Aktuelles

Kläranlage: Kein B-Plan auf dem Rücken der Beschäftigten

Mitarbeiter sollen Verzicht auf Gesundheitsschutz unterschreiben

Wie den beigefügten öfentlichen Unterlagen zu entnehmen ist, soll der umstrittene Bebauungsplan für eine weitere Logistikhalle auf dem Rücken der Beschäftigten duchgesetzt werden.

Die Lage:
Wenn in der Nähe der Kläranlage eine Halle gebaut würde, hätten die Beschäfftigen dort das gesetzliche Recht auf Schutz vor Beeinträchtigung durch Geruchsemissionen durch die Kläranlage.
Dann müsste die Kläranlage ggf. aufwendig nachgrüstet werden, was nach unserer Einschätzug bei kompletter Einhausung eher eine Größenordnung von 30 Mio denn 3 Mio erreichen könnte.
(Konkrete Zahlen hatte ich im Ausschuss gefordert, aber bislang nicht erhalten.)

Daher untersagt der gültige Flächennutzungsplan im Umfeld der Kläranlage eine Bebauung.

Grüner Neujahrs-Brunch am Sonntag, 13.1.

zu unserem netten, gemütlichen, beliebten

Zu Gast sind Jutta Paulus als Grüne Europakandidatin und unsere MDL Pia Schellhammer.

Der Brunch ist öffentlich, wir freuen uns auf alle Interessierten.
Die Location ist neu und spannend und es erwartet uns glückliches Essen.

Wir sehen uns?

GRÜNE mahnen Maßnahmen für besseren Busverkehr an

Stadt wie Betreiber in der Pflicht

Am Mittwoch debattierte der Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die Situation des Wormser Busverkehrs. An der Sitzung nahmen Vertreter*innen sowohl des Betreibers DB Regio Bus als auch des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar teil.

„Die derzeitige Performance des Betreibers ist für die Stadt Worms als Auftraggeberin nicht akzeptabel, das haben wir und auch die Kolleg*innen der anderen Fraktionen angesprochen. Als Grüne haben wir angemahnt, dass der Betreiber deutliche Anstrengungen unternehmen muss, um zuverlässiger und pünktlicher zu werden und die Zahl der Ausfälle erheblich reduziert werden muss. Dies gilt insbesondere für den Pendler- und Schülerverkehr. Dafür sind sowohl eine bessere Personalplanung als auch angepasste Fahrpläne infolge von Baustellen nötig“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende David Hilzendegen. Hierzu wurde vonseiten des Betreibers Besserung zugesagt.

Gemeinsame Ziele gesteckt - Grüne - CDU

Inhaltliches Fundament der Wahlempfehlung

Als die Wormser Grünen mit breiter Mehrheit eine Wahlempfehlung für Adolf Kessel aussprachen, beauftragten sie ihren Kandidaten Richard Grünewald, auch inhaltliche Ziele mit dem CDU-Kandidaten zu vereinbaren. Denn das Zutrauen zur Person Kessel und seinen Umgangsformen ist das eine, eine thematische Festlegung aber das andere, den Grünen-mitgliedern wichtige Element.

Umgekehrt legt Adolf Kessel Wert darauf, nicht nur als der nette Herr Kessel wahrgenommen zu werden, sondern auch als der Kandidat, der nicht nur von Umweltschutz redet, sondern auch konkrete Schritte dazu einleiten will.

Daher informieren CDU und Grüne nun über drei Ziele, die beide sich gemeinsam gesteckt haben und die Adolf Kessel als OB anpacken will:

1. Ausbau Radwege

Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene Ziel, den Radverkehrsanteil von heute 14% auf 25% bis zum Jahre 2030 zu bringen soll durch einen entschiedenen Ausbau der Radwege ermöglicht ermöglicht werden.
Durch diese Entlastung der Stadt vom Autoverkehr soll auch ein Beitrag zum lokalen und globalen Klimaschutz erfolgen.
Hierfür müssen entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt oder verlagert werden. Die Größenordnung von zunächst einer Million jährlich ist dabei das erste Etappenziel.
Das größe Potential für sicheren Radverkehr sehen CDU und Grüne zuerst beim alltäglichen Pendeln aus den Vororten in die Stadt Worms und zweitens in Richtung Frankenthal / Ludwigshafen.
Richard Grünewald formuliert: "Wir wollen keine Verbote für bestimmte Fahrzeuge oder Antriebsarten, sondern attraktive Angebote für günstige, gesunde und klimaschonende Alternativen."

2. Stadtklimauntersuchung

Der Klimawandel ist kein Phänomen der Zukunft, sondern bereits der Gegenwart, wie Hitze, Dürre und Wasserstände im Rhein erleben lassen. Um so wichtiger ist es für Worms, das Stadtklima nicht weiter durch Bebauung am falschen Ort zu belasten. Für die Beurteilung,
welche Bebauung klimatisch zu vertreten ist, braucht es eine wissenschaftlich saubere Klimauntersuchung für das ganze Stadtgebiet, die z.B. Aufschluss gibt, welche Auswirkung eine Bauplanung im Stadtteil A für Stadtteil B hat.
Daher soll zeitnah eine vollständige Stadtklimauntersuchung beauftragt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Karlin verweist auf einen weiteren wichtigen Aspekt: "Bauleitplanung braucht Rechtssicherheit. Dazu gehört heute auch die zweifelsfreie Abarbeitung klimatischer Fragestellungen."

3. Krankenhaustangente

CDU und Grüne stimmen überein, dass eine Verlängerung der Krankenhaustangente von Herrnsheim über Leiselheim und Pfiffligheim mit Risiken behaftet ist und die Gefahr birgt, weiteren Verkehr ins Stadtgebiet zu holen, am Krankenhaus vorbei bis nach Neuhausen.
Weitere Übereinstimmung herrscht dahingehend, dass ein 'Äußerer Ring' nicht geschaffen werden muss, sondern in Form der Strecke B 47 - A 61 - Nordzubringer zur B 9 bereits existiert. "Wenn ich von Rheindürkheim nach Horchheim will, fahre ich heute bereits diese Route", so Adolf Kessel.

Grüne und CDU machen keinen Hehl daraus, dass es im Detail noch unterschiedliche Bewertungen gibt, sind sich aber einig darüber, dass die Krankenhaustangente kritisch hinterfragt werden muss und daher aktuell weder für Geländeerwerb noch für Planung Geld ausgegeben werden darf.

Ihre endgültige Entscheidung in dieser Frage wird die CDU auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens nach dem Lückenschluss der B 47 treffen.

Für Rüchfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Adolf Kessel, OB-Kandidat der CDU
Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU
Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Wahlaufruf und Wahlempfehlung

für OB Kessel

Nach einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung mit einer lebhaften Debatte und teils kontroversen und leidenschaftlichen Diskussionsbeiträgen haben die Wormser Grünen sich in geheimer Abstimmung für eine Wahlempfehlung entschieden, wie Richard Grünewald mitteilt und schickt voraus:

"Ganz wichtig ist es, jetzt bei der Stichwahl auch wählen zu gehen." Demokratie ist kein Wunschkonzert, niemand sollte zuhause bleiben, nur weil sie oder er mit den zwei verbliebenen Kandidaten nicht restlos glücklich ist. Sie sind die beiden möglichen Optionen, andere gibt es nun nicht mehr.

Für die Stichwahl zählt für die Grünen die Frage: Wer ist besser für Worms? Mit wem können Zukunftsthemen wie Ökologie, Klimaschutz oder Verkehr besser umgesetzt werden?

80% der anwesenden Grünen-Mitglieder stimmten für eine Wahlempfehlung für Adolf Kessel, 20% wollten neutral bleiben, kein Mitglied der Grünen stimmte zugunsten Michael Kissels.

Wir sehen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit beiden Kandidaten in Herrn Kessel den geeigneteren Bewerber, der vor allem als Person und aufgrund seiner Art einen besseren Stil des Umgangs mit Bürgern und ihren gewählten Vertretern verspricht.

"Ich setze mich für eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ein und Adolf Kessel hat verstanden, dass die Bewahrung der Schöpfung eine Aufgabe für uns alle ist", so Richard Grünewald." Daher können wir uns mit ihm die Umsetzung wichtiger Anliegen des Klimaschutzes, der Verkehrswende, der Bildung und des Wohnungsbaus vorstellen."

Aus der Verammlung nahm Fraktionvorsitzender Richard Grünewald den Auftrag mit, mit Adolf Kessel konkrete gemeinsame Themengebiete zu klären.

Noch ist die Wahl nicht entschieden, und wir rufen alle Wormserinnen und Wormser zur Stimmabgabe auf. Unsere Empfehlung soll eine inhaltliche Orientierung sein, die Wahlentscheidung muss Jede und Jeder eigenverantwortlich treffen.

Mit freundlichen Grüßen
 Ihr Richard Grünewald

Bürger fragen - Grünewald antwortet

OB-Kandidat im Wormser

Selten war ein Wahlkampf so vielseitig spannend und selten erreichten mich so viele Fragen und Anliegen wie in diesem Wahlkampf.
Um ausgiebig Raum zum Kennenlernen und Nachfragen zu geben, lade ich am Freitag ins Wormser und stelle mich allen Fragen zu meiner Person und meiner Politik.

Im Foyer im ersten OG des Wormsers darf dann gerne nach Herzenslust gefragt werden.
Ich freue mich, Sie begrüßen zu können.

Am Freitag bietet sich die letzte Gelegenheit vor der Wahl, wirklich alles ansprechen zu können, ohne den Zeitdruck eines ganzen Podiums zu haben.

Wir sehen uns?

1 Mio für Fahrradinfrastruktur

Dass sich am Verkehr in Worms etwas ändern muss, dämmert vielen, erste Beschlüsse wurden gefasst:

28.6.17 SR: Machbarkeitsstuiei Radschnellwege
                 (bislang keine Info seitens der beauftragten Verwaltung)

16.5.18 SR: 25% Radverkehrsanteil bis 2030

Aus den aktuellen Haushaltsberatungen geht hervor, dass für den motorisierten Verlehr in Worms in Summe jährlich mehr als 10 Mio € aufgewandt werden.

(4,2 Mio Verkehrswegebau, 4,3 Mio Unterhaltnug, 330 T€ Brückenunterhaltung, Ampelunterhaltung, Kosten Vollzugsdienst ruhender Verkehr, PaD > 10 Mio)

Um die angezielte Verlagerung von Verkehr vom Auto aufs Rad zu erreichen, ist eine geeigete Verkehrsinfrastruktur von Nöten: Daher muss nun in den Haushaltsberatungen Butter bei die Fische, sprich Investitionsmittel für den Radwegeausbau müssen bereit gestellt werden. (Noch gibt es dafür nicht einmal einen Haushaltstitel.)

Als angemessenen Betrag zum Einstieg in den Ausbau einer zukunfstfähigen Radinfrastruktur fordere ich daher, 1 Mio € für Radverbindungen in den Haushalt 2019 einzustellen.

Im HFA vom 18.10.2018 erläutern wir das Anliegen näher.