Stadt Worms Haushaltsrede 2.12.2020 Katharina Schmitt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst ein persönliches Wort an die Kämmerei, danke für dieses umfangreiche Werk, die Arbeit dahinter, dass Sie das Menschenmögliche tun, um unsere Finanzen im Griff zu behalten und uns immer für alle Fragen zur Verfügung stehen. Sie halten nicht nur die Stadt am Laufen, sondern schaffen auch die wesentlichen Grundlagen für demokratische Beteiligung.
Für uns stellt sich heute die Frage: Sollen wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen?
Verantwortung übernehmen für was, was man eigentlich so wenig selbst beeinflusst? Die Allzumenschlichkeiten eines in die Jahre gekommenen Föderalismus schultern?
Dieses Jahr hat uns bekanntlich noch ratloser zurückgelassen.
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Musik- und Volkshochschule endlich eine Heimat geben
Wir beantragen Anmietung der Kaufhof-Immobilie
Weder die Lucie-Kölsch-Musikschule noch die Volkshochschule der Stadt Worms haben derzeit ein Zuhause. Während über den Verkauf des bisherigen Sitzes der Musikschule in der Gewerbeschulstraße diskutiert wird, muss die Volkshochschule schon seit Jahrzehnten als geduldete Untermieterin im Gebäude der Neusatz-Grundschule ihren Betrieb durchführen. Die Stadtratsfraktion der Wormser GRÜNEN möchte beide Bildungseinrichtungen nun in den frei gewordenen Räumlichkeiten der Kaufhof-Immobilie unterbringen und damit neue Perspektiven sowohl für die Bildung als auch für die Innenstadt schaffen.
Klassenteilung in Oberstufe sinnvoll
Wir unterstützen die Position der Gauß-Schüler*innen
Die grüne Stadtratsfraktion begrüßt die Initiative der Schülerinnen und Schüler des Gauß-Gymnasiums, die am Mittwoch für ein wöchentliches Wechselsystem in der Oberstufe demonstriert haben. „Das Engagement der Schüler*innen zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wormser Stadtrat David Hilzendegen. „In der Sache unterstütze ich die Forderung, vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Entwicklung in der gymnasialen Oberstufe ein wöchentliches Wechselmodell einzuführen, voll und ganz. Die Schüler*innen der Oberstufe sind damit vertraut, eigenständig zu lernen und sich Inhalte im Home Schooling mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte zu erschließen.“
Kein Geld mehr versenken!
Tiefgarage Ludwigsplatz ist ein Auslaufmodell
Erneut besteht die Gefahr, dass die Stadt Geld in der maroden Tiefgarage unter dem Ludwigsplatz versenkt – und zwar nicht nur für eine Verlängerung der Restlaufzeit, sondern für den kühnen Versuch einer Komplettsanierung. „Kann das wahr sein?“, möchte man fragen. Ist denn immer noch nicht allen klar, dass diese Höhle nur noch verfüllt werden kann? Oder fehlt einmal mehr der politische Mut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass es nämlich dort eines Tages keine schmuddeligen Parkplätze mehr geben wird, sondern endlich einen Platz, der für Veranstaltungen und eine lebendige Stadt und somit zur Förderung des Handels genutzt werden kann.
Wir verschenken Platz!
Landtagskandidatin Katharina Schmitt ist Stadtmobil-Kundin
Innenstädte brauchen Platz. Platz für Grünflächen, Platz für Menschen aller Altersgruppen, Platz für Fahrräder - da ist jeder Quadratmeter willkommen. Carsharing gibt es deshalb schon viele Jahre auch in Worms: Ein geteiltes Auto schenkt allen anderen wertvolle innerstädtische Fläche und spart Nerven, Zeit und Geld.