auch Finanzierungsmodelle für städtische Angebote, die auch vom Umland genutzt werden (Theater, Schulen, Sporteinrichtungen etc.)
• eine einheitliche Systematik und vergleichbare Strukturen mit anderen Kommunen, um anhand von Best Practice Beispielen voneinander zu lernen
• gleiche Sichtbarkeit aller Ausgaben, egal,ob im Kernhaushalt oder in den Beteiligungsgesellschaften
• Transparenz komplexer Geldströme im Konzern Stadt
• daraus hervorgehend Debatten um Prioritäten
• echte Subsidiarität: Keine Ausgaben für Dinge, die Private ebenso machen könnten
• Schulden nur für Bildung!
• eine nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierungen: Verlässlichkeit für Schulen und Eltern

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