Kein Geld mehr versenken!
Tiefgarage Ludwigsplatz ist ein Auslaufmodell
Erneut besteht die Gefahr, dass die Stadt Geld in der maroden Tiefgarage unter dem Ludwigsplatz versenkt – und zwar nicht nur für eine Verlängerung der Restlaufzeit, sondern für den kühnen Versuch einer Komplettsanierung. „Kann das wahr sein?“, möchte man fragen. Ist denn immer noch nicht allen klar, dass diese Höhle nur noch verfüllt werden kann? Oder fehlt einmal mehr der politische Mut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass es nämlich dort eines Tages keine schmuddeligen Parkplätze mehr geben wird, sondern endlich einen Platz, der für Veranstaltungen und eine lebendige Stadt und somit zur Förderung des Handels genutzt werden kann.
Wir verschenken Platz!
Landtagskandidatin Katharina Schmitt ist Stadtmobil-Kundin
Innenstädte brauchen Platz. Platz für Grünflächen, Platz für Menschen aller Altersgruppen, Platz für Fahrräder - da ist jeder Quadratmeter willkommen. Carsharing gibt es deshalb schon viele Jahre auch in Worms: Ein geteiltes Auto schenkt allen anderen wertvolle innerstädtische Fläche und spart Nerven, Zeit und Geld.
Ausfallende Sitzungen sind ein nicht hinnehmbarer Zustand!
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 27. Mai 2020 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die kommunalen Gremien die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschlüsse auch per Videokonferenz oder per Umlaufbeschluss fassen zu können, wenn eine Pandemie oder eine Naturkatastrophe ein physisches Zusammentreten nicht zulässt.
„Daraufhin haben wir bereits am 17. Juni 2020 im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt vorsorglich zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat David Hilzendegen.
100 Gespräche bis zur Landtagswahl
Katharina Schmitt im Gespräch mit Tübinger Stadträtin Susanne Bächer
100 Gespräche...derzeit online! "Das Baugebiet wird erst ausgewiesen, wenn die ganze Fläche der Stadt gehört": Das sagt meine Kollegin Susanne Bächer, Stadträtin in Tübingen zum Thema Quartiersentwicklung. Susanne beschreibt, wie Tübingen inzwischen die Entwicklung relevanter Flächen über das Instrument des kommunalen Zwischenerwerbs politisch steuert: demokratische Vorgehensweisen führen zu lebendigen, vielfältigen Quartieren für Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel.
Kultur, Medien, Digitales: Mit der Lupe geschaut...
auf den Programmprozess für die Landtagswahl
Die gemeinsame Arbeit am Grünen Landtagswahlprogramm geht in die Zielgerade und löst detailreiche Diskussionen aus. Dabei ist es ein wunderbar demokratisches Gefühl, zu wissen, wie viele Menschen im ganzen Land Grünes Demokrativerständnis diskutieren und auf spezielle Themen anwenden. Als konkretes Beispiel sei hier das jüngste (natürlich digitale) Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur und Medien genannt. Dabei haben wir z.B. Initiativen zur Transparenz von Algorithmen, frei zugänglicher Software, Diskriminierungspotentiale neuer Technologien, Beteiligung bei Digitalisierung von Arbeitsprozessen diskutiert.