Worms, 05.01.2012

Pressererklärung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne unterstützen Demoverbot für Nazis

Das Verhalten der Stadtverwaltung findet unsere volle Unterstützung, denn ein solch entschiedenes Vorgehen haben Bündnis 90 / Die Grünen seit Jahren eingefordert. Auch wenn die Stadt gerichtlich unterliegen sollte ist dies ein klares Zeichen, dass Rassismus in Worms rundum abgelehnt wird. Ein solches Signal ist besonders wichtig für unseren MitbürgerInnen ausländischer Herkunft, als ein Zeichen der Solidarität. Wir leben, arbeiten und feiern alle gemeinsam in dieser Stadt und lassen es nicht zu, dass rassistische Scharfmacher dieses friedliche Zusammenleben stören.
Wir sehen in der Haltung der Verwaltung aber auch die Umsetzung der bereits vielen im Stadtrat verabschiedeten Resolutionen gegen Rechts.
Die letzte Resolution hat die CDU eingebracht. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hatten den Resolutionstext mit einem gemeinsamen Antrag wie folgt ergänzt: