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Ausfallende Sitzungen sind ein nicht hinnehmbarer Zustand!
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 27. Mai 2020 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die kommunalen Gremien die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschlüsse auch per Videokonferenz oder per Umlaufbeschluss fassen zu können, wenn eine Pandemie oder eine Naturkatastrophe ein physisches Zusammentreten nicht zulässt.
„Daraufhin haben wir bereits am 17. Juni 2020 im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt vorsorglich zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat David Hilzendegen.
100 Gespräche bis zur Landtagswahl
Katharina Schmitt im Gespräch mit Tübinger Stadträtin Susanne Bächer
100 Gespräche...derzeit online! "Das Baugebiet wird erst ausgewiesen, wenn die ganze Fläche der Stadt gehört": Das sagt meine Kollegin Susanne Bächer, Stadträtin in Tübingen zum Thema Quartiersentwicklung. Susanne beschreibt, wie Tübingen inzwischen die Entwicklung relevanter Flächen über das Instrument des kommunalen Zwischenerwerbs politisch steuert: demokratische Vorgehensweisen führen zu lebendigen, vielfältigen Quartieren für Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel.
Kultur, Medien, Digitales: Mit der Lupe geschaut...
auf den Programmprozess für die Landtagswahl
Die gemeinsame Arbeit am Grünen Landtagswahlprogramm geht in die Zielgerade und löst detailreiche Diskussionen aus. Dabei ist es ein wunderbar demokratisches Gefühl, zu wissen, wie viele Menschen im ganzen Land Grünes Demokrativerständnis diskutieren und auf spezielle Themen anwenden. Als konkretes Beispiel sei hier das jüngste (natürlich digitale) Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur und Medien genannt. Dabei haben wir z.B. Initiativen zur Transparenz von Algorithmen, frei zugänglicher Software, Diskriminierungspotentiale neuer Technologien, Beteiligung bei Digitalisierung von Arbeitsprozessen diskutiert.
100 Gespräche bis zur Landtagswahl
Besuch bei der Energiegenossenschaft Rabenkopf
Es war bei einer Mitgliederversammlung im vergangenen Februar, als die Frage nach Energiegenossenschaften aufkam. Einen Teil der Antwort hab ich nun bei meinem Herbstbesuch im schönen Wackernheim bekommen: Geboren aus einer Lokale-Agenda-Initiative mit wenigen, aber hochkompetenten Menschen aus genau den richtigen unterschiedlichen Branchen, besteht Rabenkopf Energie bis heute mit viel Idealismus und Einsatz. Gemeinsames Geld, gemeinsame Arbeit, hohe Transparenz, immer wieder neue Ideen erfüllen die hohen Anforderungen des deutschen Genossenschaftsverbandes und führen Schritt für Schritt weiter.
Keine Photovoltaik auf fruchtbaren Ackerflächen!
Stadt will Lebensmittelflächen für Stromproduktion versiegeln
Sollen Ackerflächen nördlich von Pfeddersheim und südlich von Abenheim mit Solaranlagen zugebaut werden? Das fragt die Verwaltung morgen zum wiederholten Male den Stadtrat, der dies bislang aus gutem Grund abgelehnt hat. Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen sind in Deutschland grundsätzlich gesetzlich nicht zulässig. In der langen Diskussion um 'Tank oder Teller' wurde verstanden, dass fruchtbare Böden zu knapp und wertvoll sind, als dass man sie mit Solarpanels zustellen dürfte.
Endlich eine verbindliche Planung in Sachen Kinderbetreuung in Rheindürkheim
Grüne wünscht sich klare Aussagen und Sicherheit in Sachen Betreuung für Eltern und ihren Nachwuchs
Hin und her gehen die Planungen in Sachen Kinderbetreuung im nördlichen Stadtteil Rheindürkheim – und das nicht erst seit gestern. Es fehlen Betreuungsplätze hinten und vorne. Große Hoffnungen weckte der Plan, in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor eine zweite Kita (neben der teilweise gesperrten Kita in der Schürmannstraße) zeitnah zu errichten. Hohe Kosten und nicht erfüllbare Auflagen machten diesen Hoffnungsschimmer zunichte. Der grüne Vorschlag, eine Einrichtung nach dem Bielefelder Modell, wie derzeit auf dem Wormser Fischmarkt geplant und auch berechnet, fand offensichtlich nicht den gewünschten Anklang bei den Planern.
ADFC Fahrradklimatest - Jetzt das Wormser Radklima bewerten!
Und wie ist Radfahren in Worms?
Diese Frage stellt der ADFC. Im Jahr 2018 hat es für unsere Stadt leider nur für die Schulnote 4,1 (ausreichend) gereicht. Besonders negativ bewerteten die Wormser*innen die Falschparkerkontrollen auf Radwegen, die Werbung für das Radfahren und die Fahrradförderung.
Noch bis zum 30.11. kann die Situation für Radfahrende in Worms im ADFC-Fahrradklima-Test 2020 bewertet werden. Jede einzelne Teilnahme zählt!
Grüner Arbeitskreis will Radverkehr in Worms stärken
Damit der Fahrradanteil von 25 Prozent am Verkehr keine Wunschvorstellung bleibt, wollen sich Grüne regelmäßig zum Arbeitskreis Rad treffen.
Vor der Geschäftsstelle der Grünen in der Koehlstraße ist ganz schön was los. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, hier entsteht ein neuer Fahrradfuhrpark. Vorstandsvorsitzende Bettina Penk-Schütt ist die Erste, die sich mit dem Rad an parkenden Autos vorbeischlängelt. Bald darauf trudeln auch Landtagskandidatin Katharina Schmitt, AK-Mitinitiatorin Sylvia Vogel und ADFC-Vorsitzender Günter Niederhöfer ein.
Besserer Busverkehr durch kommunale Anbieter?
Grüne regen Strukturdebatte an
2024 steht die Neuausschreibung des Wormser Busverkehrs an. Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit, um strukturelle Fragen zu erörtern. Öffentliche Personenbeförderung ist eines der ganz zentralen Schlüsselthemen zukunftsfähiger Mobilität in Stadt und Umland. Politische Kernthemen wie Klimaschutz, gerechte Mobilität, Barrierefreiheit verdichten sich hier beispielhaft ins Konkrete. Um so unbefriedigender ist die Situation derzeit für kommunale Mandatsträger*innen: Sie wissen als erste, wo Verbesserungen nötig sind, werden aber als letzte gehört.
Katharina Schmitt auf Platz 15 der grünen Landtagsliste gewählt
Kulturelle Bildung und Bürgerbeteiligung sind Voraussetzung für eine starke Demokratie
Die Wormser Grünen-Politikerin Katharina Schmitt wurde am Wochenende beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein auf Platz 15 der Landesliste für die Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt. Damit ist zum ersten Mal eine Kandidatin der Wormser Grünen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landtag gewählt worden. Schmitt ist seit 2014 Mitglied des Wormser Stadtrates und dort stellvertretende Vorsitzende der grünen Fraktion und Sprecherin für Beteiligung und Transparenz.