25.02.2015

Anfrage zur Stadtratssitzung am 4. März 2015

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

zur Sitzung des Stadtrates am 4. März 2015 stelle ich folgende Anfrage:

Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 wurde das Atomkraftwerk in Biblis vom Netz genommen; im August 2012 hat der Betreiber RWE die Schließung und den Rückbau des Reaktors beantragt. Der Rückbau eines Atomreaktors birgt jedoch ebenso wie sein Betrieb ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Um die Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen und ein transparentes Verfahren zum Rückbau zu gewährleisten, hat der Landkreis Bergstraße sich dazu entschieden, ein Informationsforum einzurichten, an dem Umweltschutzverbände, VertreterInnen von Gebietskörperschaften sowie weitere InteressenvertreterInnen öffentlich aus erster Hand unterrichtet werden. Auch die Stadt Worms hat einen Sitz in diesem Informationsforum.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Anfrage:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Worms die Bedeutung des Informationsforums?

2. Wann hat das Informationsforum bisher getagt und wer hat für die Stadt Worms an den bisherigen Sitzungen teilgenommen?

3. Welche Themen wurden bisher seitens der Stadt Worms in das Informationsforum eingespeist?

4. Welche der bisher behandelten Themen beurteilt die Stadtverwaltung als besonders bedeutungsvoll für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger?

5. In welcher Form plant die Stadtverwaltung die Informationen, die sie aus dem Informationsforum gewonnen hat, an die Bürgerinnen und Bürger in Worms weiterzugeben?

Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage reicht mir aus.

Mit freundlichen Grüßen

David Hilzendegen

02.10.2014

Anfrage zur Stadtratssitzung am 8. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 8. Oktober 2014 stelle ich folgende Anfrage:


Der Wormser Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2013 auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass ein Fahrgastbeirat für den Wormser Busverkehr eingerichtet werden soll. Im Zuge der Umsetzung des neuen Busverkehrs ab 15. Juni 2014 kam es zu erheblichen Problemen; ein Fahrgastbeirat, der die Problemlösung qualifiziert hätte begleiten können, wurde jedoch bis zum heutigen Tag nicht eingerichtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:


1. In welchem Stadium befindet sich die Umsetzung des Beschlusses?

2. Wann wird nach Einschätzung der Stadtverwaltung der Fahrgastbeirat seine Arbeit aufnehmen können?

3. Welche Abteilung bzw. welche Gesellschaft ist für die Umsetzung des Beschlusses zuständig?


Mit freundlichen Grüßen

David Hilzendegen

01.10.2014

Anfrage zur Stadtratssitzung am 8. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 8. Oktober 2014 stelle ich folgende Anfrage:

Seit dem Schuljahr 2010/11 wird in Rheinland-Pfalz das System der Lehrmittelgutscheine sukzessiv auf die Schulbuchausleihe umgestellt. Die Schulbuchausleihe wurde dieses Jahr zum Gegenstand der Kritik des Landesrechnungshofes, der die ineffiziente Umsetzung des Systems rügte.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben seit der Einführung der Schulbuchausleihe in Worms unentgeltlich und entgeltlich teilgenommen (bitte nach Schuljahr, Schulform und Klassenstufen getrennt aufschlüsseln)?

2. Wie hoch war der prozentuale Anteil der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler auf die Gesamtschülerzahl des jeweiligen Jahrgangs bezogen.

3. Welche Kosten entstehen der Stadt Worms durch die Lagerung, die Ausgabe und die Rücknahme (inkl. Sichtung) der Schulbücher?

4. Welche Zuschüsse erhält die Stadt Worms als Schulträgerin vom Land Rheinland-Pfalz für die Schulbuchausleihe ? Decken diese Zuschüsse die entstehenden Kosten?

5. Wenn nein: Wie hoch ist der Zuschussbedarf der Stadt Worms jährlich insgesamt und pro
teilnehmendem Schüler?

6. Wie viele Bücher wurden seit Einführung der Schulbuchausleihe angeschafft aber mangels Nachfrage nicht ausgegeben? Welche Kosten sind der Stadt Worms dadurch entstanden?

7. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Verwaltungsaufwand für die Schulbuchausleihe ein? Gäbe es nach Ansicht der Stadtverwaltung Optimierungspotential?

8. Werden alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Schulbuchausleihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Worms erledigt oder werden Aufträge an externe Dritte vergeben?

9. Über welchen Anbieter werden die benötigten Schulbücher bezogen?

10. Was geschieht mit den Schulbüchern, die nach mehrmaligem Ausleihen nicht mehr benutzt werden können?

Mit freundlichen Grüßen

David Hilzendegen

21.11.2013

Anfrage von Bündnid90/DIE GRÜNEN zu Rodungen auf dem Gebiet WEI 7 "Am See" in Weinshein

userspace/RP/sv_worms/Dokumente/2013-11-21_Anfrage_Am_See_Rodung_Sa_16.11.2013.pdfHier die Anfrage

userspace/RP/sv_worms/Dokumente/2013-11-21_Anfrage_Am_See_Rodung_Bilder.docHier die Bilder zur Anfrage

userspace/RP/sv_worms/Dokumente/2013-11-27_Afrage_WEI7_Rodung_Antwort.pdfHier die Antwort der Stadtverwaltung

 

Im Zusammenhang mit der Antwort der Stadtverwaltung aud die Anfrag der GRÜNEN wurden folgende Presserklärungen veröfffentlicht:

 

10.12.2013, Presserklärung

der Stadtratsfraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Rodungsarbeiten im Bebauungsgebiet WEI7

GRÜNE verurteilen Vorgehensweise der Stadt

Die Vorgehensweise der Verwaltung und des Umweltamtes ist einmal mehr ein ausgewachsener Skandal.

Die Verwaltung spricht verharmlosend von einem Heckenrückschnitt, aber die Bilder zeigen die Rodung mit schwerem Gerät, einem Radlader. Es wurde Erde abgetragen und aufgehäuft sowie nicht nur Hecken, sondern auch junge Bäume beseitigt.

Die von Anwohnern herbeigerufenen Mitarbeiter des Umweltamtes schauen nur über den Zaun, da kein Zutritt bestand. Eine wirkliche Bestandsaufnahme der durchgeführten Rodungsarbeiten in seiner Gesamtheit fand nicht statt. Das erinnert fatal an die Erstellung des Fachbeitrages Naturschutz. Auch hier hatte der Gutachter keinen Zutritt zum Wäldchen und konnte deshalb nur über den Zaun schauen, um eine Bewertung über vorhandene Arten abzugeben. Außerdem hatte er – auftragsgemäß für den Bau eines Fachmarktes - nur den zentralen Bereich des B-Plangebiets untersucht.

In der alten Ziegelei und den weiteren Gebäuden werden Fledermäuse vermutet. Dennoch sollen die Gebäude in diesem Winter abgerissen werden, ohne dass eine Untersuchung in den Gebäuden selbst stattfand. Warum eigentlich, bestand auch hier kein Zutritt?

Diese Untersuchung soll während des Abrisses erfolgen, um erst dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn es aber im Gebäude tatsächlich Fledermäuse geben sollte, wird ihr Winterquartier zerstört, die Tiere aus ihrer Winterruhe aufgescheucht, was trotz fachlicher Begleitung nicht alle Fledermäuse überleben werden.

An dieser Stelle sei an das Drama der Zauneidechsen beim Bau des Edeka Marktes in Pfeddersheim erinnert. Auch hier hatten sich die Tiere bereits zur Winterruhe in die Erde zurückgezogen, wurden ausgebaggert, eingesammelt, zwischengelagert und später ausgesiedelt. Das hat viele Leben gekostet. Im amtlichen Sprachgebrauch hieß es: Die Population hat überlebt.

Auf meine letzte Frage, wie denn in WO der Arten- und Biotopschutz bewertet wird, antwortete die Verwaltung, diese würde in Worms sehr hoch bewertet.

Das erscheint mir bei einer solchen Vorgehensweise als nicht glaubwürdig.

 

Zum selben Thema liegt uns folgende Pressemitteilung des NABU und der POLLICHIA vor:

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10.09.2012

Anfrage von Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Busverkehr

Ihre Anfrage vom 26.08.2012, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 05.09.2012; Busverkehr

Sehr geehrter Herr Mahla, Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:


1. Wie viel Busse, die im Linienbündel Worms unterwegs sind, verfügen über eine funktionierende Ampelbeeinflussung? (incl. Linien 432, 434, 435, 451, 642, 644)


Die Busse der Verkehrsbetriebe Leininger Land - Eistal-Bus GmbH und der Verkehrsgesellschaft Werner GmbH & Co. KG besitzen keine Komponenten zur Priorisierung der Lichtsignalanlagen (LSA). Alle Fahrzeuge vom Busverkehr Rhein-Neckar GmbH dagegen, die im Linienbündel Worms unterwegs sind, sind technisch so ausgerüstet, dass sie die Ampeln im Stadtgebiet beeinflussen können.

 

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 Worms, 19.04.2010

Anfrage zum Bebauungsplan WEI 17 "Am See"

Herrn Oberbürgermeister

Michael Kissel

Im Rathaus

Worms

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

Zur nächsten Stadtratssitzung stelle ich folgende Anfrage:

Der Bebauungsplan WEI7 „Am See" wird seit mehreren Jahren vorangetrieben, obwohl immer offensichtlicher wird, dass hier mehr Schaden als Nutzen entsteht. Er entspricht nicht der Innen- vor Außen Entwicklung, den Vorgaben des Landes-Entwicklungs-Planes und des Artenschutzes.

 Hierzu frage ich an:

 1.  Bereits 2007 hat die SGD Süd von der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes abgeraten.

- Warum wird dennoch an einer Bebauung festgehalten?

 2.  Die SPD Landesregierung hatte Anfang 2010 ihren geänderten Landes-Entwicklungs-Plan vorgestellt, mit den Vorgaben an die Kommunen, weniger Fläche zu verbrauchen, die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, Wohngebiete im Außenbereich zu vermeiden.

- Warum werden diese Vorgaben nicht umgesetzt?

3.  Das Plangebiet ist ein wichtiges Nahrungs-, Rast- und Brutbiotop für Zugvögel.

- Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es für die Vögel, sollte das Gebiet stark beeinträchtigt werden oder sogar wegfallen?

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URL:https://www.gruene-worms.de/themen/archiv/anfragen/