Aktuelles

Kita Ausbau - Reine Symbolpolitik ohne Substanz

GRÜNE kritisieren angekündigten Antrag der großen Fraktionen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben per Pressemitteilung angekündigt, zur nächsten Stadtratssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen zu wollen, dass eine große Kita in der Carl-Villinger-Straße errichtet werden soll. „Ein solcher Antrag ist reine Symbolpolitik ohne Substanz", urteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat David Hilzendegen. Ein Kita-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei sei bereits im Kindertagesstättenbedarfsplan vorgesehen. „Dass der Kita-Ausbau in Worms verschlafen wurde, ist allseits bekannt. In Worms fehlen hunderte Kita-Plätze, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren. Mit diesem Antrag tun SPD und CDU nun so, als ob sie einen neuen Vorschlag unterbreiten würden, dabei wärmen sie nur einen bereits gefassten Beschluss noch einmal neu auf. Innovativ sieht anders aus."

Der grüne OB-Kandidat Richard Grünewald ergänzt: „Das strukturelle Problem beim Kita-Ausbau bleibt, dass die Bauverwaltung nicht in der Lage ist, beschlossene Projekte zügig abzuwickeln. Der in der Pressemitteilung kommunizierte Vorschlag, die Ausführung für die Carl-Villinger-Kita extern zu vergeben, ist richtig. ...

Machbarkeitsstudie Radschnellwege vor 14 Monaten beschlossen

Wo bleiben die Ergebnisse?

Gemeinsame Presserklärung von CDU und Grünen im Wormser Stadtrat

am 28.6.2017 beschloss der Stadtrat einstimmig, eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen für Worms in Auftrag zu geben. Der entsprechende Antrag war von CDU und Grünen am 19.6.17 gemeinsam eingebracht worden.

Die Machbarkeitsstudie sollte im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragt werden, dabei sollten folgenden Fragen geklärt werd

• Wo und in welchem Umfang können Radschnellwege die Attraktivität des Radverkehrs steigern und durch Verlagerung vom motorisierten Verkehr zum Radverkehr Entlastungspotentiale erschließen?
• Wo können Radschnellverbindungen Reisezeiten verkürzen
• Welchen Beitrag können Radschnellwege zur Sicherheit des Radverkehrs leisten
• Welche Ziel- und Quelleverkehre sind dabei im Gebiet der Stadt Worms relevant?
• Welche Pendler-Routen in die Region bieten besonderes Potential?
• Welche Trassen (vorhanden oder zu errichten) und in welcher Ausführung sind hierfür möglich?
• Welche finanziellen Aufwände sind erforderlich?
• Welcher zeitliche Rahmen ist notwendig und welche Abfolge ist empfehlenswert?

Seit 14 Monaten keine Info

Mittlerweile sind gut 14 Monate ins Land gegangen, Ferien und Feste vorüber und wir hören noch nichts vom Fortgang der Studie oder gar Ergebnissen.

Eisbahn am Ludwigsplatz prüfen

Lutherplatz ungeeignet

Viele junge und junggebliebenen Wormser würden sich über eine Eisbahn im Advent freuen, keine Frage. Ökologisch erfreulich ist auch, dass der Betreiber eine Kunststoffbahn ohne Kühlung anbietet, die also keinen Strom frißt und nicht so sehr auf Minustemperaturen angewiesen wäre wie ein Kunsteisbahn. Kniffelig wird es bei der Frage, wo diese Attraktion ihren Platz finden kann.

Lutherplatz schlicht ungeeignet

Der Anlagen vor dem Lutherdenkmal wurden vor drei Jahren mit erheblichen finanziellem Aufwand neu gestaltet und das Ergebnis lohnte die Mühe: Rund ums viel besuchte Lutherdenkmal finden Besucher und Einheimische sommers wie winters einen ansprechend bepflanzten, elegant beleuchteten, tadellos gepflasterten, barrierefreien Platz vor, auf dem zu flanieren oder zu verweilen eine Freude ist. Der Platz wird sehr gut angenommen und von Menschen aller Provenienz bunt bevölkert.

Containerlösung für Pfeddersheimer Kita

Wichtiger Zwischenschritt
HFA soll Containerlösung für Pfeddersheimer Kita beschließen

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch, ob in Pfeddersheim am Standort Paternusschule eine temporäre Kindertagesstätte eingerichtet wird. Der Vorschlag der Verwaltung ist das Ergebnis mehrerer Vorberatungen in Ortsbeirat und städtischer Gremien. Nun sollen Container angeschafft und eingerichtet werden und stehen bleiben, bis die Pfrimmtal-Realschule plus am Standort Nievergoltstraße zusammengefasst wurde und das ehemalige Hauptschulgebäude der Paternusschule zu einer fünfgruppigen Kita umgebaut werden konnte.

„Schon als Sozialdezernent Waldemar Herder im Mai 2017 zu Besuch in unserem Ortsbeirat war, habe ich vorgeschlagen, für die Übergangszeit eine Containerlösung zu prüfen“, berichtet Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Iris Weiß für die grüne Fraktion. „Container-Kitas sind sicherlich nicht unser erklärter Wunsch auf lange Zeit, aber durch den akut hohen Bedarf an Kita-Plätzen hier in Pfeddersheim ist es besser als gar nichts.“

Radweg nach Osthofen

Schwierig, aber nicht unmöglich

es ist zunächst einmal gut, dass der ADFC die Diskussion über eine Radwegeverbindung nach Osthofen angestoßen hat. Denn es muss das Ziel aller Beteiligten werden, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganzjährig und bei jedem Wetter den 'Katzensprung' von Osthofen in die Wormser Gewerbegebiete mit dem Fahrrad oder E-Bike sicher zurücklegen können.

Schwierige Rahmenbedingungen - und Perspektiven

So einfach sich die Lage auf den ersten Blick darstellt, so kompliziert ist sie bei genauerer Betrachtung, weshalb ich mich etwas tiefer eingearbeitet habe:

Knappe Gewerbeflächen effektiv nutzen

Wenn Vorräte zur Neige gehen, beginnt man klugerweise damit, sich einzuteilen. Das können schon relativ kleine Kinder. Schwieriger wird es, wenn alte Gewohnheiten dagegen stehen.

Dass Worms aktuell nur wenige Gewerbeflächen anzubieten hat, ist ebenso bekannt wie der Umstand, dass die Wormser Bürger großflächigen Umwandlungen von Ackerflächen in Gewerbegebieten eine Absage erteilt haben. Einen moderater Flächenverbrauch schließt das nicht aus, aber eben nicht mehr im großen Stil des vergangenen Jahrhunderts.

Also gilt es nun, mit dem knappen Gut der Fläche sorgsam und klug, sparsam und effizient umzugehen. In der Theorie klappt das sogar schon. So haben Stadt und IHK im Oktober 2017 in einer gemeinsamen Resolution einen "Strategiewechsel in der Wirtschaftsförderung" vereinbart. Weniger Quantität, dafür mehr Qualität, lautete ein Ziel. Es klang so, als habe man eine Lektion gelernt.

Positive Beispiele

Wenn also Boden nicht vermehrbar ist, "müsse es dann das Ziel sein, Betriebe mit geringem Flächenbedarf und hoher Wertschöpfung für Worms zu gewinnen", so OB Kissel 2017.
(siehe: nibelungen-kurier.de/worms-als-standort-der-wirtschaft-staerken/) 
Ein positives Beispiel ist jenes Softwareunternehmen, das sich in der Prinz-Carl-Anlage ansiedeln möchte. So können bei effizienter Flächennutzung, wenig Verkehr und Emissionen dennoch viele qualifizierte Jobs entstehen. So könnte Zukunft aussehen.

Kostensteigerungen und Verzögerungen Parkhaus am Dom

Bericht der Verwaltung offenbart noch mehr Probleme

Anfang Mai hatten wir einen Bericht über die Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Parkhaus am Dom eingefordert. Dieser wurde heute in einem ersten Schritt nichtöffentlich vorgelegt und beraten. In einem zweiten Schritt soll die öffentliche Aussprache im Stadtrat nach der Sommerpause erfolgen.

Zunächst sind wir froh, dass ein solcher umfangreicher Bericht nun tatsächlich auch vorgelegt wurde und Klärungen en detail ermöglichte. Entwarnung kann jedoch leider nicht gegeben werden. Denn der Rapport offenbarte weitere auch für Insider bislang unbekannte Probleme an diesem Bau. So waren wir überrascht zu hören, dass das Verhältnis zwischen kommunalem Auftraggeber und den Auftragnehmen zwischenzeitlich so zerrüttet war, dass sogar der Bau eingestellt worden war und Hausverbote ausgesprochen wurden.
Wenn es bei einem Projekt so weit kommt, wäre es unseres Erachtens geboten gewesen, dass der Baudezernent die Gremien über eine solche Eskalation informiert - was dieser jedoch nicht für nötig befand.

Rechtzeitige Information unterblieb

Ebenso wurde deutlich, dass der zuletzt (gegen unsere Stimmen) beschlossene sechsstellige Nachtrag für das Parkhaus am Dom nicht plötzlich und unerwartet kam, sondern bereits vor über einem Jahr vom Dezernenten persönlich freigegeben worden war.
Auch hier hätte eine ehrliche Information bereits vor einem Jahr erfolgen können und müssen.

Bericht enthielt Fehler

Mehr als ärgerlich waren falsche Aussagen des Berichtes, in dem der Baubereich behauptete, noch vor den Gremien eine Verkleinerung und Kostensenkung des Parkhauses betrieben zu haben. Die Wahrheit ist, dass der Baubereich noch im Sommer 2016 den Räten eine teurere und größere Variante empfahl und der Rat dem entgegen eine Verkleinerung des Parkhauses beschloss.

Nacharbeit zugesagt

Die Verwaltung hat auf meine Kritik hin, die Korrektur der Fehler im Bericht zugesagt und will auch der Bitte nachkommen, noch die Kostenentwicklung pro Parkplatz nachzuliefern. Diese Betrachtung der Stückkosten ist notwendig, da durch die mehrfache Verringerung der Stellplätze (Tankstellengelände, Tiefgeschoss) eine reine Betrachtung der Gesamtkosten ein verzerrtes Bild liefern würde.

Die Debatte wird weitergehen, echte Besserung ist leider nicht in Sicht.
Eines scheint klar geworden: Die Stadt kann nahezu unmöglich so teuer kaufen, wie sie selbst baut.

Für die Grüne Stadtratsfraktion
Richard Grünewald

3. große Kostensteigerung Parkhaus am Dom

Es wird Zeit für den Dezernenten

Beim Parkhaus am Dom laufen dem Baubereich die Kosten davon: Statt 16.000 € kostet ein Stellplatz nun 24.000 €, also 50% mehr. Das ist der Offenbarungseid von Baudezernent Franz, der sich noch weigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Projekt finanziell komplett aus dem Ruder gelaufen ist.

Was war geschehen?

Der Beschluss des Stadtrates, das marode Parkhaus am Dom abzureißen und neu zu bauen fiel auf der Grundlage von Baukosten in Höhe von 6,7 Mio €, was 16.000 € pro Parkplatz entsprochen hätte.
Dem folgten 3 gravierenden Kostensteigerungen, die sich auf Mehrkosten von 50% pro Stellpatz summieren:

1. Kostensteigerung Juli 2016:
Als klar wird, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, wird die Parkhausplanung von 414 auf 370 Plätze reduziert, verteuert sich aber dennoch auf 7,2 Mio. Bezogen auf einen, nun 19.000 € teuren Stellplatz, eine Kostensteigerung von 20%.

2. Kostensteigerung März 2017:
Die Verwaltung meldet 800.000 € Mehrkosten an. Ein Platz kostet nun 22.000 € und somit 37% mehr als eigentlich Beschlussgrundlage war.

3. Kostensteigerung Mai 2018:
Es sollen nochmals rd. 1 Mio. Mehrkosten anfallen. Pro Stellplatz schlagen nun 24.000 € zu Buche, also 50% mehr als die versprochenen 16T€.
Und noch ist das Parkhaus nicht fertiggestellt, geschweige denn abgerechnet.

So nachvollziehbar gewisse Kostensteigerung oder auftretende Probleme beim Bau prinzipiell sein mögen. Bei 50% Mehrkosten ist das Maß voll! Sonst könnte der Stadtrat sich auf Zahlenangaben, die als Entscheidungsgrundlage für größere Projekte geliefert werden, überhaupt nicht mehr verlassen.

Wir erwarten, dass für diese massive Kostenüberschreitung jetzt Verantwortung übernommen wird.
Es ist an der Zeit, dass der Baudezernent angesichts dieser Kostenexplosion seinen Platz für einen Nachfolger räumt, der Projekte so führen kann, dass sie zeitlich und finanziell nicht jeden Rahmen sprengen.