WZ, 15.09.2010

Von Susanne Müller

Mit Anwälten gegen „WEI 7“

WIDERSPRUCH Anwohner des Weinsheimer Baugebiets legen umfassende Stellungnahme vor

Was politisch nicht zu erreichen war, soll nun die Justiz richten: Das Baugebiet „WEI 7 Am See“ ist mehreren Anwohnern „Am See“ und „Viehweg“ sowie den Wormser Grünen weiter ein Dorn im Auge. Obwohl der Stadtrat im Juni sein Plazet zur Änderung des Flächennutzungsplans gegeben und somit dort eine Bebauung ermöglicht hat, gibt die Koalition aus Bürgern und Politikern nicht auf. Die „Verbündeten“ haben nun, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung, im Rahmen derer Einwände geltend gemacht werden können, eine schärfere Waffe als bisher gezückt: Die Anwohner haben eine Kölner Sozietät beauftragt, die den Bebauungsplan unter die Lupe genommen und in Teilen als nicht rechtskonform beurteilt hat.

Eine umfassende Stellungnahme zu „WEI 7“ liegt nun den städtischen Gremien vor, „wir sind sicher, dass die Faktenlage klar ist und dass hier nicht gebaut werden darf“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Kurt Lauer. Und sollte dieser anwaltlich formulierte Widerspruch abgelehnt werden, „dann werden wir Normenkontrollklage einreichen beim Oberverwaltungsgericht“, kündigte der Sprecher der Anliegergemeinschaft „Am See“, Bodo Ernst, an. Es sei schlimm, dass Bürger gezwungen seien, Anwälte einzuschalten, um ihre Interessen wahren zu können: „Das ist ein trauriges Kapitel, ein wahnwitziges Unterfangen, hier bauen zu wollen“. Nicht nachvollziehbar sei es, warum OB Michael Kissel das Vorhaben derart vorantreibe: „Vielleicht liegt es auch daran, dass schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, das Baugebiet weiter voranzubringen.“

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 Worms, 19.04.2010

Anfrage zum Bebauungsplan WEI 17 "Am See"

Herrn Oberbürgermeister

Michael Kissel

Im Rathaus

Worms

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

Zur nächsten Stadtratssitzung stelle ich folgende Anfrage:

Der Bebauungsplan WEI7 „Am See" wird seit mehreren Jahren vorangetrieben, obwohl immer offensichtlicher wird, dass hier mehr Schaden als Nutzen entsteht. Er entspricht nicht der Innen- vor Außen Entwicklung, den Vorgaben des Landes-Entwicklungs-Planes und des Artenschutzes.

 Hierzu frage ich an:

 1.  Bereits 2007 hat die SGD Süd von der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes abgeraten.

- Warum wird dennoch an einer Bebauung festgehalten?

 2.  Die SPD Landesregierung hatte Anfang 2010 ihren geänderten Landes-Entwicklungs-Plan vorgestellt, mit den Vorgaben an die Kommunen, weniger Fläche zu verbrauchen, die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, Wohngebiete im Außenbereich zu vermeiden.

- Warum werden diese Vorgaben nicht umgesetzt?

3.  Das Plangebiet ist ein wichtiges Nahrungs-, Rast- und Brutbiotop für Zugvögel.

- Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es für die Vögel, sollte das Gebiet stark beeinträchtigt werden oder sogar wegfallen?

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Worms, 19.04.2010

Antrag zum Thema Abstellplätze für Fahrräder 

Herrn Oberbürgermeister

Michael Kissel

Im Rathaus

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

zur nächsten Stadtratssitzung stellen wir folgenden Antrag

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung prüft und unterbreitet einen Vorschlag einer Satzungsänderung zur Genehmigung von Bauvorhaben. Darin soll die Herstellung und Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder vorgeschrieben werden, analog zum Nachweis von Abstellplätzen für PKW.

 Begründung:

Bei Genehmigung von Bauvorhaben werden die Berechnungen von Abstellplätzen zugunsten von Kraftfahrzeugen einseitig bereits in der Planungsphase vorgenommen.  Eine Gleichbehandlung von fahrradfahrenden VerkehrsteilnehmerInnen ist dies nicht. Auch ein Nichtmotorisierter braucht die durchgängige Wegekette, fahren, halten, abstellen. Die Stadt soll beispielhaft viele Bürger auf das Fahrrad bringen, um die Mobilität sinnvoll in der Gesellschaft als Ganzes nachhaltig zu gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist eine durchgängige Wegekette mit dem Fahrrad.

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WZ, 22.02.2010

Von Susanne Müller

Neues Gutachten liegt vor

AM SEE Anwohner und Grüne wegen seltener Tierarten weiter gegen Bebauung

Das Gebiet "Am See" ist wieder Thema in städtischen Gremien. Der Bauausschuss hatte nun in nicht öffentlicher Sitzung erneut über die Pläne für ein Baugebiet dort beraten, die Vorlage dann aber nochmals in die Fraktionen zurückverwiesen. Noch immer gibt es also keinen Beschluss, keine Aufstellung eines Bebauungsplans - gegen den nun erneut die Bündnisgrünen Front machen.

"Auch der neue Bebauungsplanung der Wohnsiedlung ,Am See´ in Weinsheim ist eine nicht akzeptable Planung, denn die Eingriffe in Natur- und Artenschutz wären verheerend", erklärte Fraktionsvorsitzender Kurt Lauer. Dies weise ein "Sondergutachten der Universität Mainz" nach, das die Anwohner erstellt hätten.

Die vorliegende Überprüfung der faunistischen Begleitplanung (Vorkommen von Vögeln und Wirbeltieren) des Investors, die nur wenig vorkommende Arten beschreibe, werde von den Grünen als nicht realistisch eingeschätzt.

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NK, 20.02.2010

Wichtigen Lebensraum erhalten

GRÜNE informieren sich bei vor-Ort-Termin über Fauna und Flora „Am See"

Im Bauausschuss wurde der neue Bebauungsplanung der Wohnsiedlung „Am See" in Weinsheim vorgestellt, der nach Einschätzung der Grünen eigentlich „Am Viehweg" heißen müsste, denn der See sei ja schon umbaut. Eine für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptable Planung, denn die Eingriff ein Natur- und Artenschutz seien „verheerend", so Kurt Lauer, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender im Wormser Stadtrat.

Deshalb habe sich die Fraktion vor Ort informieren wollen. Von besonderer Bedeutung sei hierbei die Überprüfung der faunistischen Begleitplanung (Vorkommen von Vögeln und Wirbeltieren) des Investors gewesen. Denn Michael Mahla, für die Grünen im Bauausschuss und nach eigener Aussage „Kenner des Gebietes", hatte diese Planung, die nur wenig vorkommende Arten beschreibe, als „nicht realistisch" eingeschätzt. Seine Vermutung sei im Gespräch mit den Anwohnern bestätigt worden, die darüber hinaus mit einem eigenen Sondergutachten der Universität Mainz das Vorkommen von geschützten Vogelarten und Wirbeltieren nachweisen konnten.

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WZ 26.01.2010

"Charme der Stadt erhalten"

(red). Michael Mahla, Stadtratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und für seine Fraktion im Bauausschuss, will das Stadtbild im Wormser Zentrum erhalten. In einer Presseerklärung heißt es, er habe in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses das Thema der verschwindenden Vorgärten aufgebracht (die WZ berichtete).

Mahla stellt "eine zunehmende Verödung der Innenstadt" fest. Immer wieder würden Vorgärten zu Parkplätzen umgestaltet, dies sei besonders in der Johanniter-, Stein- und Siegfriedstraße festzustellen. Dadurch verliere die Stadt ihren Charakter und ihr Gesicht, selbst Villen aus der Gründerzeit würden nicht verschont und dabei das Stadtbild zu dessen Nachteil verändert, so Mahla.

Straßenbild und gewachsene Strukturen würden gestört, das innerstädtische Klima und die gesamte Lebens- und Wohnqualität beeinflusst. Mahla: "Damit sich die Menschen in ihrer Stadt wohlfühlen, werden wir dieser Fehlentwicklung Einhalt gebieten."

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Diskussionsabend „Der Weg ins Dritte Reich“

Der Faschismus und der Widerstand gegen ihn begannen in Deutschland nicht erst mit dem 30. Januar 1933, auch wenn dieser Tag der Übertragung der Macht an das Naziregime [...]

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Vorstandssitzung

Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, hybrid. Teilnahme in Präsenz: Köhlstraße 5. Teilnahme über Videokonferenz: Email an vorstand@gruene-worms.de

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AK Kinder Jugend Bildung

Bei Interesse an einer Teilnahme ist der Videokonferenzlink zu erfragen bei: 10.comlauraknaub@gmail.com

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AK Planen, Bauen & Wohnen

Für einen Einwahllink wendet Euch bitte an: benjamin.weisbach@gruene-worms.de

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Seminar: Sexismus entwaffnen für Kommunalpolitikerinnen

Seminar der Grünen Kommunalen Vereinigung RLP in der Geschäftsstelle der Wormser Grünen. Weiterer Informationen gibt es hier: [...]

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AK Mobilität

Agenda: - Wo kommen wir her, wo wollen wir hin. - Übersicht auf die neue Informationsstruktur - Was ist der Parkplatz und wie arbeiten wir damit? - Protokoll und Themen [...]

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Vorstandssitzung

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AK Kinder Jugend Bildung

Bei Interesse an einer Teilnahme ist der Videokonferenzlink zu erfragen bei: 10.comlauraknaub@gmail.com

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