Aktuelles

Kreisfreie Stadt - die beste aller Welten?

Grüne Stellungnahme zur Debatte um die kommunale Gebietsreform

Worum geht es?

Im Dezember 2018 wurde ein wissenschaftliches Gutachten zur Fortführung der kommunalen Gebietsreform erst durchgestochen, dann veröffentlicht und sorgte so schon von Anfang an für Aufregung, auch in Worms, da es die Integration kleinerer kreisfreier Städte (auch Worms) in den umliegenden Landkreis vorschlägt. Es ist als Diskussionsgrundlage gedacht - derzeit wird ein zweites Gutachten zur engeren kommunalen Zusammenarbeit erstellt.

Was wollen die Wormser Grünen?

Wir wollen keine reflexhafte Verteidigungshaltung, sondern eine sachliche Diskussion, wie man Kommunen für die Zukunft gut aufstellen kann. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Vorteile für Worms als kreisfreie Stadt überwiegen, werden auch wir dafür stehen, dass dies so bleibt. Die Resolution von SPD, CDU und FDP im Wormser Stadtrat scheint uns als emotionaler Schnellschuss kein nützlicher Beitrag zu einer sachlichen Debatte zu sein - daher haben wir sie abgelehnt. 

2025 - Die Zukunft der Mobilität

Feinstaub, Stickoxide, Lärmbelastung: die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz und einem besseren Schutz der Gesundheit ist überfällig.

Gleichzeitig eröffnen aktuelle Entwicklungen wie die Elektromobilität und die zunehmende Digitalisierung nie dagewesene Möglichkeiten für eine Verbesserung der Mobilität.
 
Vor diesem Hintergrund laden wir gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion herzlich ein:

2025 
Die Zukunft der Mobilität
in Worms und Rheinland-Pfalz

Dienstag, 2. April 2019, ab 19:00 Uhr
Café ohne Gleichen,
Kriemhildenstraße 11, 67547 Worms 
 

Keine Abstriche beim sozialen Wohnungsbau

GRÜNE drängen wiederholt auf Einhaltung des Masterplans Wohnen

"Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich nun endlich etwas auf dem Gelände der ehemaligen Rheinmöve tut. Das Gelände bietet Platz für erheblich viel neuen Wohnraum in einer guten Lage. Die Stadt kann es sich aber nicht leisten, schon wieder von dem Ziel abzuweichen, 25 Prozent des entstehenden Wohnraums als sozialen Wohnungsbau zu errichten", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wormser Stadtrat David Hilzendegen.

Bereits in der Vergangenheit drängten die Grünen regelmäßig energisch darauf, dieses vom Stadtrat einstimmig beschlossene Ziel nicht zu schleifen. Ziel müsse es bleiben, alle Neubaugebiete und Konversionsflächen so zu entwickeln, dass es eine gute Durchmischung gäbe und auch Wohnraum für schmale Geldbeutel entstünde.

Rathaus II braucht "atmendes Raumkonzept"

Stadt muss flexibel auf Veränderungen reagieren können

Wenn derzeit in die Debatte um ein Rathaus II frischer Wind kommt, kann man das begrüßen. Dass die Diskussion im Vorwahlkampf geführt wird, macht die unvoreingenommene Betrachtung nicht leichter. Daher liegt uns an einer grundsätzlichen Überlegung, die bislang zu kurz kommt:

Die Zukunft der Verwaltung heißt Veränderung

Unsere Zeit ist  - egal ob in Vewaltung, Wirtschaft oder sonstwo - durch zwei Dinge gekennzeichnet:
1. Veränderung
2. steigende Geschwindigkeit der Veränderungen

So ist es schon schwierig, Bedarfe für ein Rathaus in 10 Jahren zu prognostizieren, mehr als sportlich wird es, Bedarfe in 25 Jahren beziffern zu wollen.

Kläranlage: Kein B-Plan auf dem Rücken der Beschäftigten

Mitarbeiter sollen Verzicht auf Gesundheitsschutz unterschreiben

Wie den beigefügten öfentlichen Unterlagen zu entnehmen ist, soll der umstrittene Bebauungsplan für eine weitere Logistikhalle auf dem Rücken der Beschäftigten duchgesetzt werden.

Die Lage:
Wenn in der Nähe der Kläranlage eine Halle gebaut würde, hätten die Beschäfftigen dort das gesetzliche Recht auf Schutz vor Beeinträchtigung durch Geruchsemissionen durch die Kläranlage.
Dann müsste die Kläranlage ggf. aufwendig nachgrüstet werden, was nach unserer Einschätzug bei kompletter Einhausung eher eine Größenordnung von 30 Mio denn 3 Mio erreichen könnte.
(Konkrete Zahlen hatte ich im Ausschuss gefordert, aber bislang nicht erhalten.)

Daher untersagt der gültige Flächennutzungsplan im Umfeld der Kläranlage eine Bebauung.

Grüner Neujahrs-Brunch am Sonntag, 13.1.

zu unserem netten, gemütlichen, beliebten

Zu Gast sind Jutta Paulus als Grüne Europakandidatin und unsere MDL Pia Schellhammer.

Der Brunch ist öffentlich, wir freuen uns auf alle Interessierten.
Die Location ist neu und spannend und es erwartet uns glückliches Essen.

Wir sehen uns?

GRÜNE mahnen Maßnahmen für besseren Busverkehr an

Stadt wie Betreiber in der Pflicht

Am Mittwoch debattierte der Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die Situation des Wormser Busverkehrs. An der Sitzung nahmen Vertreter*innen sowohl des Betreibers DB Regio Bus als auch des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar teil.

„Die derzeitige Performance des Betreibers ist für die Stadt Worms als Auftraggeberin nicht akzeptabel, das haben wir und auch die Kolleg*innen der anderen Fraktionen angesprochen. Als Grüne haben wir angemahnt, dass der Betreiber deutliche Anstrengungen unternehmen muss, um zuverlässiger und pünktlicher zu werden und die Zahl der Ausfälle erheblich reduziert werden muss. Dies gilt insbesondere für den Pendler- und Schülerverkehr. Dafür sind sowohl eine bessere Personalplanung als auch angepasste Fahrpläne infolge von Baustellen nötig“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende David Hilzendegen. Hierzu wurde vonseiten des Betreibers Besserung zugesagt.