Aktuelles
Knappe Gewerbeflächen effektiv nutzen
Wenn Vorräte zur Neige gehen, beginnt man klugerweise damit, sich einzuteilen. Das können schon relativ kleine Kinder. Schwieriger wird es, wenn alte Gewohnheiten dagegen stehen.
Dass Worms aktuell nur wenige Gewerbeflächen anzubieten hat, ist ebenso bekannt wie der Umstand, dass die Wormser Bürger großflächigen Umwandlungen von Ackerflächen in Gewerbegebieten eine Absage erteilt haben. Einen moderater Flächenverbrauch schließt das nicht aus, aber eben nicht mehr im großen Stil des vergangenen Jahrhunderts.
Also gilt es nun, mit dem knappen Gut der Fläche sorgsam und klug, sparsam und effizient umzugehen. In der Theorie klappt das sogar schon. So haben Stadt und IHK im Oktober 2017 in einer gemeinsamen Resolution einen "Strategiewechsel in der Wirtschaftsförderung" vereinbart. Weniger Quantität, dafür mehr Qualität, lautete ein Ziel. Es klang so, als habe man eine Lektion gelernt.
Positive Beispiele
Wenn also Boden nicht vermehrbar ist, "müsse es dann das Ziel sein, Betriebe mit geringem Flächenbedarf und hoher Wertschöpfung für Worms zu gewinnen", so OB Kissel 2017.
(siehe: nibelungen-kurier.de/worms-als-standort-der-wirtschaft-staerken/)
Ein positives Beispiel ist jenes Softwareunternehmen, das sich in der Prinz-Carl-Anlage ansiedeln möchte. So können bei effizienter Flächennutzung, wenig Verkehr und Emissionen dennoch viele qualifizierte Jobs entstehen. So könnte Zukunft aussehen.
Kostensteigerungen und Verzögerungen Parkhaus am Dom
Bericht der Verwaltung offenbart noch mehr Probleme
Anfang Mai hatten wir einen Bericht über die Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Parkhaus am Dom eingefordert. Dieser wurde heute in einem ersten Schritt nichtöffentlich vorgelegt und beraten. In einem zweiten Schritt soll die öffentliche Aussprache im Stadtrat nach der Sommerpause erfolgen.
Zunächst sind wir froh, dass ein solcher umfangreicher Bericht nun tatsächlich auch vorgelegt wurde und Klärungen en detail ermöglichte. Entwarnung kann jedoch leider nicht gegeben werden. Denn der Rapport offenbarte weitere auch für Insider bislang unbekannte Probleme an diesem Bau. So waren wir überrascht zu hören, dass das Verhältnis zwischen kommunalem Auftraggeber und den Auftragnehmen zwischenzeitlich so zerrüttet war, dass sogar der Bau eingestellt worden war und Hausverbote ausgesprochen wurden.
Wenn es bei einem Projekt so weit kommt, wäre es unseres Erachtens geboten gewesen, dass der Baudezernent die Gremien über eine solche Eskalation informiert - was dieser jedoch nicht für nötig befand.
Rechtzeitige Information unterblieb
Ebenso wurde deutlich, dass der zuletzt (gegen unsere Stimmen) beschlossene sechsstellige Nachtrag für das Parkhaus am Dom nicht plötzlich und unerwartet kam, sondern bereits vor über einem Jahr vom Dezernenten persönlich freigegeben worden war.
Auch hier hätte eine ehrliche Information bereits vor einem Jahr erfolgen können und müssen.
Bericht enthielt Fehler
Mehr als ärgerlich waren falsche Aussagen des Berichtes, in dem der Baubereich behauptete, noch vor den Gremien eine Verkleinerung und Kostensenkung des Parkhauses betrieben zu haben. Die Wahrheit ist, dass der Baubereich noch im Sommer 2016 den Räten eine teurere und größere Variante empfahl und der Rat dem entgegen eine Verkleinerung des Parkhauses beschloss.
Nacharbeit zugesagt
Die Verwaltung hat auf meine Kritik hin, die Korrektur der Fehler im Bericht zugesagt und will auch der Bitte nachkommen, noch die Kostenentwicklung pro Parkplatz nachzuliefern. Diese Betrachtung der Stückkosten ist notwendig, da durch die mehrfache Verringerung der Stellplätze (Tankstellengelände, Tiefgeschoss) eine reine Betrachtung der Gesamtkosten ein verzerrtes Bild liefern würde.
Die Debatte wird weitergehen, echte Besserung ist leider nicht in Sicht.
Eines scheint klar geworden: Die Stadt kann nahezu unmöglich so teuer kaufen, wie sie selbst baut.
Für die Grüne Stadtratsfraktion
Richard Grünewald
3. große Kostensteigerung Parkhaus am Dom
Es wird Zeit für den Dezernenten
Beim Parkhaus am Dom laufen dem Baubereich die Kosten davon: Statt 16.000 € kostet ein Stellplatz nun 24.000 €, also 50% mehr. Das ist der Offenbarungseid von Baudezernent Franz, der sich noch weigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Projekt finanziell komplett aus dem Ruder gelaufen ist.
Was war geschehen?
Der Beschluss des Stadtrates, das marode Parkhaus am Dom abzureißen und neu zu bauen fiel auf der Grundlage von Baukosten in Höhe von 6,7 Mio €, was 16.000 € pro Parkplatz entsprochen hätte.
Dem folgten 3 gravierenden Kostensteigerungen, die sich auf Mehrkosten von 50% pro Stellpatz summieren:
1. Kostensteigerung Juli 2016:
Als klar wird, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, wird die Parkhausplanung von 414 auf 370 Plätze reduziert, verteuert sich aber dennoch auf 7,2 Mio. Bezogen auf einen, nun 19.000 € teuren Stellplatz, eine Kostensteigerung von 20%.
2. Kostensteigerung März 2017:
Die Verwaltung meldet 800.000 € Mehrkosten an. Ein Platz kostet nun 22.000 € und somit 37% mehr als eigentlich Beschlussgrundlage war.
3. Kostensteigerung Mai 2018:
Es sollen nochmals rd. 1 Mio. Mehrkosten anfallen. Pro Stellplatz schlagen nun 24.000 € zu Buche, also 50% mehr als die versprochenen 16T€.
Und noch ist das Parkhaus nicht fertiggestellt, geschweige denn abgerechnet.
So nachvollziehbar gewisse Kostensteigerung oder auftretende Probleme beim Bau prinzipiell sein mögen. Bei 50% Mehrkosten ist das Maß voll! Sonst könnte der Stadtrat sich auf Zahlenangaben, die als Entscheidungsgrundlage für größere Projekte geliefert werden, überhaupt nicht mehr verlassen.
Wir erwarten, dass für diese massive Kostenüberschreitung jetzt Verantwortung übernommen wird.
Es ist an der Zeit, dass der Baudezernent angesichts dieser Kostenexplosion seinen Platz für einen Nachfolger räumt, der Projekte so führen kann, dass sie zeitlich und finanziell nicht jeden Rahmen sprengen.
Stadtrat Kurt Lauer von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingeladen
Empfang besonders engagierter Bürger in der Staatskanzlei Mainz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt in jedem Jahr Bürgerinnen und Bürger zu einem Empfang in die Staatskanzlei ein, die sich durch ihr besonderes Engagement im ehrenamtlichen Bereich auszeichnen. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche eingeladen, die sich in Wirtschaft, Ausbildung oder als Berufsbegleiter engagieren.
Eingeladen war auch Stadtrat Kurt Lauer, der als Mentor für Jugendmigration beim Internationalen Bund (IB) tätig ist. Er begleitet junge Migranten bei Schul- und Berufsausbildung, bei Behördengängen, unterstützt bei persönlichen Problemen und sozialen Fragen. Außerdem gibt er Nachhilfe in Deutsch für Flüchtlinge.
Sein Fazit: Ein gelungenes Fest mit Buffet, Unterhaltung, Fachsimpeln mit der Rheinhessischen Weinkönigin im Weinkeller der Staatskanzlei und der Möglichkeit zu einem kurzen Meinungsaustausch mit der Ministerpräsidentin.
Mehr»Fukushima mahnt
Am 11. März 2011 begann die Nuklearkatastrophe von Fukushima in deren Folge ganze Landstriche unbewohnbar wurden.
Im hilflosen Versuch, riesige Flächen von der Strahlung zu 'säubern' wurde Erde abgegraben und an mehr als 147.000 Plätzen in große Müllsäcke gefüllt.
Unser AKW in Biblis ist abgeschaltet, wird aber auch Unmengen an radioaktivem Müll hinterlassen.
Daran wollen wir am
Samstag, den 10.3. um 9.00 Uhr
in einer Aktion auf dem Obermarkt erinnern.
Kommt dazu und macht mit uns darauf aufmerksam, dass auch nach dem Abschalten der AKWs in D das Problem nicht vom Tisch sein wird.
Rheinhessentreffen in Worms
Wir laden euch herzlich zum Treffen aller rheinhessischen GRÜNEN Mitglieder und Kommunalis am 10. März 2018 nach Worms ein. Das Treffen findet von 10:00 bis 16:00 Uhr im DRK-Berufsbildungswerk, Freizeithaus, Eckenbertstraße 60 in 67549 Worms statt.
Nach dem letzten Treffen in Dittelsheim-Heßloch setzen wir die Reihe im neuen Jahr fort und hoffen auf viel Vernetzung und Diskussion über die Kreisgrenzen hinweg. Wir möchten dabei den Fokus auf drei GRÜNE Themen setzen: Radmobilität, Wohnraum in Rheinhessen und - parteiintern, aber nicht weniger wichtig - Neumitglieder.
Wir würden uns freuen, wenn so viele Interessierte wie möglich von Euch Zeit finden und sich den Tag schonmal vormerken.
Oder ihr meldet euch schon gleich per Mail an: buero(at)pia-schellhammer.de
Alle weiteren Infos zum Programm, Anreise, Mitfahrgemeinschaften und Kinderbetreuung folgen bald.
Viele Grüße und entspannte Tage,
Euer Matthias Bihn
Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Worms
Teich am am Wiesenbrünnchen - Pfeddersheim
Aussetzen von Gartenteichfischen macht Probleme am Wiesenbrünnchen
Die Pfeddersheimer Grünen hatten vergangene Woche zu Ihrem turnusmässig stattfindenden Stammtisch in die Pizzeria "Da Pietro" geladen. Schwerpunktthema war das Feuchtbiotop "Am Wiesenbrünnchen" im Pfeddersheimer Naherholungsgebiet. Hierzu waren als Experten Vertreter vom BUND sowie der Pfeddersheimer Sascha Fischer geladen. Fischer kümmert sich seit ca. 1 Jahr um die Pflege des in den 70er Jahren angelegten Biotops. Er verwies auf die Probleme illegal eingesetzter Teichtiere, welche die Brut natürlicher Tiere und standortgerechter, Sauerstoff spendender Pflanzen vernichten.
Mehr»Ein Schulhof für die Montessori Schule
Pfeddersheimer Grüne unterstützen mit Spende
„Bald haben wir endlich einen richtigen Schulhof!“, freuen sich die Schülerinnen und Schüler der Wormser Montessori Grundschule. Denn genau daran fehlt es der Schule in freier Trägerschaft noch immer. Die finanziellen Strapazen der ersten Gründungsjahre ließen keinen Raum für die Gestaltung des Außengeländes. Das soll sich jetzt ändern!
Gemeinsam mit dem Verein Naturspur e.V. erarbeiteten die Kinder, Eltern und das Kollegium einen Plan für eine naturnahe Spielfläche ganz aus Holz. Bereits im vergangenen Herbst begannen die Arbeiten an dem ersten Teilabschnitt des Pausenhofs, der in Eigenregie unter Anleitung von Naturspur e.V. durch die Elternschaft selbst gebaut wird. Nun warten die Kinder gespannt auf die geplante Fertigstellung im Mai.
Mehr»Transparenz im Konzern Stadt Worms - Wirtschaftspläne aus dem Hinterzimmer!
Am Beispiel Kosten Nibelungenfestspiele kann jede/r Wormser/in nun sehen, wo das Problem im Konzern Stadt Worms steckt: Leistungen der Stadt aus öffentlichem Geld stehen in Beteiligungsgesellschaften unter einer Holding - mit dem Erfolg, dass niemand mehr über Zahlen reden kann.
"Dass ein Ausschuss über unvollständige Zahlen diskutiert, ist nicht nur im konkreten Fall skurril. Engagierten Rats- und Ausschussmitgliedern bereitet diese Struktur dauerhafte Bauchschmerzen", erklärt Katharina Schmitt für die Grüne Ratsfraktion.
"Dass die Gesellschafterausschüsse und Aufsichtsräte personell identisch mit städtischen Gremien sind, bedeutet, dass Mandatsträger zwar Informationen haben, aber keine öffentliche Debatte möglich ist", ergänzt David Hilzendegen, der für die Grünen im Gesellschafterausschuss der Festspiele sitzt.
Der Ablauf, den wir hier gesehen haben, ist nicht gerade ein Beispiel für die Transparenz, die wir uns für eine zukunftsfähige Kommune wünschen ", so die beiden abschliessend, "Zugang zu Daten ist Voraussetzung für demokratische Teilhabe."