Aktuelles
Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten
Am 1.7. 2016 wird das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen in Kraft treten. Unter anderem werden dadurch Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich, ohne wie bisher zwischen vorbereitenden und zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten zu unterscheiden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Änderung, hat sie in der Vergangenheit doch immer wieder gefordert, Themen, die im öffentlichen Interesse stehen, auch öffentlich zu diskutieren. "Die stattdessen erfolgende Information der Presse durch den zuständigen Dezernenten ist dafür kein Ersatz", so David Hilzendegen.
Mehr»Finanzdebakel beim Parkhaus Koehlstraße?
Es wird Zeit, den Resetknopf zu drücken
Unter keinem guten Stern scheint das Neubauprojekt eines Parkhauses in der Koehlstraße zu stehen. Nach unseren Berechnungen würden die sich ständig ändernden Planungen mittlerweile eine Kostensteigerung von 75% pro Stellplatz bedeuten. (Daran ändert auch eine Reduzierung der Stellpätze nur wenig, da die Kosten dann eben auf weniger Stellplätze umgelegt werden können.)
Zu Beginn der Planungen wurden knapp 5 dann von 6,7 Mio € genannt und dieser Betrag war auch Beschlussgrundlage für einen Neubau.
Wenn sich unsere Kalkulation bestätigt und die Kosten gar auf 10 Mio € steigen, so wäre dies ein Debakel, das zum Handeln zwingt. Der Beschluss für dieses Parkhaus wäre hinfällig, denn er fiel finanziell auf einer gänzlich anderen Grundlage.
Die Pfeddersheimer Grünen beim Türmefest
Am Samstag,18., und Sonntag, 19.06., wird in Pfeddersheim anläßlich "200 Jahre Rheinhessen" das Türmefest gefeiert.
Die Pfeddersheimer Grünen beteiligen sich und sind anzutreffen am Halbturm in der Ringstr.!
An beiden Tagen, 15.00 Uhr, Führung zur Blumenwiese an der Bluthohl mit Michael Leukam vom BUND (Treffpunkt Halbturm, Ringstr.).
Am Sonntag ab 11.00 Uhr Korbflechten wie vor 200 Jahren mit Dieter Arnold am Halbturm.
Mehr»Neuhauser Tunnel: ADFC-Experte kommt zur Anhörung
Wir freuen uns, dass Baudezernent Franz unserer Anregung folgen möchte und den vom ADFC-Bundesverband empfohlenen Experten, Hr. Lothar Mittag, Bürgemeister a.D. aus Rhede zu Anhörung am 8.6. einlädt.
Damit bietet sich die Chance, aus der praktischen Erfahrung einer Stadt im Münsterland zu lernen, wie einerseits der Fuß- und Radverkehr gefördert werden kann und andererseits der Bus- und Autoverkehr möglichst wenig behindert werden könnte.
Von erfolgreichen Städten lernen
Grüne fordern ADFC-Experten zur Anhörung wegen Neuhauser Tunnel
am 8.6. findet eine gemeinsame Sondersitzung von Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Ortsbeirat Neuhausen statt zur Gestaltung des neuen Neuhauser Tunnels statt.
Die Sondersitzung soll als Anhörung gestaltet werden und die Verwaltung hat hierzu einen jungen Ingenieur und wiss. Mitarbeiter der TU Dresden eingeladen, der bereits eine Untersuchung zur Radwegeführung begleitet hat. https://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/vkw/ivs/ivst/Professur/Mitarbeiter/Hantschel
Wir freuen uns über die Einladung von Hr. Hantschel als eines ersten Experten, halten es aber für eine Anhörung, die den Namen verdient für notwendig, dass mehr als eine Meinung zu Wort kommt.
Vor allen Dingen legen wir Wert darauf, dass neben gewiss hilfreichen theoretischen Erkenntnissen auch ein Experte mit profunder Praxiserfahrung von den Räten befragt werden kann.
2016-05-25_Mittag_CV.pdf206 Ki